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Samstag, 30.09.2017

Tillich: „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“

Die AfD hat die CDU in Sachsen überflügelt. Im Landesverband rumort es. Partei- und Regierungschef Tillich sieht das Heil in einem Rechtsruck - und sorgt für Aufregung.

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Stanislaw Tillich (CDU)
Stanislaw Tillich (CDU)

© Robert Michael

Berlin. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. „Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen, nämlich rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glauben. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“

Tillich sagte, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. „Mit Sicherheit ist das ein Grund“, sagte er. Im Jahr 2015 hatte Merkels Regierung toleriert, dass hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über den EU-Mitgliedstaat Österreich nach Deutschland eingereist sind.

Das Erstarken der AfD zeigt nach Tillichs Einschätzung, dass sich die Bürger einen starken Staat wünschten. „Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern.“

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, ergänzte Tillich noch, dass das Asylrecht nicht als Migrationsrecht zu verstehen sei. Er sei für eine Einwanderungspolitik, die auch ihren Namen verdient. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz sollte ausgesetzt bleiben.

Tillichs Forderung nach einem Rechtsschwenk der CDU stieß auf Kritik - auch in seiner sächsischen Union. Das Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, Elisabeth Galli, kündigte ihren Parteiaustritt an. „Mein Austrittsgrund heißt #Tillich“, schrieb sie am Samstag bei Twitter:

Den "fortschrittlichen Leuten" in der CDU Sachsen wünsche sie, "endlich nach oben" zu kommen. Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt zollte Galli über den Kurznachrichtendienst "Respekt für diese Entscheidung". Auf seiner Facebook-Seite warf er der CDU Sachsen eine große Mitverantwortung für das AfD-Abschneiden bei der Bundestagswahl vor. Sie habe Rassismus toleriert und das Erstarken der extremen Rechten ignoriert.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, meinte zu Tillichs Äußerungen: "Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Tillich sein Heil in einem Rechtsruck sieht." Für sie ist es ein Zeichen, dass die Nerven bei der CDU und Tillich blank liegen. "Dabei wäre gerade in einer solchen Situation eine besonnene und überlegte Reaktion wichtig", erklärte sie. Zu einer vernünftigen konservativen Grundhaltung gehöre eine Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen. Dass verschiedene Teile der CDU Sachsen und nun auch Tillich das vermissen ließen, "schadet unserem Land auf ganz unterschiedlichen Ebenen".

"Man muss es klar sagen: die CDU in Sachsen entspricht den Republikanern in den 80ern", konstatierte Grünen-Chef Jürgen Kasek. Vorher schon rechts außen, wolle sie noch rechter werden. "Minderheitenschutz ade, Aufklärung ade, Emanzipation sowieso", twitterte er mit Bezug auf das Interview Tillichs mit der Funke-Mediengruppe.



"Brandgefährlich" nannte es der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Volkmar Zschocke. Es sei das falsche Signal, wenn der Ministerpräsident der Politik der AfD "so auf den Leim geht". Stattdessen brauche es eine deutliche Abgrenzung gegenüber einer Partei, "die keinerlei Lösungsansätze hat, ein asoziales Menschenbild vertritt und Grundrechte und demokratische Institutionen verächtlich macht". Unterstützung erhielt Tillich vom CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer: "Klare Kante - für #Freiheit und #Vaterland! MP #Tillich auf gutem Kurs!", schrieb der bei Twitter:



Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen. Tillich sagte dazu: „Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs „Mitte rechts“.“ Die Union müsse sich fragen: Was ist wichtig für die Menschen im Land? „Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht.“ Ein Großteil der Bevölkerung fühle sich nicht verstanden. (dpa)

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Insgesamt 49 Kommentare

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  1. Dresdner45

    Sehr geehrter Herr Tillich. Diese Art der Aufarbeitung ist für einen Sachsen unwürdig. Sie hätten schon vor der Wahl die Meinung der Sachsen wahrnehmen können und müssen. Schließlich waren Sie persönlich bei den Plauderrunden anwesend. Aber da hätten sie sich gegen die große „Führerin“ stellen müssen. Nach dem sie erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen mussten, kommen sie mit dieser Meinung (die für mich nicht als ehrlich empfunden wird). Ganz nebenbei ist diese nicht nur die Meinung der Sachsen, sondern diese trifft man auch im „Westen“, allerdings nicht öffentlich (sind nach wiekeine "Mutigen"!). Die Sachsen sind eben anders und dies ist gut so.

  2. P. Lehmann

    @1 Die neue große Führerin heißt Weidel. Allerdings würde sich deren Vorbild im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde was das für eine Kraft ist.

  3. Michl

    Herr Tillich hat nichts verstanden.

  4. Carsten

    Na hört, hört. Markige Worte für den Sachsen-MP, die man so vor der Wahl wohl nie für möglich gehalten hätte. Fragt sich nur, wie seine Forderungen umgesetzt werden sollen, bei dieser "Führung" in Berlin. Glaube kaum, dass sein Einfluss so groß ist, dass sich da was bewegen würde. So bleibt abzuwarten, ob das nur Wetterleuchten für die in zwei Jahren stattfindende LTW ist, oder ob da echt was dahintersteckt. Da die CSU ja ähnliche Worte hat verlautbaren lassen, wäre es bei denen schon mal ein Anfang Jamaika zu verhindern, zur Not auch mit einem Austritt aus der CDU/CSU-Union, denn jede Koalition mit diesen unsäglichen "Grünen" ist ein Schlag ins Gesicht rechtschaffender Bürger in diesem Land. Dann lieber Neuwahlen...

  5. Diskutant

    Herr Tillich hat erstmal abgewartet was die anderen machen und springt nun wieder auf den Zug auf. Nur sitzt er beim nachträglichen Aufspringen ganz hinten. Und konkrete Änderungen seiner eigenen Politik - Fehlanzeige.

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