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Tillich reicht Rücktritt ein

Der Machtwechsel in Sachsen ist formal auf den Weg gebracht. Es soll ein geregelter Übergang werden, versprach Ministerpräsident Tillich bei der Ankündigung seines Rücktritts. Und bisher läuft alles nach Plan.

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© dpa

Dresden. Ein Bote sorgte für das Ende. Der brachte am Dienstag die offizielle Rücktrittserklärung des scheidenden sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in den Landtag, um sie dort dem Parlamentspräsidenten zu übergeben. Ein formaler Akt, welcher dafür sorgte, dass Tillich nur noch bis 24 Uhr des laufenden Tages Regierungschef im Freistaat blieb.

Auswirkungen hat sein Rücktritt aber auch für alle aktuellen Kabinettsmitglieder. Die drei Damen und sieben Herren bekamen ebenfalls am Dienstag einen sogenannten Feststellungsbescheid – damit sind sie aus ihren bisherigen Ministerämtern entlassen und fortan lediglich geschäftsführend im Dienst. Über ihre Neuberufung oder ihr Ausscheiden aus der Regierung entscheidet künftig allein Tillichs Nachfolger. Der soll nach dem Willen der 59-köpfigen CDU-Landtagsfraktion Michael Kretschmer heißen – Ex-Bundestagsabgeordneter, Ex-CDU-Generalsekretär und seit dem Wochenende neuer Landesvorsitzender der Christdemokraten im Freistaat.

In einer Probeabstimmung stellte sich am Dienstag fast die komplette CDU-Fraktion hinter den Personalvorschlag – mit einer Ausnahme. Die Abgeordnete Daniela Kuge aus Meißen votierte als Einzige offen gegen Kretschmer. Beim Koalitionspartner SPD, der gleichzeitig den Vorschlag beriet, gab es keine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Linke, Grüne und die AfD wollen gegen Kretschmer stimmen.

Über dessen Wahl zum neuen Ministerpräsidenten wird der gesamte Landtag heute ab 10 Uhr endgültig in einer geheimen Abstimmung entscheiden. Gerechnet wird damit, dass dem Kandidaten dann noch mehr Stimmen aus dem Koalitionslager fehlen könnten. Trotzdem muss er absehbar nicht zittern. CDU und SPD verfügen zusammen über 77 Stimmen – mindestens 64 sind nötig, damit er es bereits im ersten Wahlgang ins neue Amt schafft. Vorgänger Tillich drückt ihm genau dafür die Daumen, wie er auf seiner letzten Pressekonferenz als Regierungschef erklärte. (SZ/gs)