Tillich verspricht Nazi-Opfern Schutz – Polizei bedauert Vorfall

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Freitag erstmals auf den Vorwurf reagiert, dass die Polizei in Hoyerswerda ein junges Pärchen nicht gegen gewalttätige Neonazis schützen kann und beiden stattdessen zum Umzug rät. „Menschen, die bedroht werden, müssen von der Polizei geschützt werden. Für mich gilt: Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen“, sagte er der SZ und ergänzte, auch die Zivilgesellschaft sei aufgerufen, mit ihren Möglichkeiten dabei mitzuhelfen.

Der Leiter der zuständigen Polizeidirektion, Conny Stiehl, hat das Paar inzwischen besucht. „Ich bedauere sehr, dass der Eindruck entstanden ist, die Polizei habe die Opfer nicht geschützt. Ich versichere, dass die Polizei alles daran setzt, die Opfer zu schützen und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Leider ist es uns nicht gelungen, unsere Maßnahmen und Schritte den beiden Betroffenen verständlich zu vermitteln.“

Stiehl kündigte für Hoyerswerda eine tägliche Präsenz der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie die Stationierung von Beamten des Staatsschutzes an. (SZ/gs)