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Mittwoch, 27.07.2016

Weniger Abschiebungen in Sachsen

Wie viele Ausreisepflichtige wurden aus Sachsen abgeschoben? Das Innenministerium meldet mit über 2 200 Fällen deutlich mehr als die Bundespolizei, die knapp 1 000 weniger zählt. Einen Streit um die Abschiebekrone will man in Dresden aber nicht.

Abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle.
Abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle.

© dpa

Potsdam/Dresden. Stark abweichend von den Angaben der sächsischen Landesregierung zählt die Bundespolizei für den Freistaat im ersten Halbjahr 2016 nur 1 265 Abschiebungen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte die Zahl der zwangsweisen Rückführungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber in seiner Halbjahresbilanz mit 2245 angegeben. Die sächsische Statistik war vor allem in Nordrhein-Westfalen auf Kritik gestoßen, da das Land für sich die meisten Abschiebungen in Anspruch nimmt.

Die Zählweise eines Bundeslandes „vermischt nach hiesiger Auffassung die übliche Unterscheidung zwischen Abschiebung und freiwilliger Ausreise“, sagte eine Bundespolizeisprecherin. „Zumal dieses Bundesland „überwachte Ausreise“ sehr weit fasst und darunter jede Rückkehr von Personen, bei denen ein zusätzliches Tätigwerden der Zentralen Ausländerbehörde notwendig gewesen ist, versteht.“

Eine Überwachung der Ausreise durch die Bundespolizei oder Landespolizei erfolge nach ihrer Erkenntnis in diesen Fällen nicht, sagte sie, ohne Sachsen beim Namen zu nennen. Aus Kreisen verlautete jedoch, dass der Freistaat eben dieses „eine Bundesland“ ist.

Das Innenministerium in Dresden wies den Vorwurf zurück, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen zu vermischen. Es gebe eine klare Rechtsgrundlage, sagte Ulbig. „Das ist das Aufenthaltsgesetz. Und da gibt es einen Paragraf 58 Absatz 1 und Absatz 3. Und wir ordnen von Beginn an unserer Statistik diesen Zahlen beide Sachverhalte zu, also die Abschiebungen nach Paragraf 58 Absatz 1 und die begleiteten Ausreisen nach Paragraf 58 Absatz 3.“ Wenn alle Länder so verfahren würden, „dann sind die Zahlen, die sich daraus ergeben, diejenigen, die für eine Länderbewertung zugrunde zu legen sind“.

Sachsen rechne sich die Zahlen nicht schön. „Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, besser sein zu wollen. Weil ein Besser oder Schlechter bei diesem Thema sowieso nicht das Maß der Dinge ist, sondern bei uns gilt es, konsequent zu sein“, sagte Ulbig.

Dass Sachsen vergleichsweise viele Asylbewerber abschiebt, zeigt ein Blick in die Bundespolizeistatistik dennoch. Setzt man die dort genannten Zahlen der Abschiebungen ins Verhältnis zur Quote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), nach der die Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden, kommt der Freistaat auf gut doppelt so viele zwangsweise Rückführungen wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen. Dort wurden laut Bundespolizei im ersten Halbjahr 2625 Ausreisepflichtige abgeschoben, in absoluten Zahlen die bundesweit meisten. (dpa)