erweiterte Suche
Montag, 21.01.2013

Vize-Verfassungsschutzchef verwahrt sich gegen Lügenvorwurf

Der Ton in Sachsens NSU-Untersuchungsausschuss ist scharf. Nicht nur zwischen Koalition und Opposition knistert es.

1

Der stellvertretende Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Olaf Vahrenhold, kommt zu einer Anhörung vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Landtag in Dresden.
Der stellvertretende Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Olaf Vahrenhold, kommt zu einer Anhörung vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Landtag in Dresden.

© dpa

Dresden. Sachsens Vize-Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold hat sich im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU gegen der Vorwurf der Lüge gewehrt. Seine Behörde habe den Landtag weder in die Irre geführt noch belogen, sagte er am Montag bei seiner Vernehmung im Ausschuss. „Ich möchte das sehr deutlich zurückweisen.“ Angesichts solcher Unterstellungen könne man keine vernünftige Aufklärung betreiben.

Vahrenhold, der erstmals im Dezember dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden hatte, bezog sich dabei auf Pressemitteilungen der Linksfraktion und auf die Art und Weise von Fragestellungen der Abgeordneten Kerstin Köditz. Diese kritisierte am Montag erneut die Aussagen des Vize-Verfassungsschutzchefs zum Freien Netz von Rechtsextremisten in Sachsen. Aus ihrer Sicht fungierte das inzwischen abgeschaltete Netz als Helfer der NSU-Terroristen, dessen Rolle werde vom Verfassungsschutz verniedlicht.

„Die Bewertung des Freien Netzes ist keine Kategorie von Lüge oder Nichtlüge“, sagte Vahrenhold. „Das Freie Netz ist eine gefährliche Vernetzung der Szene.“ Da sei er mit Köditz nicht weit auseinander. „Aber es ist keine Organisation“, fügte Vahrenhold hinzu. Hinter den im „Freien Netz“ verlinkten Zusammenschlüssen verbargen sich noch bis zum Sommer vergangenen Jahres Gruppierungen, die laut Verfassungsschutz eindeutig derNeonazi-Szene zuzuordnen waren. Eine Vernetzung allein sei kein Verbotsgrund.

NSU-Ausschuss will Pannen aufklären

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags will herausfinden, welche Pannen es bei der Fahndung nach der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) gegeben hat. Im Blickpunkt stehen die Regierung und ihr unterstellte Behörden - also Verfassungsschutz und Polizei. Der Ausschuss wurde im März vergangenen Jahres gegen den Willen der CDU/FDP-Koalition eingesetzt. Auch im Bundestag und im Thüringer Landtag gibt es U-Ausschüsse zur NSU-Pannenserie.

Die toten Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe sollen für zehn Morde sowie zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffanschläge verantwortlich sein. Das aus Jena in Thüringen stammende Trio war Anfang 1998 untergetaucht und lebte danach jahrelang unentdeckt in Zwickau. Erst im November 2011 flog es auf. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

Alle Kommentare anzeigen

  1. Bernd Junghans

    Warum sind der Verfassungsschutz und die Regierung so grenzenlos tolerant gegenüber Neonazis und versuchen gleichzeitig, den Widerstand gegen die Rechtsextremisten zu kriminalisieren, wie erst dieser Tage widerwärtig durch die (west)deutsche Jusitz in Dresden gegen Tim H. demonstriert?

Alle Kommentare anzeigen

Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.