erweiterte Suche
Mittwoch, 08.07.2015

Wie gleich sind gleichrangige Schulen?

Der Landtag verabschiedet ein neues Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft. Es gibt mehr Geld – und alte Vorbehalte.

Von Carola Lauterbach

14

Unterricht in einer Jenaplanschule: In Sachsen wird die Finanzierung freier Schulen neu geregelt.
Unterricht in einer Jenaplanschule: In Sachsen wird die Finanzierung freier Schulen neu geregelt.

© Symbolfoto: dpa

Dresden. Wieder kritzeln ein paar Schüler Bilder und Botschaften auf die Platten vorm Landtag. Wieder gibt’s Musik und einige Ausschnitte aus dem Leben sächsischer freier Schulen vor dem Hohen Haus. Vier Jungen der Freien Alternativschule Dresden schreiten indes die Reihe großer schwarzer Limousinen deutscher Autohersteller ab, die ein Zeichen dafür sind, dass alle Minister da sind. Nein, sagen die Jungs, schulfrei hätten sie nicht. Das hier sei auch Schule.

Drinnen im Landtag wird gleichzeitig das novellierte Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft eingebracht und – erwartungsgemäß – mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und SPD verabschiedet. Der Schlagabtausch unterschiedlicher Auffassungen zum Gesetzentwurf zuvor ist eher mau. Offenbar sind alle Meinungen und Meinungsverschiedenheiten in der einjährigen Entstehungsgeschichte des Gesetzes bereits ausgetauscht worden.

Dass Gleichrangigkeit von Schulen nicht Gleichheit bedeutet, ist eine der wichtigsten Feststellungen des frühen Mittwochnachmittags. Gleichrangigkeit heiße gleiche Schulabschlüsse, aber nicht gleiche Finanzierung, doziert Patrick Schreiber (CDU). Beinahe scheint es so, als sei er damit auf einer Wellenlänge mit Cornelia Falken (Linke). Sie bejaht die Gleichrangigkeit ebenfalls, nur dürfe diese sich eben nicht nur auf die Abschlüsse beschränken. Dass die Schulen nicht gleich sind, macht der CDU-Bildungspolitiker Lothar Bienst auch daran fest, dass sich freie Schulen ihre Schüler aussuchen dürften, öffentliche nicht. Die Grünen-Abgeordnete Petra Zais ist enttäuscht. Die Änderungen, die die Regierungsfraktionen in den Gesetzentwurf eingebracht hätten, blieben weit hinter dem zurück, was nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom November 2013 – basierend auf einer Normenkontrollklage der Abgeordneten ihrer Fraktion, der SPD und einiger Linker – hätte erwartet oder wenigstens erhofft werden dürfen. Holger Mann von der SPD hält die Schulen nun „weitgehend gleichgestellt“.

Fakt ist, in Sachsen tritt zum 1. August ein neues Gesetz in Kraft, dass erforderlich wurde, weil das bisherige der sächsischen Verfassung zuwiderlief. Eine schallende Ohrfeige für die frühere CDU-FDP-Staatsregierung. Mit dem Gesetz können freie Schulträger mit erheblich höheren staatlichen Zuschüssen rechnen – ab 2016 sind das 327 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Halber Schritt bis Ablehnung

Nach Überzeugung von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) macht es das Gesetz möglich, die Gehälter der Lehrer an den freien Schulen zu erhöhen und neue Schulen dank verkürzter Wartefrist und rascherer Finanzierung zu gründen. Dass den freien Schulen die Teilnahme an Weiterbildung der Lehrer oder Inanspruchnahme schulpsychologischer Dienste ermöglicht werde, ist ihr wichtig. Eine staatliche Vollfinanzierung aber habe das Gerichtsurteil nicht verlangt und wird es demzufolge nicht geben. Kurth hält das Gesetz für verfassungskonform und sehr modern.

Der Landeselternrat lehnt es aber ab. Weder Schulgeld- noch Lernmittelfreiheit für Eltern von Kindern an freien Schulen sei damit geregelt und daher die wirklich freie Schulwahl nicht existent. Der Paritätische in Sachsen indes spricht von einem „ersten Schritt in Richtung Gleichrangigkeit“. Dies stoße bei der Finanzierung jedoch an ihre Grenzen. Nur „einen halben Schritt“ erkennt die Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft. Die Zuschüsse deckten auch perspektivisch nur 60 bis 75 Prozent der Kosten vergleichbarer öffentlicher Schulen.

