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Freitag, 08.01.2016

„Wir wollen keine westdeutschen Verhältnisse“

Riesas OB Marco Müller (CDU) äußert sich im SZ-Interview zu Asylbewerbern, dem Flugplatz und der B 169.

Von Christoph Scharf

Riesas OB Marco Müller (CDU) kritisiert, dass der Landkreis noch immer Asylbewerber auf die Kommunen verteilt, die nicht registriert sind. Das Thema bewegt ihn derzeit am meisten. Dennoch ist er zuversichtlich, dass es 2016 in Riesa vorangeht.
Riesas OB Marco Müller (CDU) kritisiert, dass der Landkreis noch immer Asylbewerber auf die Kommunen verteilt, die nicht registriert sind. Das Thema bewegt ihn derzeit am meisten. Dennoch ist er zuversichtlich, dass es 2016 in Riesa vorangeht.

© S. Schultz

Bunt sieht es aus im Büro von Riesas OB Marco Müller: Der CDU-Politiker hat zum 40. Geburtstag viele Blumen bekommen. Sonst wirkt der Raum im Rathaus noch wie zu Zeiten seiner Vorgängerin Gerti Töpfer – wenn man von leuchtenden Gemälden des in Riesa geborenen Künstlers Benno Werth absieht. „Die alten Bilder waren mir zu dunkel“, sagt Müller. Die SZ traf ihn zum Jahresanfangs-Interview.

Herr Müller, welchen Bürgermeister man fragt - überall steht das Thema Asyl an erster Stelle. Bei Ihnen auch?

Tatsächlich überlagert die Problematik derzeit alles. Nachdem ich das Landratsamt, das auch an der Belastungsgrenze arbeitet, zuletzt für seine mangelhafte Informationspolitik kritisiert hatte, hat sich das den Umständen entsprechend gebessert. Dennoch spitzt sich das Problem zu.

Warum?

Bei der Bevölkerung wächst die Skepsis: Das Thema ist früh beim Bäcker das Erste, worauf mich die Leute ansprechen - und abends das Letzte. Sie alle wollen wissen, wie viel Asylbewerber Deutschland verträgt, wie viel das alles kosten soll, ob unser Gesundheitssystem das aushält, ob unser Bildungssystem das auf gleichbleibendem Niveau leisten kann und ob man sich in Deutschland – trotz der aufopferungsvollen und guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten – noch sicher fühlen kann.

Was ist Ihre Meinung dazu?

Ganz klar: Die Riesaer wollen keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten haben, wo sich die Polizei in bestimmte Gebiete nicht mehr hintraut und sich rechtsfreie Räume gebildet haben. Vorfälle wie jetzt in Köln oder Hamburg verschärfen das Thema noch. Dafür sind die Leute 1989 nicht auf die Straße gegangen.

Sondern?

Sie haben uns Freiheit und Demokratie erkämpft – und den Rechtsstaat. Dabei ist klar: Unsere Gesetze müssen auch für Flüchtlinge gelten. Wer angibt, vor dem Krieg zu fliehen und hier Unfrieden stiftet, muss Deutschland verlassen. Wer unsere Werte nicht akzeptieren will, wird auch kein Teil unserer Gesellschaft werden, kann unser Gastrecht nicht genießen und hat auf Leistungen unserer Gemeinschaft keinen Anspruch. Basis des Zusammenlebens in Deutschland ist ausschließlich unser Grundgesetz und nicht die Scharia. Das muss im öffentlichen und im privaten Bereich gelten, wenn ich nur an die Gleichbehandlung von Mann und Frau denke.

Welche Rolle sehen Sie dabei für sich als Riesas Oberbürgermeister?

Wir setzen uns seit Langem dafür ein, dass nur registrierte Flüchtlinge, die eine Gesundheitsuntersuchung hinter sich haben, an den Landkreis und nach Riesa verteilt werden. Das wurde uns zugesagt, aber man handelt nicht entsprechend. Das trägt zur Unzufriedenheit bei den Bürgern bei. Und bei mir persönlich auch.

Und wenn das irgendwann klappt?

Das ist ja nur ein Aspekt. Alle Beteiligten müssen sich klar sein, dass man den Menschen die Wahrheit sagen muss. Sonst steuern wir weiter auf eine Eskalation zu.

Was für eine Wahrheit?

