Meißen/Dresden. Daniela Kuge (CDU) sorgt derzeit für reichlich Wirbel. Grund dafür ist ein Radio-Interview, das die Meißner CDU-Landtagsabgeordnet am Donnerstag einem Dresdner Radiosender zur Unterbringung von 500 Asylbewerbern in ehemaligen Real-Markt in Niederau gegeben hat. Darin fordert sie die Anwohner auf, sich gegen die Errichtung der Erstaufnahme-Einrichtung zu wehren – auf „ordentliche Art und Weise“, wie sie betont. Als Beispiele nennt sie Briefe oder E-Mails, die Bürger an die Landesregierung und die zuständigen Minister schreiben sollten.
Ziel müsse es sein, eine gerechtere Verteilung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen zu erwirken. Das sei derzeit nicht der Fall. Mit dem Einzug der Asylbewerber im ehemaligen Real-Markt in Niederau, der für Freitag erwartet wird, werde bereits das vierte Erstaufnahmelager im Umkreis von zehn Kilometern in Betrieb genommen.
Das seien zu viele für die Region, so die CDU-Abgeordnete. Zwar habe sie Verständnis dafür, dass die Landesregierung aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsströme derzeit jedes Angebot zur Unterbringung von Asylbewerbern annehme. Dennoch sollte zukünftig darauf geachtet werden, dass die Vertriebenen auf alle Regionen im Freistaat verteilt werden. Dafür wolle sie sich nun einsetzen – vor allem in ihrer eigenen Partei, die in Sachsen regiert.
Grüne kritisieren Aussagen
Entsetzen über die Aussagen der Meißner Landtagsabgeordneten herrscht indes in der Landtagsfraktion des Bündnis 90/Die Grünen. „Frau Kuge handelt unverantwortlich“, so die Landtagsabgeordnete Katja Meier, die in Meißen das Grünen-Regionalbüro übernommen hat. „In Frau Kuges Wahlkreis, in Meißen, hat es einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft gegeben. Mit der Initiative Heimatschutz gibt es eine eindeutig fremdenfeindliche, leider lokal gut verankerte Initiative.“
Katja Meier habe sich den Aufstand von Daniela Kuge gegen diesen viel zu starken fremdenfeindlichen Hass in ihrem Wahlkreis gewünscht. Stattdessen bediene die CDU-Politikerin mit ihrem Interview diese Stimmung. „Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Mitglieder der CDU in Sachsen Teil des Problems sind – Frau Kuge hat diesen Beweis erneut geliefert.“ (SZ)