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Donnerstag, 07.09.2017

Überdurchschnittlich gut im Völkisch-Sein

Eine Ministerin, ein Verfassungsschützer und ein Kriminalist diskutieren über Sachsen als Hochburg für Rechtsextremismus. Was dabei heraus gekommen ist:

Von Ulrich Wolf

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Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zählt 2.700 aktive Rechtsextremisten im Freistaat.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zählt 2.700 aktive Rechtsextremisten im Freistaat.

© dpa

Dresden. Ganz zum Schluss kommt sie doch noch, die unverhoffte Nachricht. Ausgesprochen von einer sozialdemokratischen Ministerin. „Bei der Bundestagswahl werden wir enorme Ergebnisse der AfD in Sachsen haben“, sagt Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping. Ein Fußballspiel lang inklusive acht Minuten Nachspielzeit hat sie da schon diskutiert, gemeinsam mit dem Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sowie dem Kriminalisten und Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner vom Zentrum für Demokratie in Berlin. Das Thema dieses Mittwochabends: Ist Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus?

Eine heikle Frage, der Politikforscher und Soziologen auf einer internationalen Tagung des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung derzeit nachgehen. Das Podium mit Köpping ist da nur der Auftakt. „Vergessen Sie das Fragezeichen nicht“, appelliert der Veranstalter an das Podium und die rund 100 Zuhörer im altehrwürdigen, holzvertäfelten Lesesaal des sächsischen Hauptstaatsarchivs in Dresden.

Sie vergessen es nicht. Weder die beiden Ostdeutschen und früheren SED-Mitglieder Köpping und Wagner, noch der gebürtige Karlsruher Meyer-Plath. Sachsen als die Hochburg des Rechtsextremismus in Deutschland darzustellen, sei eine sehr vereinfachende, vor allem in den Medien beliebte Sicht. „Das ist aber analytisch nicht nachvollziehbar“, betont Wagner. Der 65-Jährige aus Frankfurt (Oder), ehemaliger Oberstleutnant der Kriminalpolizei, befasste sich schon zu Noch-DDR-Zeiten mit Neonazismus. Sachsen ordne sich ein „in eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung im Osten“, sagt er. Die „völkische Textur“ stoße auf Widerhall in der Bevölkerung, führe zu einer „völkisch aufgeladenen Stimmung“. Mit einer „durchschlagenden Linderung“ sei nicht zu rechnen.

Eine der Ursachen dafür, darin ist sich das Trio einig, ist der Schwund eines Teils der jungen und gebildeten Bevölkerung nach der Wende. „So ist die Decke der Zivilgesellschaft im Osten dünner geworden“, sagt Wagner. Der Rechtsextremismus sei aber nicht erst mit der Wiedervereinigung gekommen. Er sei danach lediglich strukturierter worden. Eine Basis habe es für diese Ideologie bereits Ende der 1980er-Jahre gegeben, „bis hin zu straff organisierten potenziellen Terrorzellen“. Territorial seien die Rechtsextremen in fast allen Bezirksstädten etabliert gewesen. „Die Jugendklubs dienten als ihre Hochburgen. Ihr Gegner war das System.“ Der Islam habe in der DDR keine Rolle gespielt.

Auch Köpping denkt an die Wende-Zeit zurück. Sie, die ehemalige Bürgermeisterin von Großpösna in Sachsen und Landrätin des Kreises Leipzig-Land, habe wie fast alle ihre Kollegen nach der Wiedervereinigung vor allem mit dem Straßenbau zu tun gehabt, mit der Sanierung von Schulen, der Suche nach Investoren. Sie könne sich aber nicht erinnern, dass es zwischen 1994 und 2001 eine politische Schulung für Bürgermeister gegeben habe, um rechtsextremen Tendenzen vor Ort zu begegnen. Die Lehrer in den Schulen hätten politische Bildung für überflüssig gehalten, weil man „davon ja in der DDR schon genug hatte“. Kurzum: Die Arbeit am Sozialen sei alleingelassen worden in der Euphorie um Reisefreiheit, materiellen Wünschen und wirtschaftlichen Träumereien. Teilweise sei das im Osten bis heute so. Trotz Förderprogrammen wie „Weltoffenes Sachsen“ oder „Tolerantes Brandenburg“ fehle es an flächendeckenden und nachhaltig wirkenden Strategien.

