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Freitag, 12.01.2018

„Wir wollen Lösungen, die in der Praxis funktionieren“

Sachsens Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke über das Image der Partei. Eine alte Geschichte spielt dabei eine Rolle.

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Volkmar Zschocke ist seit 2014 Fraktionschef der Grünen im Landtag. Der 48-Jährige wurde in Karl-Marx-Stadt geboren. Der gelernte Werkzeugmacher war auch als Sozialarbeiter aktiv und studierte Sozialpädagogik.
Volkmar Zschocke ist seit 2014 Fraktionschef der Grünen im Landtag. Der 48-Jährige wurde in Karl-Marx-Stadt geboren. Der gelernte Werkzeugmacher war auch als Sozialarbeiter aktiv und studierte Sozialpädagogik.

© ronaldbonss.com

Herr Zschocke, bei der jüngsten Sonntagsfrage zur sächsischen Landtagswahl lagen die Grünen bei vier Prozent. Besorgt oder beruhigt Sie das?

Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Wir nehmen sie aber natürlich ernst. Es ist aber kein Grund zur Resignation, sondern Ansporn. Vor der Bundestagswahl lagen wir in Sachsen bei einer Umfrage bei drei Prozent, am Ende waren es 4,6 Prozent.

Was folgt daraus?

Ich will die Menschen gewinnen und nicht die Umfragen. Wenn Sie mir die Frage stellen, ob uns das gelingt, dann antworte ich: Ja, der Zuspruch zu unserer Partei wächst ständig. Wir verzeichnen nach der Bundestagswahl richtig viele Eintritte. Das sind junge Leute, die sagen, wir wollen nicht mehr nur passiv zuschauen. Sie sagen, dass sie das Land nicht mehr dieser Entwicklung überlassen wollen, nicht der CDU und erst recht nicht der AfD. Doch natürlich bläst uns auch in Sachsen ein recht harter Gegenwind ins Gesicht, das merkt man, wenn man unterwegs ist.

Warum ist das so, was macht die Gereiztheit den Grünen gegenüber aus?

Ich denke, dass sehr viele Bilder von den Grünen in den Köpfen der Menschen vorherrschen, die nicht dem entsprechen, was wir in Bund, Land und Kommunen tun. Sie wurden vor Jahren geprägt, auch von unseren Gegnern. Wenn die Menschen uns persönlich kennenlernen, wandeln sich diese Bilder schnell.

Ist es die Vorstellung von den Grünen als Avantgarde-Partei, die womöglich recht hat, aber kaum auf Menschen zugeht? Oder ist es das der Verbotspartei?

Ich höre in Sachsen regelmäßig diese alte Geschichte von den fünf Mark pro Liter Benzin. Von unseren Gegnern wird verbreitet, dass wir den Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Das entspricht aber nicht unserer Politik. Was ich aber auch sehr oft höre, und das entspricht auch einer Umfrage, die die CDU-Landtagsfraktion im Oktober 2017 in Auftrag gegeben hat, ist, dass wir wegen der Umwelt- und Energiepolitik dringend gebraucht werden. 46 Prozent der Sachsen trauen uns hier die höchste Kompetenz zu.

Haben Sie das Gefühl, dass unter dem Eindruck des Machtwechsels die CDU – aber auch die AfD – viel Aufmerksamkeit erhalten, die Grünen aber nicht?

Gerade in dem Zeitraum, in dem Jamaika sondiert wurde, gab es eine hohe und auch positive Wahrnehmung. Man hat gesehen, dass wir um konstruktive und gute Lösungen ringen. Aber natürlich ist es immer schwierig, in der Wahrnehmung vorne zu stehen, wenn man nicht so laut ist. Uns geht es eben nicht um die Lautstärke, sondern darum, dass wir unsere Vorschläge solide vorbereiten. Wir arbeiten wissenschaftsbasiert. Die Wirklichkeit ist komplex. Mit Parolen kann man eine differenzierte Position nur schwer vermitteln. Diesen Spannungsbogen müssen wir einfach aushalten.

Was sind Ihre Schwerpunkte bis zur Landtagswahl in knapp zwei Jahren?

Wir konzentrieren uns auf zwölf zentrale Ziele. Dazu zählen Klimaschutz, Naturschutz, Bildungspolitik, aber auch finanzielle Gerechtigkeit zwischen Freistaat und Kommunen, öffentlicher Nahverkehr und Bürgerbeteiligung. Alle diese Themen haben wir mit Anträgen, Initiativen und Gesetzentwürfen untersetzt. Schon am Anfang der Wahlperiode legten wir ein Klimaschutzgesetz vor, das beschreibt, wie Sachsen von der Menge schädlicher Emissionen herunterkommt. Unser Anspruch sind Lösungen, die in der Praxis funktionieren.

Kommt Ihre weltoffene und liberale Haltung beim Thema Asyl und innere Sicherheit an, oder stoßen Sie gerade da auf den größten Widerspruch?

Wir haben in Sachsen in den Bereichen Polizei und Justiz einen dramatischen Personalnotstand. Verursacht wurde er durch die Sparpolitik der CDU. Das hat sich zum Sicherheitsrisiko entwickelt, etwa bei den Ausschreitungen in Heidenau. In der Bevölkerung ist Verunsicherung entstanden. Das hat die CDU genutzt, um dann Forderungen nach mehr Überwachung und Gesetzesverschärfungen aufzubauen.

Das ist taktisch clever von der CDU.

Es ist aber eine verantwortungslose Innenpolitik. Jeder weiß doch, dass wir die Sicherheitsprobleme nur mit mehr Personal lösen können. Bei diesen Themen dringen wir übrigens durch. Das hat die große Resonanz auf unseren Antrag zur Einrichtung neuer Polizeireviere in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern gezeigt. Unsere Ansätze sind bürgerrechtsorientiert und zielen zudem darauf ab, dass es vor Ort auch immer mehr Beamte gibt. Die Forderungen nach mehr technischer Überwachung führen ja nicht zu mehr Sicherheit.

