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Samstag, 07.04.2018

Unbehagen mit dem rechten Rand

Bei den Betriebsratswahlen in Sachsen hat das rechte „Zentrum Automobil“ Mandate bei BMW und Porsche ergattert.

Von Lars Radau

Mischen die Betriebsräte von rechts auf: Im Leipziger BMW-Werk ist der Zwickauer AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Neufert (l.) aktiv, im Daimler-Werk Untertürkheim sorgt Oliver Hilburger für Stimmung. Nicht nur die Gewerkschaften machen sich deshalb Sorgen.
Mischen die Betriebsräte von rechts auf: Im Leipziger BMW-Werk ist der Zwickauer AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Neufert (l.) aktiv, im Daimler-Werk Untertürkheim sorgt Oliver Hilburger für Stimmung. Nicht nur die Gewerkschaften machen sich deshalb Sorgen.

© Jan Sternberg

Markus Schlimbach rutscht auf seinem Stuhl vor und zurück. Richtig angenehm ist ihm das, was er eine „nach wie vor kleine, randständige Angelegenheit“ nennt, nicht. Schaut man auf die Zahlen, hat Sachsens DGB-Chef sogar recht: Zwei von 31 Sitzen im Leipziger Porsche-Werk, vier von 35 Sitzen im Leipziger BMW-Werk. Bundesweit, schätzt Schlimbach, werden es möglicherweise „um die 90 von insgesamt rund 180 000 Mandaten“, die bei den noch bis Ende Mai laufenden Betriebsratswahlen an Kandidaten aus dem rechten Spektrum gehen könnten.

Der DGB-Chef steckt in einer Zwickmühle: Einerseits will er das Thema nicht unnötig hochspielen. Zumal die zum DGB gehörende IG Metall aus den Betriebsratswahlen im Freistaat bislang durchaus gestärkt hervorgegangen ist – bei BMW etwa, wo es in diesem Jahr erstmals eine Listenwahl statt der bislang üblichen Personenwahl gab, bekam die Liste der IG Metall satte 76,5 Prozent. Andererseits stehen auf dem Ergebniszettel aber eben auch zwölf Prozent für die „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ (IG BuF), die dem rechten „Zentrum Automobil“ zugeordnet wird. Das „Zentrum“ ist eine Gründung des Daimler-Maschinenschlossers und Betriebsrates Oliver Hilburger, der früher Bassgitarrist der Neonazi-Band Noie Werte war und heute als eine der Speerspitzen der Neuen Rechten auf dem Weg in Betriebsräte gilt. Im Daimler-Werk in Untertürkheim hat das „Zentrum“ jetzt sechs Mandate – und war wohl vor allem gemeint, als selbst Daimler-Chef Dieter Zetsche sich bei der Bilanzpressekonferenz des Konzerns dazu veranlasst sah, das Thema rechter Listen aufzugreifen. „Wir verfolgen das mit Sorge“, sagte der Manager mit belegter Stimme, um dann anzufügen: „Aber das Einzige, was wir tun können, ist, für die Werte, die wir für richtig halten, einzustehen.“

Zetsche war auch gefragt worden, ob er denn verstärkte Aktivitäten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Betriebsratswahlen in seinen Werken erwarte – und hatte als Antwort nur ein ratloses Schulterzucken. In Sachsen indes scheint die AfD schon einen Schritt weiter zu sein: Kopf der „IG Beruf und Familie“ im Leipziger BMW-Werk ist der Zwickauer AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Neufert, der bei BMW als Karosseriebauer arbeitet. Er hat dem Namen seiner Liste zudem hinter einem Spiegelstrich vielsagend den Zusatz „Zentrum Automobil“ beigefügt. Neufert hatte bei BMW Berichten von Mitarbeitern zufolge bereits wochenlang vor dem Wahltermin Wahlkampf für seine Liste gemacht, bei Porsche dagegen hatte sich die IG BuF offenbar erst in letzter Minute angemeldet. „Die waren da vorher nicht in Erscheinung getreten“, stellte Leipzigs IG-Metall-Chef Bernd Kruppa nach der Wahl fest.

Auch das ist für Markus Schlimbach ein Argument, weiter von einer „kleinen, randständigen Angelegenheit“ zu sprechen. Denn bislang sind die beiden rechten Arbeitnehmer-Listen nach Erkenntnissen des DGB Einzelfälle geblieben. „Wir haben da durchaus ein funktionierendes Frühwarnsystem“, betont Schlimbach. Aber weder in den sächsischen VW-Werken noch bei gerade heftig schlingernden Großbetrieben wie Bombardier oder Siemens in Bautzen und Görlitz habe man vergleichbare Entwicklungen beobachten können.

Das, so Schlimbach, habe auch damit zu tun, „dass die Beschäftigten schon sehr genau wissen, wer sie vertritt – und wer gute Arbeit für sie macht.“ Denn im Betrieb gehe es vor allem um diese inhaltliche Arbeit, betont Sachsens DGB-Chef. Eine seiner Sorgen sei, dass mit den rechten Listen „politische Auseinandersetzungen in die Betriebe getragen werden, die dort nicht reingehören“. Wie etwa, fragt Schlimbach rhetorisch, sollten die Betriebe bei der Anwerbung, Beschäftigung und Integration von ausländischen Fachkräften vorankommen, wenn sich Teile des Betriebsrates explizit dagegen positionierten?

Gleichwohl, sagt Schlimbach, werde und wolle sich die IG Metall der neuen Konkurrenz durchaus stellen – und zwar erstens inhaltlich und zweitens innerhalb des Betriebes. „Das haben wir schon immer so gehalten.“ Denn dass die traditionellen Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen Konkurrenz bekommen, ist alles andere als ein neues Phänomen. „In der Regel waren das bislang aber Gewerkschafter, die in irgendeiner Form mit dem bisherigen Betriebsrat unzufrieden waren und eine eigene Liste aufgemacht haben“, sagt Sachsens DGB-Chef.

Das „Zentrum Automobil“ aber betreibe nach seiner Einschätzung eher „Opposition gegen die eigenen Leute“, indem das Protestpotenzial auch gezielt gegen Arbeitnehmervertretungen an sich gelenkt werde. Das sei aber die falsche Richtung – die Auseinandersetzungen in den Betrieben müssten mit der Unternehmensspitze geführt werden. Und gerade da hätten die Gewerkschaften bei BMW und auch bei Porsche ja „durchaus einiges erreicht“.