Namen von Verantwortlichen fallen nicht. Die sächsische Landesregierung agiere bei diesem Thema „vielleicht verhaltener als andere“, sagt Wagner immerhin. „Es fängt am Kopf an“, ergänzt Köpping. Die Sachsen seien eben nicht immun gegen Rechtsextremismus, kontert die 59-Jährige, aus dem thüringischen Nordhausen stammende Politikerin einen bekannten Satz von Ex-Premier Kurt Biedenkopf. Sie bedaure es, dass Bürgermeister in der Hochphase der Asyldebatte oft allein gelassen worden seien. Nicht nur von höherstehenden Politikern, auch von demokratischen Bürgern, die „Stopp!“ hätten rufen müssen, als rassistische Sprüche gemacht wurden. Einigen Bürgermeistern fehle es an Haltung, weil sie den Konflikt mit den Anhängern des Völkischen scheuten. „Ich kenne einen, der hat sich bei einer Anti-Asyl-Demonstration sogar im Gebüsch versteckt, weil er nicht wusste, auf welche Seite in seiner Gemeinde er sich schlagen sollte.“

Köpping, die ehemalige Krankenkassen-Angestellte, die in Grimma lebt, sieht inzwischen auch in einer politischen Entscheidung einen Fehler, die einst wegen des Kostenspar-Arguments in der Verwaltung gefeiert worden war: der Gemeinde- und Gebietsreform. Viele Kommunalpolitiker hätten sich dadurch von der Bevölkerung entfremdet. „Vorher kannten wir unsere Pappenheimer, auch die rechtsextremen.“ Das sei nunmehr kaum noch möglich. Allein Grimma bestehe inzwischen aus 63 Ortsteilen. Aus heutiger Sicht verstehe sie nicht, warum Thüringen und Brandenburg - beide Länder sind überwiegend Rot regiert - derzeit diesen Fehler wiederholten.

Und Meyer-Plath? Auch Sachsens oberster Verfassungsschützer spricht von einer „Kultur der Verantwortung vor Ort“, hält sich aber mit Fakten zurück. Dabei steht in seinem jüngsten Bericht von 2016, dass der Rechtsextremismus in Sachsen von „großer Bedeutung ist und bleibt“. Dass er von allen Extremismus-Formen „über das größte Personenpotenzial“ verfüge. 148 der insgesamt 370 Berichts-Seiten beschäftigen sich damit. Seine Behörde zählt 2.700 aktive Rechtsextremisten in Sachsen, denen sie im vorigen Jahr rund 800 fremdenfeindliche Straftaten zugerechnet hat. Sachsen sei damit „zumindest in Teilen eine Hochburg“. Der Freistaat liege, wie alle anderen ostdeutschen Flächenländer auch, beim Thema Rechtsextremismus deutlich über dem Durchschnitt, bei linkem und islamistischen Extremismus deutlich darunter, analysiert Meyer-Plath.

Dem 49-Jährigen, der der pflichtschlagenden Burschenschaft „Marchia Bonn“ angehört und während seiner Brandenburger Verfassungsschutzzeit einen V-Mann anheuerte, der später wegen versuchten Mordes an einem Schwarzafrikaner zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, ihm sind vor allem jene Rechtsextremisten wichtig, „die die Systemfrage stellen“. Das seien zweifellos NPD-Leute, aber auch neuere Gruppierungen wie die islamfeindliche Identitäre Bewegung. Die ziehe mit ihren teils kreativen Protesten vor allem jüngere Leute an, sei aber geprägt „von einer grundsätzlich menschenfeindlichen Grundhaltung“. Dass ihre gelbschwarzen Fahnen häufig bei den Montagsdemos von Pegida flatterten, dort ihre Repräsentanten sogar Reden hielten - das allein sei kein Grund, Pegida beobachten zu lassen. In der Gesamtschau gebe es „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Analog gelte das für die AfD, „auch sie will grundsätzlich kein anderes System“.