Beim Thema Asyl vertreten die meisten Sachsen wohl keine grünen Positionen.

Der zentrale Schlüssel zur Integration ist Begegnung. Dort, wo sich Menschen wirklich begegnen, dort schwinden Ressentiments. Sehr viele Grüne engagieren sich in solchen Initiativen, die Begegnungen bieten und auch Flüchtlinge begleiten. Wir leisten als Partei so einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.

Was passiert, wenn es die Grünen 2019 nicht mehr in den Landtag schaffen?

Das Problem besteht darin, dass sich viele nach fast drei Jahrzehnten CDU-Dominanz eine Regierung ohne CDU nicht mehr vorstellen können. Ich bin der Überzeugung, dass Sachsen die Erfahrung eines Regierungswechsels braucht.

Hin zur AfD?

Nein. Es ist unser Ziel, eine glaubwürdige und ernsthafte Alternative ohne CDU-Vormachtstellung zu entwickeln. Man kann sich das schon in Dresden, Chemnitz und Leipzig anschauen. Zum Auflösen von Blockaden und Stillstand braucht es die Grünen. Es wäre auch eine Chance, dass Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit Regierung und Behörden kommen. Wir stehen dem Gesellschaftsentwurf der Rechten diametral entgegen. Deshalb sind wir Grüne für viele ein Hoffnungsträger.

Arbeiten Sie an solchen Modellen?

Wir arbeiten daran, unsere Inhalte umzusetzen. Und wir sind, die AfD ausgenommen, permanent im Gespräch mit den politischen Akteuren der anderen Parteien. Wenn dann ein Wahlergebnis vorliegt, ist diese eingeübte Gesprächsbereitschaft enorm wichtig. Dann müssen sich alle aufeinander zubewegen. Aber ich habe große Zweifel, dass die sächsische CDU das überhaupt kann. 2014, als die CDU mit uns sondiert hat, wurde das nur benutzt, um den anderen Verhandlungspartner, die SPD, unter Druck zu setzen. Für solche Spielchen stehen wir nicht zur Verfügung.

Dass Schwarz-Grün nicht kam, lag auch daran, dass sich Ihre Partei uneinig war.

Wenn es keinen klaren Kurswechsel gibt, gibt es keine Koalition mit uns.

Halten Sie eine Neuauflage solcher Gespräche nach der Wahl 2019 für ausgeschlossen, gerade unter dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer?

Michael Kretschmer ist die Fortsetzung dessen, was die CDU-Politik ausgezeichnet hat, nämlich so wenig wie möglich zu verändern. Wenn es eine Zielstellung von Michael Kretschmer gibt, dann ist es die, die AfD-Wähler mit der CDU zu versöhnen. Beim jüngsten verbalen Ausfall des AfD-Abgeordneten Maier gab es keine hörbaren Reaktionen aus der sächsischen CDU. Trotz aller Gesprächsfähigkeit wären Kompromisse mit der sächsischen CDU nur schwer vorstellbar.

Das Gespräch führte Thilo Alexe.

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Insgesamt 7 Kommentare

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  1. kein grüner Wähler mehr

    Seit 2002 ist diese Partei nicht mehr wählbar. Ich sage nur Hartz4, Bundeswehr Einsätze in Afganistan. Keine Vorstellung was im Land los ist. Keine konkreten Visionen zur Zukunft Sachsens. Alles sehr oberflächlich. Keine Opposition im Landtag. Kein Aufschrei bei der jährlichen Diätenanpassung. Kein Modell wie wir die Schulen besser machen können. ( Gemeinsames Lernen bis zur 6 Klasse) Halt eben eine konservative Partei mit grünem Anstrich

  2. f.weber

    @1 nicht nur dass. es geht schon unter schröder in niedersachsen los vor 98 - dann in berlin mit krieg gg. jugoslawien und unser fischer mit kriegsverbrecherin albright unter einer decke. gibts viel im netz zu lesen. "Lieber ein DORF im Grünen, als einen Grünen im Dorf". dies wird hier explizit auf die falsche politik bezogen !! krieg spielen, STEUER-Befreiung von Veräusserungsgewinnen unter r-g-99-00 !! Diese Partei gehört als APO!! wie in Österreich ausser einem V.d.Bellen als Präsident.

  3. Dresdnerin

    Der Schlüssel ist Begegnung? Neben einer ganzen Reihe netten/neutralen Geflüchteten/Migranten bin ich aber auch einem Imam begenet, der Folter gutheisst und lt. VS-Bericht Mitglied der Muslimbruderschaft ist und solchen, die von ihren eigenen Landsleuten mit dem Tod bedroht (und bspw. von Frau Köpping aufgenommen wurden). Auch muss ich täglich am Wiener Platz umsteigen. Die "Begegnungen" dort bereichern mich nicht.

  4. Au weia

    Die Grünen haben ein Alleinstellungsmerkmal. Sie stehen mit ihren Ansichten und Überzeugungen ziemlich allein. Das Gefälligkeits-Wahlkampf-Interview zeigt nur den Selbstbetrug und die Selbstüberschätzung der Grünen auf. "Wir leisten als Partei einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen." Soviel Realitätsverlust muss doch weh tun.

  5. Exwaehler

    Auch bei den Grünen haben die Transatlantiker das Sagen. Umweltthemen dienen nur noch der Imagepflege und Wählerfang. Antirussische Kriegshetze oder Selbstdarsteller wie Volker Beck haben ihnen den Rest an Glaubwürdigkeit genommen.

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