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Dienstag, 23.02.2016

Tillich: Umfeld von Pegida im Visier des Verfassungsschutzes

Tillich wehrt sich gegen pauschale Verurteilungen Sachsens.
Tillich wehrt sich gegen pauschale Verurteilungen Sachsens.

© dpa

Dresden. Lange hat der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu den neuen ausländerfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen geschwiegen - für manche zu lange. Am Dienstagmittag stellte sich der Ministerpräsident in der Staatskanzlei in Dresden nun den Fragen der Presse. Auf diese Punkte ging Tillich ein:

  • Mehr Sicherheit: Tillich will dem Rechtsextremismus-Problem in Sachsen mit mehr Personal bei Polizei und Justiz begegnen. Im Detail stellte Tillich eine Aufstockung der Polizeianwärter von 400 auf 500 sowie eine Stärkung mobiler Einsatz- und Fahndungsgruppen in Aussicht. Zudem solle die Justiz personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Kritik an der sächsischen Wachpolizei wies Tillich zurück.

  • Mehr Überwachung: Im Zusammenhang mit der diskutierten Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz sagte Tillich, dass bereits jetzt „eine größere Gruppe im Zentrum der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes steht.“

  • Mehr Staat: „Wir brauchen wieder einen starken Staat“, sagte Tillich bei der Pressekonferenz und drückte damit aus, dass die Gründe für die fremdenfeindlichen Übergriffe der letzten Woche nicht nur in Sachsen zu finden sein dürften.

  • Mehr Gesellschaft: Die Politik allein könne es nicht schaffen, das Problem zu lösen. Tillich fordert daher ein stärkeres Einbeziehen der Gesellschaft und eine Intensivierung des Dialogs. Zudem soll in der kommende Woche von der Regierung ein Maßnahmenpaket gegen das Rechtsextremismus-Problem erarbeitet werden, in dem unter anderem eine bessere Finanzierung von Bildungsangeboten eine Rolle spielt.

  • Weniger Verallgemeinerung: Gegen pauschale Verurteilungen Sachsens wehrt sich Tillich. Das helfe nicht weiter, sagte er. „Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird.“ Die Landesregierung werde diejenigen unterstützen, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagieren. (szo/dpa)



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