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Sonntag, 21.02.2016

Tillich: „Widerlich und abscheulich“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen geäußert. Auch Innenminister Ulbig verurteilte die Vorkommnisse.

Stanislaw Tillich:  „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“
Stanislaw Tillich: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“

© Robert Michael

Dresden. Nach immer lauter werdender Kritik an seinem Schweigen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Sonntag die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen als „widerlich und abscheulich“ bezeichnet. Die Vorfälle seien erschreckend und schockierend zugleich, sagte Tillich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“ Die Strafverfolgungsbehörden würden konsequent ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sagte Tillich. Solche Taten besudelten „das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens“.

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kritisierte die jüngsten flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen. Es sei nicht akzeptabel, wenn in dieser Art und Weise „Hass gegen Menschen zum Ausdruck gebracht wird“, sagte Ulbig am Sonntagabend. Er äußerte sich zu der Blockade eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz sowie dem Brand eines geplanten Heimes für Asylbewerber in Bautzen. Er gehe derzeit von Brandstiftung aus, sagte Ulbig. Das Operative Abwehrzentrum habe die Ermittlungen übernommen.

Mit Blick auf die Pöbeleien gegen Asylbewerber und deren Helfer sagte Ulbig: „Menschen, die sich so äußern, müssen wissen, dass die Mehrheit das nicht akzeptiert.“ Kritik am Einsatz der Polizei in Clausnitz wies er zurück. Nach seinen Informationen sei der Einsatz „angemessen“ verlaufen. Zudem stärkte Ulbig den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann. Er sei ein erfahrener Beamter. Die Ursache für die kritische Situation sei von einem Mob ausgegangen, sagte der Minister.

Weitere Reaktionen auf den Brand in Bautzen

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Bautzener Oberbürgermeister: „Wir lassen uns das nicht gefallen“

Nach der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) eine „Jetzt-erst-Recht-Reaktion“ angekündigt. „Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange Zeit seien Dinge relativiert worden. Auch geistiger Brandstiftung, wie der von Sachsens AfD-Vorsitzender Frauke Petry, müsse stärker entgegen getreten werden. „Wir werden in Sachsen über eine gemeinsame Strategie in der Politik nachdenken müssen“, sagte Ahrens. (dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die fremdenfeindliche Vorfälle in Clausnitz und Bautzen als „inakzeptabel“ verurteilt. „In Deutschland darf jeder seine Ängste und Sorgen äußern - das gilt auch für politische Meinungen, die einem nicht gefallen. (...) Aber es gibt eine Schwelle des Anstands und des Rechts, die nicht überschritten werden darf - und bei den Geschehnissen in Sachsen wurden diese Schwellen deutlich überschritten (...) Ich gehe davon aus, dass die Behörden die genauen Umstände rasch weiter aufklären.“

Die Band Silbermond aus Bautzen hat sich nach dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft erschüttert gezeigt. „Es macht uns traurig und wütend, sowas zu lesen. Jetzt also auch in Bautzen“, schrieb die Band um Sängerin Stefanie Kloß bei Facebook. „In 3 Tagen werden wir zwei Konzerte in unserer Heimatstadt spielen und wir wissen, dass in dieser Stadt viele Menschen leben, die nicht vor diesem brennenden Haus gestanden und Müll von sich gegeben haben. Wir müssen wach bleiben, wir müssen die Augen offen halten und dürfen solchen Menschen mit ihrer Gesinnung keinen Platz geben.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte: „In Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert.“

Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Marko Schiemann: „Ich bin zutiefst erschüttert. Wir brauchen nun schnelle Klarheit darüber, wie es zu dem Feuer kam. Sollte sich herausstellen, dass hier Brandstifter am Werk waren, müssen die Täter schnellstens ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. (...) Es macht mich fassungslos und wütend, wenn der Brand in einer künftigen Asylunterkunft von Schaulustigen offenkundig bejubelt wird.“

Ulbig forderte eine stärkere Diskussion in der Gesellschaft über Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Er sprach dabei von einem „Diskurs über den Gartenzaun“. Die Mehrheit müsse mit denen reden, die nicht tolerant gegenüber Fremden seien. (SZ/ale/szo/dpa)