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Freitag, 08.12.2017

Verwirrung in der CDU

Die Abgeordneten taktieren bei der Lehrer-Verbeamtung – die Partei ist nervös.

Von Andrea Schawe

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Augen zu und durch? Ministerpräsident Stanislaw Tillich (r.) hatte Frank Haubitz zum neuen Kultusminister ernannt.
Augen zu und durch? Ministerpräsident Stanislaw Tillich (r.) hatte Frank Haubitz zum neuen Kultusminister ernannt.

© MDR Sachsen

Kein „Ja“ zur Lehrer-Verbeamtung, aber auch kein „Nein“: Mit Großbuchstaben versucht der CDU-Fraktionssprecher das Chaos nach der Sondersitzung wieder einzufangen: Eine befristete Verbeamtung von Neulehrern sei „ZU PRÜFEN“.

Die CDU fand am Mittwoch schnell einen Schuldigen für das kommunikative Desaster: Kultusminister Frank Haubitz. „Das Vorgehen des Kultusministers ist mir zu viel Missachtung der Fraktion“, schrieb Jens Michel, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, an den Minister. In der Mail, die auch gleich an die gesamte Fraktion ging, ist von „Böswilligkeit“ die Rede. Er sehe sich gezwungen, den Minister zum Rücktritt aufzufordern, wetterte Michel.

Besonders die vom Kultusministerium versandte Pressemitteilung stieß den Abgeordneten bitter auf. In einer ersten Version mehr als eine Stunde nach Sitzungsende hieß es, Sachsens Kultusminister habe „die heutige Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion zur Verbeamtung der Lehrer begrüßt“. 40 Minuten später kam die Korrektur: Haubitz begrüße die „Entscheidung zur Prüfung der Verbeamtung“. Da war es schon zu spät. Der Vorwurf: Der Kultusminister wolle Fakten schaffen, Druck aufbauen. Bereits Mitte November war der Parteilose ohne Absprache mit der CDU-Fraktion vorgeprescht, seitdem fordert er öffentlich die Verbeamtung aller Lehrer. Die Fraktion fühlt sich übergangen und vorgeführt. Es gibt vermehrt Zweifel an Haubitz. Andere sagen, ohne den neuen, unkonventionellen Minister hätte die CDU diese Debatte gar nicht geführt. Im Kultusministerium verhält man sich erst einmal ruhig. Zu den Rücktrittsforderungen wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Eigentlicher Auslöser der Verwirrung war jedoch Frank Kupfer. Der Fraktionschef fand kurz nach Ende der Sitzung klare Worte zum schwammig formulierten Beschluss: Die Fraktion habe die Möglichkeit der Verbeamtung geöffnet, so Kupfer. 27 Jahre habe die CDU verteidigt, die Lehrer nicht zu verbeamten. „Und jetzt machen wir – wenn auch nur für fünf Jahre – diese Tür auf.“ Im Prüfauftrag an die Staatsregierung gehe es nur noch um die Details.

Steht also nur das „wie“ zur Debatte, nicht das „ob“? Das sei nicht der Tenor der Sitzung gewesen, heißt es. Drei Stunden diskutierten die CDU-Abgeordneten über das Für und Wider einer Verbeamtung, aber nicht die konkreten Modelle von Finanz- und Kultusministerium. Die hatten auch keine konkrete Entscheidungsgrundlage in Papierform vorgelegt. Während der Sitzung kamen beide auch gar nicht zu Wort. Thema vertagt, war nach drei Stunden das vorherrschende Gefühl.

Das Durcheinander bei der CDU-Fraktion zeigt vor allem eines: Die Nervosität ist hoch. Der geplante Neuanfang nach der Bundestagswahl inklusive Machtwechsel mit neuem Regierungschef scheint einige CDU-Abgeordnete zu überfordern – auch, weil er eine jahrelang sicher geglaubte Machtbasis infrage stellt. Teile der „regierungstragenden Fraktion“ wehren sich gegen einen Kultusminister, der Tabubrüche verlangt, und einen designierten Ministerpräsidenten, der die Prämisse der Finanzpolitik aufweicht – und der sich im aktuellen Streit auffällig zurückhält, solange er nicht ins Amt gewählt ist.

