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Montag, 01.12.2014

Tillich fordert mehr Hilfe und Toleranz für Flüchtlinge

Sachsens Ministerpräsident erinnert daran, dass der Freistaat stets durch Zuwanderer hinzugewonnen hat.

Die nach Sachsen gekommenen Flüchtlinge brauchen Toleranz und Hilfe, fordert Sachsens MP Tillich.
Die nach Sachsen gekommenen Flüchtlinge brauchen Toleranz und Hilfe, fordert Sachsens MP Tillich.

© dpa

Dresden. Mit einem Appell zu mehr Mitmenschlichkeit und Hilfe für Flüchtlinge hat sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) in die Diskussion über steigende Asylbewerberzahlen eingeschaltet. „Alle diejenigen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg oder Verfolgung flüchten, sollen hier Schutz oder auch eine neue Heimat finden können“, sagte Tillich der Sächsischen Zeitung. „Menschen, die zu Recht Hilfe beanspruchen, brauchen unsere Unterstützung.“

Sachsen sei weltoffen und tolerant und wolle es auch bleiben. „Ein Blick in die Geschichte zeigt: Sachsen ging es immer gut, wenn Menschen zu uns gekommen sind und wir sie willkommen geheißen haben.“ Was diese Menschen seinerzeit an Fähigkeiten und Leistungsbereitschaft mitgebracht hätten, gehöre heute „wie selbstverständlich zu Sachsen, zu unseren Traditionen und Fähigkeiten, auf die wir zu Recht stolz sind“, sagte Tillich. „Daran sollten wir uns immer erinnern, und das schaffen wir auch heute wieder gemeinsam.“

Dabei sei er sich durchaus bewusst, dass die Kommunen und deren Bürger durch die wachsende Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden „immer stärker gefordert“ seien – sowohl bei der Frage nach einer angemessenen Unterbringung wie auch bei den Integrationsbemühungen. „Das ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam als Gesellschaft lösen können“, so der Ministerpräsident weiter. Integration gelinge aber nur dann, „wenn bei den Gästen und Gastgebern gleichermaßen Toleranz vorhanden ist“.

Wichtig sei es darum, dass „die Gesetze und Wertvorstellungen des Gastgeberlandes beachtet werden“. Zugleich gelte aber auch, „dass diejenigen, die nicht als Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige anerkannt werden können, wieder ausreisen müssen“, sagte der Regierungschef.

Am Freitag hatten sich Bund und Länder über weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geeinigt. So sollen in den kommenden beiden Jahren jeweils bis zu 500 Millionen Euro fließen – die Hälfte müssen die Länder allerdings langfristig zurückzahlen. Auf Sachsen entfallen etwa 25 Millionen Euro pro Jahr.

Am heutigen Abend werden im Dresdner Stadtzentrum erneut Tausende Demonstranten erwartet. Seit Wochen macht ein Bündnis von sogenannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) mobil. Am vergangenen Montag waren über 5 000 Menschen auf die Straße gegangen. Unterdessen warnte SPD-Landesvorstandsmitglied Henning Homann: „Ausländer- und islamfeindliche Einstellungen sind keine gesellschaftlichen Randphänomene, sondern in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Das macht Pegida so gefährlich.“ (SZ)