Sonntag, 30.12.2012
Verkehrsminister verhindert Tunnelblitzer
Der Einbau von Tempomessgeräten in Sachsens Autobahntunneln ist vorerst gescheitert – trotz einflussreicher Befürworter.
Ab durch die Röhre: Im Coschützer Tunnel auf der A17 fehlen noch die geplanten Schwarzblitzer – wann sie kommen, ist ungewiss.Foto: André Wirsig
Schon seit einem Jahr sollen sie eigentlich stoisch ihre Arbeit verrichten – automatische Tempomessanlagen, die jede Geschwindigkeitsüberschreitung in einem sächsischen Autobahntunnel akribisch dokumentieren, damit diese später geahndet werden kann.
Weil die Spezialtechnik dabei in den engen Tunnelröhren bewusst auf das übliche Blitzlicht verzichtet, sprechen Experten auch gern von sogenannten „Schwarzblitzern“.
Wie gesagt, die ersten Anlagen sollten bereits Ende 2011 in Betrieb genommen werden. So hatte es jedenfalls Monate zuvor das für Polizeiaufgaben zuständige Ministerium von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt. Vorgesehen war der Einsatz von Schwarzblitzern sowohl in der insgesamt rund 3,6 Kilometer langen Tunnelanlage auf der A17 bei Dresden als auch im Autobahntunnel Königshainer Berge auf der A4. Die notwendigen Tests für den Einbau der Kontrolltechnik waren alle erfolgreich.
Tauziehen am Kabinettstisch
Dass dort trotzdem bis heute kein einziger Tunnelblitzer installiert wurde, ist das Ergebnis eines ungewöhnlichen Streits innerhalb Sachsens Staatsregierung. So überraschte kurz nach Ulbigs Ankündigung dessen Kabinettskollege und Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) die Öffentlichkeit mit seinem Veto. Morloks Ministerium erklärte, das Projekt erst gründlich prüfen zu wollen und legte es damit bis zum Jahresende 2012 offiziell auf Eis. Inzwischen ist eine Entscheidung gefallen. Auf eine aktuelle SZ-Anfrage hieß es dieser Tage, das Verkehrsministerium setze weiter allein „auf eine präventive Verkehrssicherheitsarbeit und auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Autobahntunneln“. Übersetzt bedeutet die diplomatisch stark verklausulierte Antwort: Nein, wir stimmen dem Einbau von Tunnelblitzern nicht zu.
Begründet wird das intern vor allem mit der Gefahr, dass viele Autofahrer – die die Blitzer zwar nicht sehen, von ihnen aber wissen – in den Tunneln plötzlich auf die Bremsen treten. Unterstellen darf man dem FDP-Politiker Morlok zudem, dass er auch um die öffentliche Popularität seiner ablehnenden Haltung weiß – gerade bei den vielen Autofahrern. Seiner Meinung nach soll es daher statt Tempokontrollen lieber regelmäßige Unfallübungen sowie eine intensive Verkehrserziehung geben, damit die Tunneldurchfahrten für jeden Fahrer sicherer werden. Mit dieser Haltung hat er sich dann auch erfolgreich gegen Sachsens Innenminister durchgesetzt, der das ganze Blitzer-Projekt gestoppt hat.
Dabei weiß Markus Ulbig längst einen mächtigen und einflussreichen Verbündeten an seiner Seite: den Allgemeinen Deutschen Automobil-Club. Der ADAC in Sachsen hat mit den geplanten Tunnelblitzern keine Probleme und sieht darin auch keine Abzocke von Autofahrern. Gerade Tunnel würden zu den gefährlichsten Strecken gehören und Tempokontrollen seien dort besonders sinnvoll, heißt es. Genutzt hat Ulbig diese Unterstützung bisher aber nicht, im Gegenteil. Angesichts der in Sachsen anstehenden Wahlen 2013 zum Bundestag und 2014 zum Landtag haben sich die beiden Dresdner Regierungspartner CDU und FDP mittlerweile darauf geeinigt, das leidige Streitthema weiter zu vertagen.