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Montag, 08.05.2017

Über die Hälfte der Flüchtlinge hat Sachsen verlassen

Etwa 42 000 sind in den letzten zwei Jahren hiergeblieben. Der Freistaat lehnt bei Fortzug in andere Regionen Ausgleichszahlung kategorisch ab.

Von Olaf Kittel

In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden am 21. April 2017 (Symbolfoto).
In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden am 21. April 2017 (Symbolfoto).

© dpa

Dresden. Von den insgesamt 86 600 Flüchtlingen, die seit Anfang 2015 nach Sachsen gekommen sind, ist bereits mehr als die Hälfte wieder fortgezogen. Das geht aus dem „Monitoring Asyl“ hervor, das von der Staatskanzlei ermittelt wird. Mit Stand vom 31. März dieses Jahres leben demnach jetzt 42 377 Flüchtlinge im Freistaat, davon über 28 000 Männer und gut 10 000 Kinder. Fast die Hälfte der Flüchtlinge befindet sich noch im Asylverfahren.

Über die Gründe des Wegzugs und die neuen Aufenthaltsorte gibt es keine Erhebungen. Experten gehen davon aus, dass ein großer Teil bereits Ende 2015/Anfang 2016 Sachsen wieder verlassen hat. 5 500 Flüchtlinge wurden seither abgeschoben, zuletzt mit deutlich steigender Tendenz. Etwa 3 100 Flüchtlinge erhielten Unterstützung für eine Rückreise in ihre Heimat. Ein Teil der Flüchtlinge ist aber auch in andere Bundesländer weitergezogen, oft wegen Familienzusammenführung oder vermeintlich besserer Jobchancen.

Aus dem „Monitoring Asyl“ ist zudem ein deutlicher Rückgang des Flüchtlingszuzugs nach Sachsen zu erkennen. 2015 kamen noch 69 900, ein Jahr später waren es 14 860. Im ersten Quartal 2017 setzte sich der Trend fort: 1 861 Flüchtlinge wurden als Neuzugänge registriert. Noch immer stellen die Syrer die größte Gruppe der Flüchtlinge, es folgen Afghanen, Libyer und Iraker. Neuerdings nimmt die Zahl der Türken deutlich zu, die in Sachsen Asyl beantragen.

Unterdessen wehrt sich die Staatsregierung gegen die Forderung der Stadt Gelsenkirchen, die von Sachsen und Sachsen-Anhalt über eine halbe Million Euro für die Versorgung von Flüchtlingen fordert, die aus den beiden Bundesländern in diese Stadt gezogen seien. In einem Brief der Sächsischen Staatskanzlei an den Oberbürgermeister, der der SZ vorliegt, wird unter Verweis auf die Rechtslage jede Zahlungsverpflichtung abgelehnt und zugleich der Vorwurf erhoben, dass in Nordrhein-Westfalen auf dem Rücken der Flüchtlinge Wahlkampf betrieben werde.

In dem Schreiben wird auf die Finanzierungsvereinbarung von Bund und Ländern und auf die seit 2016 gültige „Wohnsitzauflage“ verwiesen. Danach können Flüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, in das Bundesland zurückgeschickt werden, in dem sie anerkannt wurden. Gelsenkirchen müsse deshalb laut Integrationsgesetz solchen Flüchtlingen nur das Rückfahrtticket bezahlen. Falls der anerkannte Asylbewerber die Rückkehr verweigert, verliert er den Anspruch auf seine Leistungen. Sachsen werde in solchen Fällen „selbstverständlich“ Hilfestellungen leisten, sobald die notwendigen Daten vorliegen.