Nach SZ-Informationen wollen sich die Träger bereits morgen treffen. Die Rede ist davon, ruhende Widersprüche gegen den Freistaat auf entgangene Kosten zu aktivieren. Das Klagevolumen: rund 30 Millionen Euro. In Sachsen lernen rund 62 000 Schüler an 380 Schulen in freier Trägerschaft.

Leser-Kommentare

Seite 1 von 3

Insgesamt 14 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Thomas Neumann

    Die Steigerung um 97 Mio. Euro pro Jahr sind sicher keine Peanuts, da hat Holger Mann Recht. Gleichwohl muss man anmerken, dass die Kosten um ein Vielfaches höher lägen, wenn der Freistaat die Beschulung der derzeitigen Schüler in freien Schulen selber vornehmen müsste. Das Gesetz ist ein Schritt nach vorn, aber trägt dem Engagement von Eltern und Lehrern in den freien Schulen nur bedingt Rechnung. Zudem werden Träger auch künftig Schulgeld erheben müssen, um über Runden zu kommen. Schade.

  2. Mark Bator

    Auch wenn keines meiner 3 Kinder eine Schuler in freier Trägerschaft besucht bin ich entsetzt. Dieses neue Gesetzt kann einer erneuten Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht nicht stand halten. Dies ist breits jetzt klar, da der vom Gericht erteilte klare Auftrag mit Vorsatz verfehlt wird. Wie kann bitteschön unsere Landesregierung zum widerholten Male einen derartig dreisten Verfassungsbruch auf dem Rücken von Schülern und Eltern begehen. Hier werden Menschen in ihren Grundrechten beschränkt. Völlig egal welcher politischen Richtung eine Landesregierung angehört, bei solch rechtwiedrigem und dreißten Verhalten gehört sie gehörig an den Ohren gezogen.

  3. Udo

    Die Schulen in freier Trägerschaft sollten gar keine öffentlichen Mittel bekommen, da meist Vereine im Hintergrund stehen und diese haben teils erhebliche finanzielle Mittel von der eine staatliche Schule nur träumen kann. Interaktive Tafeln, Fahrzeuge zum Transport der Kinder, bessere Bezahlung der Lehrkräfte und dann noch ein anderer Teiler bei der Anzahl der Schüler ( kleinere Klassen). Wenn schon öffentliche Mittel fließen, dann zu gleichen Bedingungen für jede Schulform

  4. Captain

    Hallo, ich muss mich einmal in die Diskussion einschalten. Das was Udo vorhin geschrieben hat, Ist zum großen Teil einfach falsch. Es ist zwar richtig, dass an Privatschulen kleinere Klassen unterrichtet werden, dass Lehrer aber besser bezahlt werden als im Staatsdienst, ist schlicht und einfach falsch. Zum großen Teil bekommen Lehrer an freien Schulen nur circa 70 % des Gehalts des Staatsdienstes. Zudem muss man wissen, dass sich der Zuschuss des Freistaates nach nach der Schülerzahl richtet und nicht nach einzelnen Klassen. D.h. wenn eine Klasse nur 16 oder 18 Kinder hat bekommt sie auch nur für 16 oder 18 Kindergeld und nicht für 30 wie im öffentlichen Dienst. Ich empfehle, sich einmal genau zu informieren,bevor man hier fordert, dass freie Schulen nicht bezuschusst werden sollen. Wir bitten schließlich den gleichen Abschluss, das gleiche Abitur und den gleichen Realschulabschluss wie staatliche Schulen auch. Warum soll der Staat da aus seiner Pflicht kommen?

  5. Thomas Neumann

    @Udo: Sie haben Recht, Vereine sind die gängige Art der Trägerschaft freier Schulen. Wie Sie jedoch darauf kommen, dass diese über erhebliche finanzielle Mittel verfügen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Großteil freier Schulen ist von engagierten Eltern getragen, die sich dafür teils erheblich mit Bürgschaften und Krediten belasten. Im besten Fall kann man Spenden einwerben, um sich durch die ersten Jahre nach der Neugründung zu hangeln. Zudem werden Lehrkräfte an freien Schulen in der Regel meist schlechter bezahlt (duchschnittl. ca. 80%) als an staatlichen Schulen. Interaktive Tafeln und Fahrservice sind eher eine Seltenheit. Es gibt sicher Beispiele, auf die Ihre Behauptungen zutreffen. Die meisten freien Schulen können davon jedoch nur träumen. Ihre Forderung nach gleichen Bedingungen für jede Schulform teile ich.

Alle Kommentare anzeigen

Seite 1 von 3

Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.