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Mittwoch, 03.02.2016

Ulbig: „Wer Selbstjustiz verübt, der bricht das Gesetz“

Bürgerwehren greifen Ängste auf und wollen Recht und Gesetz selbst in die Hand nehmen. Doch dafür ist allein der Staat zuständig. Das macht auch der sächsische Landtag deutlich.

So wie hier zwei junge Männer in Ostritz die Grenze beobachten, kümmern sich auch anderswo in Sachsen Menschen auf eigene Faust um die Sicherheit in ihren Wohnorten. Doch das hat Grenzen.
So wie hier zwei junge Männer in Ostritz die Grenze beobachten, kümmern sich auch anderswo in Sachsen Menschen auf eigene Faust um die Sicherheit in ihren Wohnorten. Doch das hat Grenzen.

© Matthias Weber

Dresden. Der sächsische Landtag hat die Entstehung von Bürgerwehren kritisiert und Mitglieder vor Konsequenzen gewarnt. „Bürgerwehren bestehen aus selbsternannten Hilfssheriffs, die ohne rechtliche Grundlage agieren. Im Gegenteil: Wer Selbstjustiz verübt, der bricht das Gesetz“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch bei einer Debatte im Parlament. Ähnlich argumentierten die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen. Die AfD warf der Regierung vor, mit ihrer Sparpolitik bei der Polizei die Entwicklung erst ausgelöst zu haben. Selbstjustiz erteilte die AfD aber eine Absage. Bürgerwehren waren vor allem im Umfeld von Flüchtlingsheimen entstanden.

Mehrere Redner nahmen in der von den Linken beantragten Debatte Bezug auf Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Er hatte am vergangenen Wochenende Bürgerwehren rechtlich bewertet und Risiken benannt. „Es kann schnell passieren, dass Straftatbestände erfüllt werden. Das reicht von Nötigungen über Bedrohungen bis hin zu Amtsanmaßung und dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu bilden“, sagte er. Es sei allein Aufgabe von Polizei und Gerichten, das Gewaltmonopol des Staates auszufüllen und zu handeln.

Laut Grünen-Politiker Valentin Lippmann werden Bürgerwehren nicht selten von Neonazis gesteuert: „Wir laufen auf ein Pulverfass zu, wo nur noch ein Funken fehlt.“ Es gebe eine zunehmende Bewaffnung der Bevölkerung. Mehr Waffen führten aber nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ging auch auf Ängste von Bürgern ein. Die Bevölkerung sei verunsichert darüber, wie Deutschland mit mehr als einer Million Flüchtlinge umgehen solle und wie es in diesem Jahr weitergehe. Angriffe auf Flüchtlinge und Helfer seien inakzeptabel. Ein Teil der Flüchtlinge sei aber auch „kriminellen Auswüchsen“ anderer Flüchtlinge ausgeliefert. „Es gibt auch Übergriffe von Asylbewerbern auf Deutsche“, fügte Hartmann hinzu. Täter müssten mit asylrechtlichen Konsequenzen rechnen. (dpa)