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Montag, 06.06.2016

Umstrittener Marsch

Im Erzgebirge wollen am Montag Abtreibungsgegner demonstrieren. Sie sind CDU-nah. Die SPD ist skeptisch.

Von Thilo Alexe

Auch 2015 zogen die Abtreibungsgegner durch Annaberg.
Auch 2015 zogen die Abtreibungsgegner durch Annaberg.

© Bernd März

Annaberg-Buchholz wird am Montag zum Schauplatz für Demonstrationen. Zum siebten Mal wollen sich in der Erzgebirgsstadt Abtreibungsgegner zu einem Schweigemarsch treffen. Jeder Mensch habe uneingeschränktes Recht auf Leben, heißt es in einem Aufruf. Und weiter: „An einem gewöhnlichen Werktag sterben etwa 1 000 Kinder in Deutschland durch Abtreibung. Deshalb wollen wir um die im Mutterleib getöteten Kinder trauern und das Unrecht der Kindstötung anmahnen.“ Die Demonstranten fordern zudem die Betreuung von Schwangeren und sprechen sich gegen Sterbehilfe aus.

Im vergangenen Jahr hatten sich rund 500 Menschen daran beteiligt. Sie trafen damals auf Gegendemonstranten, die ebenfalls wieder mobilisieren. Das Bündnis Pro Choice Sachsen sieht in dem Marsch eine Aktion „christlicher Fundamentalisten“, die „reaktionäre Forderungen“ vertreten.

„Wir wehren uns gegen ein Weltbild, das alle Alternativen zur weißen, heterosexuellen, christlichen Kleinfamilie abwertet“, betont Pro-Choice-Sprecherin Lisa Mueller. Dem Bündnis gehören eigenen Angaben zufolge unter anderem feministische und antirassistische Gruppen an. Auch die Antifa Erzgebirge zeigt den Aufruf auf ihrem Facebookprofil. Die Initiatoren erwarten rund 400 Teilnehmer, die in Hör- und Sichtweite der Marschierenden demonstrieren wollen.

Der Schweigemarsch wird organisiert vom Verein Lebensrecht Sachsen. Vorsitzender ist der stellvertretende Landeschef der Christdemokraten für das Leben (CDL), Thomas Schneider. CDL wiederum gehört zur sächsischen CDU, firmiert dort unter „sonstige Gruppen“. Die Christdemokraten regieren auf Landesebene in einer Koalition mit der SPD. Und die Sozialdemokraten sehen den Schweigemarsch als problematisch an.

SPD-Vize und Gleichstellungsministerin Petra Köpping warnt davor, Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, in eine kriminelle Ecke stellen zu wollen: „Wir werden die Uhren nicht zurückdrehen.“ Damit ist die Aktion Thema in der Landespolitik und taugt zumindest für einen kleinen Koalitionskonflikt. Im Kern geht es neben dem Schutz ungeborenen Lebens auch um die Frage nach dem Familienbild der CDU. Favorisiert man die klassische Familie oder andere Formen des Zusammenlebens? Für die Gegner ist klar: Der Trägerverein soll die Veranstaltung zwar überparteilich machen. „Faktisch schielt man jedoch in Richtung AfD.“ Im vergangenen Jahr hatte sich die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch an einem Marsch in Berlin beteiligt.

Sollte es zu einem Schulterschluss zwischen konservativen Christdemokraten und der AfD kommen, dürfte das die SPD verprellen. Zudem könnte die Diskussion in der CDU über den Umgang mit der AfD neue Nahrung erhalten. Im März hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer mit Blick auf Koalitionsverhandlungen in Magdeburg davor gewarnt, die Möglichkeit eines Bündnisses mit der AfD von vornherein auszuschließen. So werde Verhandlungsmasse in Gesprächen mit anderen möglichen Partnern verschenkt. In der Sachsen-AfD gebe es zwar „populistische Äußerungen, aber das kann man nicht pauschal auf die ganze Partei übertragen.“