erweiterte Suche
Montag, 18.01.2016 Tillich zu Flüchtlingskrise

„Wir waren zu idealistisch“

Nach den Vorfällen von Köln beklagt Sachsens Ministerpräsident eine zu idealistische Herangehensweise in der Flüchtlingspolitik. Die Opposition sieht das völlig anders und fordert konkrete Lösungen.

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hält Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Haltung der Politik teilweise für zu idealistisch.
Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hält Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Haltung der Politik teilweise für zu idealistisch.

© dpa

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine gewisse Blauäugigkeit der Politik in der Flüchtlingskrise eingeräumt. „Wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ mit Blick auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht.

„Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemanden etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“

Die Linke im Landtag kritisierte Tillich scharf. Insbesondere die vielen Willkommensinitiativen hätten ein sehr realistisches Bild der Menschen, die gekommen seien, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt. „Dazu gehört auch, dass Flüchtlinge insgesamt nicht häufiger straffällig werden als Deutsche.“

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Frauen von einem Männer-Mob umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die meisten Täter nordafrikanischer und arabischer Herkunft sind.

Gebhardt forderte vom Regierungschef ein „ordentliches“ Integrationskonzept. „Da hat die Staatsregierung bisher außer ein paar Ansätzen der Gleichstellungsministerin nicht geliefert.“ Nach wie vor gebe es nur für einen Bruchteil der Flüchtlinge Deutschkurse. „Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sind bisher statistisch kaum wahrnehmbar.“

Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow warf Tillich vor, „die Rolle eines „Horst Seehofers light““ einzunehmen. „Ein stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Bundesratspräsident müsste eigentlich einen umfassenden Plan präsentieren, wie angesichts der aktuellen riesigen Herausforderungen die Integration in Zukunft besser gelingen soll.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorge mit einer „chaotischen, planlosen Flüchtlingspolitik“ dafür, dass die Probleme nur größer würden. „Wir brauchen endlich eindeutige Zuwanderungsregeln und die Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Flüchtlingspolitik“, forderte Zastrow. (dpa)