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Sonntag, 28.08.2011

Studie: NPD hat sich in Sachsen verankert

Die rechtsextreme Partei kann im Freistaat auf eine feste Wählerschaft bauen. Neue Gegenstrategien sind nötig, betont eine Analyse.

Von Thilo Alexe

Dresden. Werden Rechtsextremisten zur festen Größe in sächsischen Parlamenten? Eine Analyse der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung widerlegt jedenfalls die landläufige Einschätzung, wonach sich die von Protestwählern unterstützte NPD rasch entzaubert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sind demnach neue Strategien nötig.

Die vielschichtige Studie „Nazis in Parlamenten“, die sich vorrangig Thüringen, aber auch Sachsen widmet, kommt zu einem besorgniserregenden Schluss. Im hiesigen Freistaat habe sich eine „relativ gefestigte Wählerschaft der NPD herausgebildet“. Die vergleichende Analyse von Landtags- und Kommunalwahlergebnissen lege für die Braunen ein Wählerpotenzial zwischen vier und sechs Prozent nahe. Damit greife die Protestwahl-These zu kurz, wonach NPD-Wähler meist etablierten Parteien in einer Art rasch verpuffender Trotzreaktion einen Denkzettel verpassen wollen.

In der Tat: Auf kommunaler Ebene verbuchen die Rechtsextremisten stets steigende Ergebnisse. Die Partei steigerte die Zahl ihrer Mandate in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten nach eigenen Angaben von acht (1999) auf 74 (2009). Bei der Wahl vor drei Jahren zog die NPD flächendeckend in alle Kreistage des Freistaats ein. Und 2009 glückte ihr trotz Stimmeinbußen mit 5,6 Prozent der Wiedereinzug in Sachsens Landtag.

Es ist nicht irgendwer, der da gewählt wurde. „Ziel der NPD ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“, heißt es im aktuellen Jahresbericht des sächsischen Verfassungsschutzes. Für einen der Autoren der Stiftungs-Analyse, den sächsischen Grünen-Abgeordneten Mirko Jennerjahn, ist das langjährige Leugnen eines Rechtsextremismus-Problems Schlüssel für den NPD-Erfolg. „Der Versuch, das Neonazi-Problem allgemein oder die NPD im Speziellen durch Ignoranz zu bekämpfen, muss als gescheitert betrachtet werden“, schreibt er. Als einen Beleg für die „Ignoranz“ führt er ein viel beachtetes Interview des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) an. Der hatte im Jahr 2000 behauptet, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus.

Abschaffung der Demokratie

Diese falsche Behauptung sei weit verbreitet gewesen, urteilt Jennerjahn. Viele Städte hätten die Auseinandersetzung mit Neonazis gescheut. Stattdessen seien diejenigen als „Nestbeschmutzer“ gebrandmarkt worden, die auf Probleme mit den Extremisten aufmerksam machten. „In einem solchen Klima kann die NPD Fuß fassen.“ Offenbar hat sie das getan: Jennerjahn arbeitet heraus, dass die Partei dort gut abschnitt, wo sie bereits bei den Wahlen zuvor Erfolg hatte. Skandale und Streitereien der Braunen hatten offenbar wenig Einfluss auf den Wählerkern.

Neue Strategien sind also nötig. Jennerjahn plädiert für ein „Mehr an Demokratie“. Versuche, die parlamentarischen Rechte der bislang nicht verbotenen Partei zu beschneiden, scheiterten meist. So war in Dresden die Wahl der Stadtratsausschüsse nach einem Gerichtsurteil von 2006 ungültig. Mehrere Parteien hatten sich zulasten der Braunen verbündet.

Wie aber sieht das „Mehr an Demokratie“ aus? Demokratische Abgeordnete, heißt es in dem mehr als 60 Seiten starken Papier, müssten herausarbeiten, warum die NPD „keine normale Partei“ neben anderen sei. Wichtig sei, selbst auf den ersten Blick annehmbare Anträge der Braunen abzulehnen, um sie nicht aufzuwerten. So soll verhindert werden, dass sich die NPD als „Kümmerer-Partei“ inszeniert. Demokraten sollten geschlossen vorgehen und bei der Auseinandersetzung mit der NPD deren „menschenverachtende Positionen“ deutlich machen. Deren Ziel sei die Abschaffung der Demokratie.