Murren im Publikum, Widerspruch. Ein Zuhörer erinnert an die rassistische Rede von AfD-Mann Björn Höcke im Januar dieses Jahres. „Nur eine Meinung“, sagt Meyer-Plath. Programmatisch sei die AfD deshalb noch nicht systemfeindlich. Aber, schränkt er ein, die Partei befinde sich in einem „Selbsthäutungs-Prozess“. Sollten dabei Politiker wie Höcke obsiegen, könne er nicht ausschließen, dass die AfD doch noch zum Beobachtungsobjekt werde.

Die AfD-internen Flügelkämpfe scheinen vielen Wählern ohnehin egal zu sein. Die „enormen Ergebnisse“ für diese Partei erwartet nicht nur Köpping. Im Plausch nach der Diskussion stimmen viele ihrer Prognose zu. Von 20 bis 30 Prozent ist die Rede. Aber nur hinter vorgehaltener Hand. Sachsen als Hochburg von Rechtsextremen? Das Fragezeichen ist berechtigt. Eine Hochburg der AfD aber ist der Freistaat in jedem Fall.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 60 Kommentare

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  1. Andere Seite

    Und nun warte ich interessiert auf die nächste Vor-Wahl-Veranstaltung zum Thema Linksextremismus. Mit dem Leipziger Polizeipräsident Merbitz ("Es gibt rechtsfreie Räume in Leipzig") und Leipzig-OB Jung, der dann vielleicht auch eine Schulung seiner selbst zum Thema Linksextremismus anmahnt. (Für Interessierte: DIE ZEIT, 31.08.2017, Seite 12-13)

  2. Sven Illert

    Bei dieser starken Tendenz nach extrem rechts in Sachsen muss man sich als Familie mit kleinen Kindern so langsam Gedanken machen, ob man in Sachsen noch eine Zukunft hat. Auch wenn es in den gebrauchten Bundesländern ebenfalls Rechtsextremismus gibt, ist die klare Abgrenzung der Zivilgesellschaft deutlicher und dort fallen weniger auf die AfD rein. Mir macht es jedenfalls Angst dass es ein Potential von 20 bis 30 Prozent für die AfD in Sachsen gibt. Auch die NSDAP hat klein angefangen...

  3. Ali B.

    @2 Keine Angst. Die AfD wird niemals regieren. Dafür sorgen wir schon auf jede erdenkliche Art und Weise.

  4. Olli

    ALI B, Deine Worte in Gottes Ohr. Jedoch,“ Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem er kroch,“B.B und ganz besonderes in Sachsen, man macht so tagtäglich seine kleinen Erfahrungen hier, in Sachen Gedankenwelt der 30er und 40 er Jahre.

  5. Dresdner

    Fragen wir doch mal nach den Hintergründen ... warum und wovor haben die Leute Angst. Angst hab ich nur, wenn ich mich durch irgendwas bedroht fühle. Die Menschen im Osten fühlen sich insofern bedroht, dass sie sehen, wie der Lebensstandard auf der „linkselbischen“ Seite deutlich höher ist und das nach vielen Nachwendejahren immer noch und noch schlimmer werdend. Und dann sehen die Menschen, wie "einfach so herkommende" Fremde ohne irgendwelches Zutun (Job, Sozialbeiträge, ...) auch auskömmlich leben können wie jemand, der sich mit Billigjobs über Wasser halten muss. Dieses Potenzial an Menschen ist "rechtselbisch" größer als "linkselbisch". Und dass das den Menschen nicht gefällt, ist doch klar. WOGEGEN bzw. gegen wen sich ihr Unmut bis Hass richtet ist aber falsch. Der muss rein gegen die Politik und nicht gegen Ausländer gehen!!! Von daher muss man konstatieren: die AfD will das richtige aus falschen Gründen.

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