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Mittwoch, 30.12.2015

Tillich rechnet mit rascher Einigung über Bund-Länder-Finanzen

Es geht um viele Milliarden Euro und darum, wie man sie verteilt. In langen Verhandlungen haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Nun muss der Bund zustimmen. Sachsens Ministerpräsident Tillich ist optimistisch.

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Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

© dpa

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung in den Verhandlungen um die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. „Ich gehe davon aus, dass wir noch im Januar eine Entscheidung bekommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingt“, sagte er. Er hoffe, „dass einer Lösung keine wahlkampftaktischen Gründe im Wege stehen.“ Im März gibt es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen.

Die 16 Bundesländer hatten sich Anfang Dezember auf einen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 verständigt. Darin sind Ausgleichszahlungen des Bundes von anfangs jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund hatte dagegen 8,5 Milliarden Euro angeboten. Außerdem soll nach den Plänen der Länderfinanzausgleich abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.

„Meine Ansicht ist, dass 16:0 eine Position ist, in der es der Bund schwer hat, sich darüber hinwegzusetzen“, sagte Tillich. Auch seien die Länder mitnichten mit übergroßen zusätzlichen Forderungen an den Bund herangetreten. „Die 8,5 Milliarden Euro, die ja Herr (Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble angeboten hat, waren zu 2014er Preisen. Bei der Entwicklung der Inflation komme ich bei 9,5 bis 9,6 Milliarden in 2019 an.“

Spielraum für die Verhandlungen sehe er nicht. „Dieser Kompromiss ist so in seiner Gesamtheit wie in allen Einzelheiten unveränderbar. Wenn man da an einer Stelle zieht - das ist so ein komplexes Gebilde -, dann sind wir wieder bei Null, auf Start. Und das kann keiner wollen.“ (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Th. Schmidt

    Wenn der Bund mal so 17 - 21 Mrd. Euro im Jahr locker machen kann für unsere Migranten, sollte es doch kein Problem sein, ein wesentliches Standbein unseres Landes, den Förderalismus, zu unterstützen.

  2. Horstl

    17 Mrd.wollen die Länder stemmen.Wird natürlich hinten und vorn nicht reichen.Der Bund das geheimnisvolle etwas muss ein vielfaches dazugeben um das Unternehmen nicht noch vor der Wahl endgültig scheitern zu lassen.Die Kommunen werden ohnehin den Kollaps erleben besonders im Osten und der Zuzug wird sich noch erweitern und alles dagewesene sprengen.Das Geld wird überall fehlen und durch die Hintertür dem Bürger aus der Tasche gezogen.Nochmal der Info.Auch der Bund verschwendet nur unser Geld.

  3. Berg

    Bitte beachten: wer bekommt das Geld, diese 17 Mrd? Die Migranten jedenfalls erhalten davon den kleinsten Teil. Ein Großteil sind Mieten und Pachten an Eigentümer der Asylantenunterkünfte, dazu Politisten, Security, Busunternehmen, Cateringfirmen, Bettenhersteller, Deckenlieferanten, Containerrirmen usw., also allesAufträge an die einheimische Wirtschaft und das eigene Dienstleistungsgewerbe.

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