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Donnerstag, 28.01.2016

Weitere Haftstrafe in Reichsbürgerprozess

Damit sind jetzt acht Beteiligte verurteilt, die einen Meißner Gerichtsvollzieher festnahmen. Ein Verfahren steht noch aus.

Von Jürgen Müller

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Screenshot der Reichsbürger-Webseite
Screenshot der Reichsbürger-Webseite

Meißen. Im Verfahren gegen Mitglieder und Sympathisanten des sogenannten Deutschen Polizeihilfswerkes (DPHW) wurde am Mittwoch am Amtsgericht Meißen ein weiteres Urteil gesprochen. Dabei hielt das Gericht seine bisher gezeigte harte Linie gegen Leute aus der Reichsbürger-Szene bei. Die Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Auch diese Strafe wurde wie bei allen anderen bisher Verurteilten nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht begründete dies unter anderem damit, dass mit der Tat der Staat angegriffen und damit ein Tabubruch begangen wurde. Zudem wirke es strafverschärfend, wenn eine Tat aus einer bestimmten Gesinnung heraus begangen werde.

Die jetzt Verurteilte war zu ihrer Verhandlung am 14. Januar nicht erschienen. Eine polizeiliche Vorführung scheiterte. Das Gericht erließ daraufhin Haftbefehl.

Alle legen Berufung ein

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, am 23. November 2012 in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Meißen angegriffen und festgesetzt zu haben, damit dieser eine Pfändung nicht durchführen konnte. Die jetzt Angeklagte hatte unter anderem Kennzeichen von Autos fotografiert in der Hoffnung, dass sich unter diesen Fahrzeugen auch das des Gerichtsvollziehers befindet. Sie wurde als Mittäterin verurteilt, nicht wegen Beihilfe.

Damit sind bisher acht Beteiligte verurteilt worden. Alle haben Berufung eingelegt, manche allerdings nur wegen der Rechtsfolgen. Das bedeutet, sie akzeptieren zwar den Schuldspruch, wollen aber eine geringere Strafe. Vor allem geht es ihnen darum, dass die Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden.

Das vorerst letzte Verfahren gegen mehrere Beteiligte ist am Meißner Amtsgericht für den 22. Februar angesetzt. Der geschädigte Gerichtsvollzieher hat gegen alle Beteiligten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gestellt.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 16 Kommentare

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  1. M.H.

    Natürlich unverhältnismäßig hohe strafen gegen diese armen irren.Es soll nichts weiter als ein Exempel statuiert werden und gezeigt legt euch nicht mit diesem Staat an. Für was sich Richter so alles hergeben. Ein Leipziger Stadtwerkeganove kommt dagegen nach bisschen über 2 Jahren seiner 7 Jahre Haft frei und vom Fleischermeister aus München gar nicht zu reden der direkt vorgeführt hat was man von diesem Rechtssystem zu halten hat.

  2. Gesetzbuch

    @M.H. Gottlob hast du nicht zu entschieden, was Strafverfahren zu entschieden ist. Dafür gibt Deutsche Gesetzbuch! Daran hält Richter daran und am besten du auch!

  3. jw

    richtig so, das war geplantes Kidnapping!

  4. der echte M.H.

    @Redaktion: ich hatte es mehrfach angesprochen und finde, dass die Vergabe von Namen, sog. Nicks, der Kommentatoren nur einmalig für Ihre Onlineausgabe, mittels Anmeldung möglich sein dürfte! Ich habe längst den Eindruck, dass die Autoren ungeliebter Kritiken ansonsten in Richtung extremer Positionen von "jedermann" gepusht werden können, was der Glaubwürdigkeit des Kritikers selbstverständlich schaden würde - das kann ja Ihnen als Medium kaum recht sein - nicht wahr?

  5. Karl Martell

    GV ist kein Beamter (mehr) - wurde 2012 aus der GVO ersatzlos gestrichen - sondern privater Geldeintreiber und für sein Tun selbst verantwortlich (steht in der aktuellen GVO). OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12: "Ein Gerichtsvollzieher sei auch weder selbst eine “Behörde” im Sinne der genannten Vorschrift, noch “Teil einer Behörde”. ..., würden Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung treten." Mit den Urteilen wird also klar erkenntlich Rechtsbeugung begangen - die Staatssimulation BRiD schlägt nur noch wild um sich :-)

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