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Montag, 25.01.2016

Umweltministerin verspricht Hilfe beim Strukturwandel in der Lausitz

Bundesumweltministerin Hendricks ist zuversichtlich, dass die rund 8 000 Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie in der Lausitz durch alternative Jobs aufgefangen werden können. Der Bund soll dabei helfen.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg nach ihrem Besuch im Lausitzer Braunkohlerevier eine Pressekonferenz gegeben.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg nach ihrem Besuch im Lausitzer Braunkohlerevier eine Pressekonferenz gegeben.

© dpa

Auf der einen Straßenseite stehen mehr als 100 Vattenfaller, gegenüber etwa 20 Kohlegegner. Die einen schwenken Fahnen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und rücken ein Riesenbrikett mit der Aufschrift „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren“ zurecht, die anderen mahnen mit dem Spruch „Über der Kohle wohnt der Mensch“. Zwischen Befürwortern und Gegnern der Braunkohle liegt die einzige Zufahrt zum Kraftwerk Schwarze Pumpe, und hier muss die Bundesumweltministerin an diesem Montag zwei Mal durch. Die Hinfahrt hat sie hinter sich und dabei auch die Transparente auf beiden Seiten gesehen. Ausgestiegen ist sie nicht. Aber sie muss ja auch wieder zurück, und die Demonstranten links und rechts der Straße hoffen, dass Barbara Hendricks dann mit ihnen spricht. Also harren sie aus, der Termin ist allen wichtig.

Unterdessen machen drinnen die Vattenfall-Betriebsräte ihrem Gast klar, für welche Verunsicherung deren neuliche Ankündigung von einem Kohle-Ausstieg bis 2050 gesorgt hat. Vor der Presse vermeidet die SPD-Politikerin dann konkrete Jahreszahlen. „Aber wir müssen davon ausgehen, dass wir Mitte des Jahrhunderts in Deutschland keine Stromproduktion aus fossilen Energieträgern mehr haben werden.“ Erneuerbare Energiequellen, so die Ministerin, entwickelten sich in enormem Tempo, gleichzeitig nehme die Bedeutung der Kohle ab. Bis Mitte dieses Jahres will Hendricks einen langfristigen Klimaplan vorlegen. Darin soll stehen, wie umweltfreundlich Deutschland in einigen Jahrzehnten sein könne. „Ich halte es für möglich, den Umbau der Energiewirtschaft in 20 bis 25 Jahren zu bewältigen. Ich sage aber nicht, dass ich das bis dahin fordere.“

Beiderseits der Ministerin sitzen die Betriebsräte. Bergleute-Vertreter Rüdiger Siebers bezeichnet die Atmosphäre des vorangegangenen Gesprächs als „angenehm, aber durchaus kontrovers“. Toralf Smith, Betriebsrat der Kraftwerker, erinnert an den Strukturbruch in der Lausitz nach 1990. „Eine weitere Belastung dieser Art hält die Lausitz nicht aus.“ Auch in Zukunft brauche die Region gut bezahlte Arbeitsplätze, wie sie die Braunkohle als Partner der erneuerbaren Energien biete.

Gewerkschaft erhebt Einspruch

Da ist die Ministerin gar keiner anderen Meinung. Ein Strukturbruch, „wie man ihn sich kaum vorstellen kann“, dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb sei es wichtig, noch während des Kohle-Zeitalters andere Arbeit in der Lausitz anzusiedeln. Private Investoren kann niemand zwingen, aber der Bund könne zum Beispiel Forschungsprojekte für die Speicherung erneuerbarer Energien in die Lausitz lenken. Das sei auch eine lohnende Aufgabe für die Technische Universität Cottbus-Senftenberg.

Denn die derzeit noch fehlende Speichermöglichkeit bremst den Siegeszug der erneuerbaren Energien. Auch bei Windstille und Dunkelheit braucht Deutschland elektrischen Strom. Darauf macht Petra Reinbold-Knape aufmerksam, die als Mitglied des IG BCE-Hauptvorstandes auch im Vattenfall-Aufsichtsrat sitzt. „Es lässt sich heute nicht beschließen, wann wir auf Kohlekraftwerke komplett verzichten können. Wie sollte denn auch eine solche Planung entwickelt werden, wenn doch überhaupt nicht klar ist, wann welche Speicherkapazitäten im welchem Umfang und zu welchen Kosten zur Verfügung stehen?“

Genau hier, in der Energiespeicherung, liege für die Lausitz ein Zukunftsfeld, wiederholt sich die Ministerin. Das könne in der Region neue Arbeit schaffen. Der Bund werde diesen Strukturwandel durch öffentliche Förderung absichern, verspricht die 63-Jährige. Genaue Zahlen zu finanziellen Hilfen nennt sie nicht, sichert aber zu: „Wir bleiben dazu in Kontakt.“ Das erwartet auch Betriebsrat Siebers: „Wir möchten das Gespräch gerne weiter fortführen.“ Über einzelne Tagebaue und Kraftwerke wurde an diesem Montag nicht gesprochen, auch nicht ausführlich über den bevorstehenden Verkauf von Vattenfalls Kohlesparte. Es ging erst einmal ums große Ganze der Energiewende. Das erklärt Barbara Hendricks auch den Wartenden an der Straße zum Kraftwerk. Als die Ministerin aus dem Auto steigt, geschieht etwas Bemerkenswertes: Befürworter und Gegner der Braunkohle rücken zusammen, damit alle Hendricks’ Worte hören können.

Während die Politikerin zurück nach Berlin fährt, trudeln die ersten Reaktionen auf ihr Gespräch in Schwarze Pumpe ein. Der Grünen-Energieexperte im sächsischen Landtag, Gerd Lippold, bezeichnet es als „richtiges Signal, dass rechtzeitig von der Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Strukturwandelaufgaben in den Revieren gesprochen wird.“

Leser-Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare

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  1. Volker W.

    Alternative Jobs für Bergleute? Genauso wie für die Schlecker-Frauen oder die Opelaner aus Bochum?

  2. M.H.

    @1Hier für Sie Hendricks Plan:Jeder Wolf bekommt einen Bergmann als Paten und der bekommt dann genauso viel wie eine Angestellte im Wolfsbüro.Vom verdienen will ich nicht reden.

  3. Volker W.

    @2: Danke, soweit ging meine Denke nicht. Der Ansatz eröffnet vollkommen neue Arbeitsplatzperspektiven für die Zukunft. Nochmal Danke für den Gedankenanstoß. Soll ich für unsere Umweltministerin noch ein Smiley setzen? Besser nicht.

  4. M.H.

    Bedanken Sie sich bei mir.Ich habe Frau Hendricks erst darauf gebracht. Ähnlich wird demnächst übrigens in der Asylantenfrage verfahren.da gibt es dann für jeden Paten ein Staatssekretärsgehalt für jeden Paten.Ist ja auch etwas aufwändiger als Wölfe zu behüten.

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