Eigentlich sei der Beschluss der CDU-Fraktion ja vernünftig, so SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel. Man müsse erst alle Fakten kennen, bevor man eine Entscheidung wie die der Verbeamtung aller neueingestellten Lehrkräfte treffe. „Aber ist die Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert wurde, vernünftig? Nein!“ Mit dem Chaos drohe die CDU das wichtige Thema an die Wand zu fahren. Wer die Lösung des Lehrermangels wirklich wolle, sollte erst mit dem Koalitionspartner sprechen, „bevor er auch noch eigene Beschlüsse öffentlich unklar interpretiert“, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Panter.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 6 Kommentare

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  1. Dirk

    Puh, da bin ich ja erleichtert: Die jahrelang erprobte Arroganz der Macht ist doch nicht ganz verloren! Danke CDU, danke Jens Michel, dass ihr uns beweist, dass Lernfähigkeit nicht zu euren Kompetenzen zählt. Und da es letztlich ja irgendwie um Schule geht: Note 6, nicht versetzt, Neuwahl! Was für eine armselige Vorstellung von Politikern, die offensichtlich keinerlei Ahnung von Demokratie haben. Haubitz soll erst mit Kretschmer und Fraktion reden, ehe er öffentlich und aktiv wird. Die SPD verlangt, dass erst mit ihr gesprochen wird. Wunderbar, genau so habt ihr die Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten verwaltet: Nur nicht rütteln am Konsens, nur keine Fehler zugeben. Eigentlich müsste Haubitz jetzt wirklich zurücktreten, um dieser arroganten christdemokratischen Anzugkaste den finalen Stoß zu versetzen. Denn: Egal, was nun letztlich besprochen und beschlossen wurde: Es ist ein Skandal und Affront gegenüber uns sächsischen "Bestandslehrern"!!!!

  2. Sebastian Buchwald

    Der Freistaat Sachsen läuft in Sachen Bildungspoltik wieder einmal zur Höchstform auf. Da ruht man sich seit Jahren auf seinen passablen Pisa-Ergebnissen aus und redet den Lehrermangel einfach klein. Klar können Quereinsteiger auch Glücksfälle darstellen, i.d.R. sollte aber ein jahrelang ausgebildete/r Lehrer/in fachlich und pädagogisch überlegen sein. Nun sollen den altgedienten, gut ausgebildeten Lehrern, die teilweise noch in der Stufe E10 unterwegs sind, neben den Quereinsteigern noch junge, aber verbeamtete Kollegen vorgesetzt werden. Das wird bei den älteren sicher zu höchster Arbeitsmotivation und niedrigen Krankenständen führen und damit den Lehrermangel beenden. Man greift sich an den Kopf bei so viel Kurzsichtigkeit...

  3. Mulilein

    Frau Kurth hat die letzten Jahre das Lehrerproblem immer wieder in die "unterste Schublade" gesteckt. Jetzt, wo die "Karre" schon lange im Dreck steckt ist das "Geschrei" groß. Unsere lieben Politiker, egal ob CDU;SPD onder sonst wer "zerreden" immer nur die prisanten Themen. Ohne das eine erfolgreiche Lösung vorgeschlagen wir. Endlich Kommt einer wie der Herr Haubitz (parteilos) der kein "Blatt vor den Mund" nimmt, der das Problem auch "anpacken" will- und schon ist das "Geschrei unserer lieben SPD u.CDU Politiker groß. Herrn haubitz gleich wieder den Rücktritt nahe zu legen, ist für mich nicht gerade demokratisch. Unsere Schmalspurpolitiker wollen nur einmal wieder jemanden "mundtot" machen. Langsam fragt man sich, wofür gehe ich wählen???

  4. TheBeastFromTheEast

    Auch bei diesem Thema beweist die Sachsen-CDU ihre Unfähigkeit zu einem vernünftigen Diskurs. Sachargumente spielen keine Rolle - wichtiger ist, wer was wo in Absprache mit wem wann der Presse lanciert. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die Tätigkeit als Lehrer muß attraktiver gemacht werden - sonst machen´s nicht genug. Wer Bildung für eine hoheitliche Aufgabe hält, kann nichts gegen die Verbeamtung von Lehrern haben - neben der Versorgungssicherheit gibt´s da ja auch noch die Treuepflicht des Beamten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und wenn sich alle Bundesländer - außer Sachsen - beamtete Lehrer leisten können und wollen: Where´s the Beef?

  5. U.R.S.

    Nach dem Verkauf der "Giftpapiere" durch die LBBW stehen doch nunmehr 1.200.000.000 Euro zur Lehrerfinanzierung zur Verfügung. Dieses Geld wird damit vernünftig eingesetzt. Die Bildung unserer Kinder - und damit unser aller Zukunft - sollte das Wert sein. Nicht zu vergessen: Höhere Gehälter bringen (auch) höhere Steuereinnahmen. Immerhin reden wir von mindestens 30 - 35 % Lohn- bzw. nach entsprechender Veranlagung Einkommensteueranteil für jeden zusätzlich gezahlten Euro. In Dresden sollte man sich endlich entscheiden: Alles kaputt zu quatschen oder lieber mal ordentliche Nägel mit Köpfen zu machen. Bleiben Sie standhaft, Herr Haubitz!

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