Zum Beispiel, dass wir nicht unbegrenzt belastbar sind. Eine Obergrenze sehe ich dort, wo die Integrität unseres Staates bedroht ist. Und wir werden die Grenzen der Toleranz auf ein vernünftiges Maß zurückführen müssen. Tricksereien mit Papieren, Betrug, Sachbeschädigung, Diebstähle, Raub und sexuelle Übergriffe dürfen nicht relativiert und nicht hingenommen werden. Wahr ist auch, dass wir durch die bislang zu uns gekommenen Asylbewerber kaum den Fachkräftemangel lösen werden. Darunter sind viele funktionale Analphabeten, aber nur zehn Prozent Akademiker.

Eine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt sehe ich eher mittelfristig – bei Jugendlichen und Kindern der Asylbewerber.

Wie sieht es damit in Riesa aus?

Wohl besser als anderswo. Derzeit ziehen im Clara-Zetkin- Ring mehr als 50 neue Asylbewerber ein, erfreulicherweise sehr viele Familien mit Kindern. Damit leben dann insgesamt rund 470 Flüchtlinge in Riesa. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken, ohne die eine Integration unmöglich wäre.

Ein anderes Thema, das seit Wochen die Lokalpolitik bewegt, ist die Zukunft des Flugplatzes. Ihnen wurde vorgeworfen, als betroffener Nachbar ohnehin etwas gegen den Flugplatz zu haben.

Beim Kauf des Grundstücks wussten wir von dem Landeplatz. Er störte uns damals genauso wenig wie heute. Auf das Handeln des Rechnungshofs allerdings, der Zuschüsse von Kommunen für den Betrieb von Flugplätzen kritisierte, habe ich keinen Einfluss. Wir als Stadt haben versucht, dessen Forderungen zu erfüllen.

Und Sie als Privatmann?

Ich als Privatmann und OB würde das Geld lieber für den Schulhausbau, Gehwegsanierungen oder die Unterstützung Riesaer Vereine ausgeben. Wenn der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag der Linken folgt, weiter jährlich sechsstellige Beträge überwiegend in die Hobbyfliegerei von Nicht-Riesaern zu stecken, muss ich das akzeptieren.

Die Frage ist, ob der Platz zwingend defizitär betrieben werden muss.

Es gab eine moderate Gebührenerhöhung, mit der wir das Defizit künftig hätten vermeiden können. Allerdings haben danach viele Flieger gesagt, für diesen Preis könnten sie auch Zuhause fliegen. Das war ihre eigene Entscheidung.

Wichtiger als die Fliegerei dürfte der Straßenverkehr für Riesa sein. Haben Sie Hoffnung, dass es 2016 endlich mit dem Weiterbau der B 169 weitergeht?

Ich habe nicht nur die Hoffnung, sondern auch eine Erwartungshaltung! Die Unterlagen sind im Planfeststellungsverfahren. Die üblichen Einwendungen müssen abgearbeitet werden. Wir werden mit dem Wirtschaftsforum aber spätestens im Februar wegen der B 169 wieder im Ministerium vorstellig. Beim Wirtschaftsball am 30. Januar ist Minister Dulig in Riesa. Ich werde erneut die Möglichkeit nutzen, ihn direkt anzusprechen.

Über den fehlenden B 169 Ausbau klagt man auch im Hafen. Wie stehen Sie zu dessen Ausbauplänen?

Die haben wir immer unterstützt! Mit der geplanten Erweiterung wird der Hafen Riesa einer der wichtigsten Binnenhäfen Deutschlands. Trotz des oft mangelhaften Wasserstands in der Elbe entwickelt sich der Hafen durch das trimodale Modell sehr erfolgreich.

Was ist für sie 2016 für die Stadt Riesa am Wichtigsten?

Dass es mit der Wirtschaft vorangeht! Ich bin zuversichtlich. So läuft es mit dem Gewerbegebiet an der Glogauer Straße gut. Derzeit wird der zweite Bauabschnitt erschlossen. Außerdem setze ich Hoffnung auf die Hafen-Erweiterung und die Produktionserweiterung bei Feralpi. Mich freut, dass der Krankenhausneubau unmittelbar bevorsteht, dass der Hochwasserschutz in Gröba bald fertig wird und der Eigenheim-Standort an der Thomas-Müntzer-Straße zu 90 Prozent verkauft ist.

Was wäre Ihr Wunsch für 2016?

Ich wünsche mir, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder stärker wird, wir ehrlich miteinander umgehen und uns in Riesa mit den Themen beschäftigen, die wirklich wichtig für die Stadt sind – etwa die Schulsanierung, Straßenausbau oder schnelles Internet als Standortfaktor.