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Mittwoch, 09.03.2016

Tillich überraschend in Clausnitz

Nach den fremdenfeindlichen Krawallen hat der Ministerpräsident den Ort im Erzgebirge besucht. Dort führte er unter anderem mit Flüchtlingen Gespräche.

Clausnitz. Knapp drei Wochen nach den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Ort im Erzgebirge besucht. Bei der zuvor nicht öffentlich angekündigten Visite sei er am Mittwoch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke (parteilos), Gemeinderatsmitgliedern, Bürgern und Flüchtlingen zusammengekommen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.

Laut Chemnitzer „Freien Presse“ lobte Tillich die Integrationsbemühungen und das ehrenamtliche Engagement vor Ort. „Es gibt ein anderes Clausnitz als das auf den Bildern, die um die Welt gegangen sind“, sagte er der Zeitung.

Mitte Februar hatte ein aufgebrachter Mob in der Kommune einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Ein im Internet veröffentlichtes Video von den Krawallen, auf dem verängstigte und weinende Flüchtlinge zu sehen waren, hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Auch der Einsatz der Polizei, die einen Flüchtlingsjungen gewaltsam aus dem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte, sorgte für heftige Kritik.

Die Bilder aus dem Februar könne man nicht ungeschehen machen, sagte Tillich am Mittwoch der „Freien Presse“. „Es gibt aber auch andere.“ Die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle zeige Menschlichkeit im Umgang mit den Flüchtlingen. Bürgermeister Funke habe um das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gebeten, hieß es in der Staatskanzlei. Tillich habe bei dem Besuch auch mit einer afghanischen Mutter gesprochen, die mit ihrem Baby in dem blockierten Bus saß.

Nach den Vorfällen am Abend des 18. Februar in Clausnitz und drei Tage später in Bautzen, wo ein Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft von Fremdenfeinden bejubelt wurde, hatten unter anderem Flüchtlingshelfer von Tillich ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen gefordert.

In einer Landtagssondersitzung hatte der Regierungschef am Montag vergangener Woche eingeräumt, dass das Ausmaß des Rechtsextremismus in Sachsen größer sei als er und viele andere es hätten wahrhaben wollen. Zugleich rief Tillich die Bürger auf, die demokratischen Werte zu verteidigen.

Am Freitag hatte die schwarz-rote Landesregierung dann ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit, für mehr politische Bildung und die Integration von Flüchtlingen beschlossen. An diesem Freitag will Bundespräsident Joachim Gauck Bautzen besuchen und dort unter anderem mit engagierten Bürgern über die Herausforderungen in der Flüchtlingskrise sprechen. (dpa)