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Samstag, 22.12.2012

Verkehrssünder lassen Kassen klingeln

Sachsens Kommunen machen bei Verkehrskontrollen Tempo. Raser und Falschparker sind fest im Budget eingeplant und füllen die Kassen - künftig müssen Verkehrssünder noch tiefer in die Tasche greifen.

Blitzer in Chemnitz.
Blitzer in Chemnitz.

© dpa

Dresden. Neue Parkscheinautomaten, gebührenpflichtige Stellplätze und Blitzer - für Kommunen sind das gute Einnahmequellen. Vor allem Falschparker spülen Geld in die Kassen, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Allein Dresden nahm im vergangenen Jahr mehr als 8,5 Millionen Euro an Verwarn- und Bußgeldern ein, für 2012 rechnet die Stadt mit etwa 8,3 Millionen Euro. Künftig dürften noch mehr Knöllchen hinzukommen: Im vergangenen Jahr wurden im Stadtgebiet 227 weitere kostenpflichtige Stellplätze eingerichtet - samt 18 neuen Parkscheinautomaten.

In diesem Jahr stieg die Zahl der kostenpflichtigen Stellplätze erneut um 707, hinzu kamen 34 Automaten. Von Abzocke könne aber keine Rede sein, hieß es. «Wenn sich alle an die Vorschriften halten würden, stünden die Einnahmen auf Null», sagte eine Stadtsprecherin.

Auch in Leipzig lassen Verkehrssünder die Kassen klingeln: Rund 10,4 Millionen Euro hat die Messestadt 2011 eingenommen, im Jahr zuvor waren es 9,3 Millionen Euro. Mit rund 433.000 Fällen stieg auch die Zahl der Verstöße (2010: 384.000). Seit vergangenem Jahr hat Leipzig 426 neue gebührenpflichtige Stellplätze eingerichtet; mit 14 Parkscheinautomaten. Die Verantwortung liege allerdings bei den Autofahrern: «Sie treffen letztlich selbst die Entscheidung, ob sie sich einem Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren aussetzen wollen», sagte der Leiter des Ordnungsamtes, Helmut Loris.

5,1 Millionen Euro in Chemnitz

Mit rund 5,1 Millionen Euro haben Verkehrssünder im Vorjahr das Chemnitzer Stadtsäckel aufgefüllt, für rund 60.00 Euro soll 2013 ein neuer stationärer Blitzer errichtet werden. «Auch Bürger wenden sich mit der Bitte um Kontrollen an uns», betonte ein Stadtsprecher. Auch Zwickau will im kommenden Jahr neue Blitzgeräte für rund 190.000 Euro anschaffen. 2011 hat die Stadt etwa 2,8 Millionen Euro durch Verwarnungs- und Bußgeldverfahren eingenommen.

Unachtsame Autofahrer brachten Zittau 2011 rund 119.000 Euro ein, in diesem Jahr waren es bisher 102.000 Euro. Nach Angaben der Stadt stammen die meisten Einnahmen aus Parkverstößen. Im Haushalt sind die Verkehrssünder eine feste Größe. «Wir setzen das Rechnungsergebnis des Vorjahres als ungefähre Einnahme an», erklärte Stadtsprecherin Ines Hirt. Dennoch würden die Einnahmen längst nicht die Kosten decken. «Sicherheit und Ordnung kosten Aufwand und Geld.»

Diese Einschätzung teilt auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag. «Wirtschaftliche Interessen der Kommunen stehen nicht im Vordergrund», sagte Geschäftsführer Mischa Woitschek. Das Kontrollieren und Ahnden von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr diene allein der Verkehrssicherheit, hieß es.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll das Falschparken in deutschen Städten voraussichtlich vom 1. April 2013 an teurer werden. Das Verwarngeld von derzeit 5 bis 25 Euro fürs Parken ohne Schein oder bei abgelaufener Parkzeit soll um je 5 Euro steigen. Hintergrund seien entsprechende Wünsche von Ländern und Kommunen, da die aktuellen Sätze keine vorbeugende Wirkung mehr hätten. Viele Autofahrer verzichteten darauf, die Parkgebühr zu zahlen, und nähmen lieber das Risiko eines relativ geringen Verwarngeldes in Kauf. Die aktuellen Sätze sind seit 1990 nicht mehr angehoben worden. (dpa)

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