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Freitag, 12.06.2015

Wenn Bürger nachts auf Streife gehen

Weil sich Bürger an den Grenzen zu Polen und Tschechien nicht mehr sicher fühlen, werden sie selbst aktiv - und patrouillieren in Ostsachsen auf eigene Faust. Ungefährlich ist das nicht.

Von Rolf Ullmann

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Zwei Mitglieder einer Bürgerwehr patrouillieren in einem Wohngebiet. Weil sich die Einwohner an den Grenzen zu Polen und Tschechien nicht mehr sicher fühlen, werden sie selbst aktiv.
Zwei Mitglieder einer Bürgerwehr patrouillieren in einem Wohngebiet. Weil sich die Einwohner an den Grenzen zu Polen und Tschechien nicht mehr sicher fühlen, werden sie selbst aktiv.

© dpa

  • Zwei Mitglieder einer Bürgerwehr patrouillieren in einem Wohngebiet. Weil sich die Einwohner an den Grenzen zu Polen und Tschechien nicht mehr sicher fühlen, werden sie selbst aktiv.
    Zwei Mitglieder einer Bürgerwehr patrouillieren in einem Wohngebiet. Weil sich die Einwohner an den Grenzen zu Polen und Tschechien nicht mehr sicher fühlen, werden sie selbst aktiv.
  • Rothenburger ärgern sich über die Häufung von Einbrüchen und Diebstählen - noch mehr allerdings darüber, dass sie kaum Hilfe bekommen.
    Rothenburger ärgern sich über die Häufung von Einbrüchen und Diebstählen - noch mehr allerdings darüber, dass sie kaum Hilfe bekommen.

Rothenburg. Es wird Nacht im kleinen Rothenburger Ortsteil Dunkelhäuser. Entlang der Straße reihen sich auf beiden Seiten Einfamilienhäuser, in einigen davon brennt Licht. Ein weißer Kleintransporter mit polnischem Kennzeichen rollt vorbei. Nicht ungewöhnlich - ist die Grenze zu Polen doch nur wenige Kilometer von dem Ort in der Oberlausitz entfernt. Doch der Wagen fährt auffällig langsam. Grund genug für eine selbsternannte Bürgerwehr, aktiv zu werden.

Hände greifen zum Handy. Nur wenige Minuten später erscheint eine neue Nachricht auf der Facebook-Seite „Gegen Diebstahl in Rothenburg“. „Achtung ein weißer Transporter fährt auffällig langsam durch Dunkelhäuser“, ist kurze Zeit später zu lesen.

Seit Anfang des Jahres gibt es die Seite. Innerhalb weniger Tage schlossen sich ihr mehr als 1 000 Nutzer an. Inzwischen ist sie nicht mehr öffentlich, sondern nur noch als geschlossene Gruppe mit derzeit knapp 1 100 Mitgliedern aktiv. Längst gehören ihr nicht mehr nur Rothenburger, sondern auch Menschen aus anderen ostsächsischen Orten wie Niesky, Kreba-Neudorf oder Trebus an. Ihr Motto, so steht es auf der Seite: „Grenzkriminalität stoppen!“

Bürgerwehren zeigen offenbar Wirkung

Ins Leben gerufen haben die Bürgerinitiative Eric Roitsch und Henry Witschel. Weil sie und andere, so sagen sie, sich in Rothenburg nicht mehr sicher fühlen und etwas gegen die Grenzkriminalität tun wollen. Die Gruppe besteht aus einem festen Kern von etwa zehn Leuten. Regelmäßig gehen sie nachts mit zwei Autos „auf Streife“, sind auch in kleineren, abgelegenen Ortsteilen unterwegs. Dabei gebe es feste Regeln, berichten die Gründer: Keine Gewalt, keine ausländerfeindlichen Parolen - und niemals allein unterwegs sein.

Bestätigt sieht sich die Bürgerwehr durch aktuelle Zahlen der Polizeidirektion in Görlitz: Gab es von November 2014 bis Mitte Januar in der Gegend 34 Fälle von Eigentumskriminalität, wurden seit Januar bis Anfang Juni noch etwa 20 Fälle registriert, darunter vor allem Fahrraddiebstähle. „Inzwischen stellt Rothenburg in diesem Bereich keinen Schwerpunkt mehr dar“, sagt Andrè Schäfer von der Polizeidirektion Görlitz. Von Beginn an arbeitet die Bürgerinitiative eng mit Polizei und Stadt zusammen.

Rechtliche Grundlage fehlt

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums agieren die Bürgerwehren aber ohne rechtliche Grundlage. Zwar sei die Wachsamkeit der Bevölkerung eine wichtige Voraussetzung für polizeiliche Arbeit. Dennoch dürften die Bürgerwehren nicht die Grenze zur Selbstjustiz übertreten, mahnt das Ministerium. Das Landeskriminalamt hat keinen Überblick, wo überall in Sachsen Bürger Wache schieben.

In Ostritz nahe der polnischen Grenze gibt es seit Ende 2014 die Initiative „Sicheres Ostritz“. In dem 2450-Seelen-Städtchen waren viele schon von Einbrüchen und Diebstählen betroffen. Hartmut Ehrentraut, der das Hotel Neisseblick direkt an der Grenze leitet, führt Statistik: Zwischen 2011 und 2015 zählte er 16 Einbrüche. Die drei Einbrüche in diesem Jahr hat Ehrentraut gar nicht erst zur Anzeige gebracht. „Solche Anzeigen haben gar keinen Zweck. Denn die Täter werden doch nicht gefunden, unnütze Zeitverschwendung also.“

Mehr Personal könnte Problem lösen

Die Sorge kann Reinhard Gärtner vom Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft verstehen - wenn er auch nichts von den Bürgerwehren hält. „Vor allem an der Grenze werden die Leute selbst aktiv. Personalabbau der letzten Jahre und Einsparungen rächen sich nun.“ Gerade in Ostsachsen seien die Einsatzgebiete groß und die Wege so weit, dass es mitunter lange dauere, bis die Polizisten etwa bei einem Einbruch vor Ort seien. „Das Problem lässt sich nur durch mehr Personal lösen“, sagt Gärtner.

In den Städten und Gemeinden, die sich im grenznahen Bereich zu Polen befinden registrierte die Polizei 2013 insgesamt 13 182 Straftaten - davon etwa zwei Drittel Eigentumsdelikte. 2014 lag die Zahl der Straftaten mit 14 324 deutlich höher.

Die Polizei vor Ort sieht die Tätigkeit der Bürgerwehr mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite begrüßt sie das Engagement, auf der anderen Seite sei bei der Bekämpfung der Kriminalität die Polizei verantwortlich.

Der rechtliche Rahmen, in denen sich solche Bürgerinitiativen bewegen, wird durch das „Jedermannsrecht“ geregelt. Demnach hat jeder Bürger das Recht, einen Tatverdächtigen so lange festzuhalten, bis die Polizei eintrifft. Wird der Täter beim Festhalten oder einer Verfolgung verletzt, kann sich der selbsternannte Aktivist strafbar machen. Zudem müssen auch Mitglieder der Bürgerwehren damit rechnen, angegriffen zu werden. Schäfer rät daher, abzuwägen, wie viel einem Rasenmäher oder Auto wert sind. „Sicher nicht die Gesundheit und schon gar nicht das eigene Leben.“ (dpa)