erweiterte Suche
Montag, 02.10.2017

Unmut über Rechtsruck

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen gewinnt die politische Debatte an Fahrt. Neben Politikern sind auch Künstler besorgt über einen möglichen Rechtsschwenk der Union. Dort ziehen die ersten für sich Konsequenzen.

26

Nach dem Wahldebakel für seine CDU forderte Tillich einen Kursschwenk der Partei nach rechts.
Nach dem Wahldebakel für seine CDU forderte Tillich einen Kursschwenk der Partei nach rechts.

© Robert Michael

Dresden. Im Freistaat wächst der Unmut über einen absehbaren Rechtsruck in der Union. „Wenn nun Herr Tillich und Horst Seehofer glauben, sie müssten am rechten Rand die Lücken schließen, dann finde ich das unbegreiflich“, sagte der Kolumnist und Kabarettist Wolfgang Schaller am Montag in Dresden und spielte damit auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) an. „Wenn Tausende Lehrer und Pflegkräfte fehlen, in Dörfern kein Bus mehr fährt und kein Arzt oder Laden mehr zu finden ist, dann muss man nicht nach rechts oder links rücken, sondern Probleme lösen.“

„Ich war vom Wahlerfolg der AfD nicht überrascht. Wer schon lange vor der Wahl die Unzufriedenheit nicht gesehen hat, braucht einen Blindenhund“, erklärte Schaller, der an diesem Dienstag nach 33 Jahren die künstlerische Leitung des Dresdner Kabaretts „Die Herkuleskeule“ abgibt. Dass künftig „Hassprediger und Rassisten“ im Bundestag sitzen sei beunruhigend. „Ich bin an einem 20. April geboren. Und ich möchte nicht, dass an diesem Tag irgendwann wieder wie in meiner Kindheit geflaggt wird“, sagte Schaller mit Blick auf Hitlers Geburtstag. Es gehe darum, „die Abwesenheit von Demokratie nicht erst zu bemerken, wenn sie abwesend ist“.

Der CDU-Landesvorsitzende und Regierungschef Tillich hatte angesichts des desaströsen Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. „Die Leute wollen, dass Deutschland deutschland bleibt“, sagte Tillich der Funke-Mediengruppe. In Sachsen hatte die AfD ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielt und die CDU als stärkste Kraft abgelöst.

Auch die sächsischen Grünen warnten am Montag nochmals vor einem weiteren Rechtsruck der Union. Zugleich machten sie die Zustände im Freistaat für den Wahlerfolg der AfD mitverantwortlich. Mit ihrem Rechtskurs habe die sächsische CDU der AfD Wähler regelrecht in die Arme getrieben, sagte Landtagsfraktionschef Volkmar Zschocke. „Rassistische, fremdenfeindliche Ressentiments sind bis in die Mitte der sächsischen Gesellschaft verwurzelt.“ Die AfD sei von vielen nicht trotz, sondern wegen ihrer Angriffe auf die Menschenwürde und die demokratische Ordnung gewählt worden.

„Wie kam es aber dazu, dass fast drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution Toleranz und demokratische Kultur hierzulande so unterentwickelt blieben“, fragte Zschocke und führte dies unter anderem auf fehlende Transparenz im Regierungshandeln, staatliche Besserwisserei, schwarzen Filz in den Landkreisen und die Diskreditierung von oppositionellem Bürgerengagement zurück. „Das „Königreich Biedenkopf“ konnte sich in vielen Bereichen nicht über vordemokratische Zustände hinaus entwickeln. Auf diesem spezifisch sächsischen Demokratiedefizit baute die CDU viele Jahre ihre Machtposition auf. Und nun profitiert die AfD davon.“

Zschocke zufolge reagiert die Union mit üblichen Abwehrreflexen auf das Wahlergebnis. Natürlich habe der Transformationsprozess seit 1989 Wunden hinterlassen und bei Betriebsschließungen, im Rentenrecht oder bei Grundstücksübertragungen habe es Ungerechtigkeiten gegeben. Dies alles dürfe aber nicht die Wahl einer Partei rechtfertigen, die „keinerlei Lösungsansätze hat, ein asoziales Menschenbild vertritt und Grundrechte und demokratische Institutionen verächtlich macht“.

Unterdessen vollzog die Dresdner Christdemokratin Elisabeth Galli - Mitglied im Dresdner CDU-Kreisvorstand - ihren angekündigten Parteiaustritt auch formal. Ein entsprechendes Schreiben sei beim Kreisverband eingegangen, sagte eine Mitarbeiterin am Montag. „Mein Austrittsgrund heißt #Tillich“, hatte sie am Samstag bei Twitter geschrieben und damit dessen Forderung nach einem Rechtsschwenk kritisiert.

Leser-Kommentare

Seite 1 von 6

Insgesamt 26 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Dresdnerin

    Ich bin zwar nicht "die Leute", aber ich wünsche mir in 1. Linie eine konstruktive Lösung der anstehenden (Integrations-)probleme ohne Beschönigung anstatt Deutschtümelei.

  2. Blue

    Vor der Wahl sind der Sachsen-CDU die rechten Wähler weggerannt, und jetzt rennen die gemäßigten auch noch weg. Man kann nur hoffen, dass die AfD mit ihren rassistischen und ausgrenzenden Menschenbild nicht zur neuen Regierungspartei in Sachsen wird. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist die wichtigste Grundlage in diesem Land. Sowohl die AfD als auch der neue Zungenschlag des Herrn Tillich sind darauf gerichtet, diesen Zusammenhalt aufzubrechen. Die AfD tut das bewusst und zielgerichtet, Herr Tillich nimmt es zum Zwecke des Machterhalts billigend in Kauf....

  3. Ricky

    Ich lese und höre immer nur „Tillich fordert Rechtsruck“. Hat sich jemand - auch redaktionell in der Sächsischen Zeitung - die Mühe gemacht, das betreffende DLF-Interview in seiner Gesamtheit zu Gemüte zu ziehen? Es ist unglaublich, was hier wieder für ein Faß aufgemacht wird. Aber alles was irgendwie „rechts“ im Wortstamm hat, verkauft sich ja auch besser und wird auch viel eher gelesen. Ekelhaft!

  4. Blassgrün

    Jetzt wollen schon die Grünen das Parteiprogramm der CDU schreiben. Ohne das Versagen der CDU zu relativieren, aber vielleicht sollten die Grünen mal auf das Bundestagswahlergebnis schauen. 4,6% in Sachsen, das waren nochmal Minus 0,3% gegenüber 2013. Und diese Verlierer wollen anderen Ratschläge erteilen? Wie wäre es denn erstmal mit einem eigenen Programn, das für "die Leute" wählbar ist?

  5. I.Sch.

    Nr.2 Blue : Sehr, sehr blauäugig und realitätsfremd... Wir haben so viele Probleme im eigenen Lande. Wenn man diese speziell anspricht, darauf hinweist & ändern will, dann ist das laut Scheuklappenträger ein Rechtsruck. Immer feste weiter mit der Nazikeule!!! Dann erleben wir in 2 Jahren zur Landtagswahl das nächste "blaue Wunder". Was ich persönlich nur begrüßen würde...

Alle Kommentare anzeigen

Seite 1 von 6

Kommentare können nur in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden.