Donnerstag, 22.11.2012

Streit um Mittel für Programm „Weltoffenes Sachsen“

Bedeuten höhere Zahlen automatisch mehr Geld? Auch im Landeshaushalt muss man das Kleingedruckte lesen. In Sachsen geht es jetzt um einen Posten, der von allgemeinem Interesse sein dürfte.

Dresden. Um das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ ist erneut ein Streit entbrannt. Es dient seit Jahren dazu, Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Während die CDU/FDP-Koalition nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag am Donnerstag die Neuausrichtung des Programmes auf einen erweiterten Empfängerkreis lobte, sah die Grünen-Fraktion in der Änderung „Gift für die Demokratieförderung“. Die Grünen gehen davon aus, dass - anders als von der Koalition dargestellt - die Zuwendungen für die konkreten Initiativen im Kampf gegen Rechts sinken.

Nach bisheriger Planung sollten freie Träger, Vereine und Verbände in den beiden folgenden Jahren mit jeweils 1,89 Millionen Euro bedacht werden. Das wäre im Vergleich zu diesem Jahr ein Zuwachs von 440.000 Euro gewesen. Der Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion sieht nun aber vor, eine Million Euro davon für Projekte der Jugendarbeit in Bereichen wie Katastrophenschutz, Wasserrettung oder bei religiösen Institutionen auszugeben. Die Zweckbindung sei in Wahrheit eine Kürzung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Arbeit, monierte deshalb der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn.

Die Koalition macht dagegen eine andere Rechnung auf und nennt als Gesamtsumme für das „Weltoffene Sachsen“ 3,26 Millionen Euro pro Jahr. „Der Freistaat gibt für den Kampf gegen Extremismus mehr Geld aus und verteilt dieses Geld an mehr Empfänger“, erklärte der CDU-Abgeordnete Volker Bandmann. Die Grünen mutmaßen, dass sich dahinter auch alle anderen Ausgaben verbergen - so für das Aussteigerprogramm, die wissenschaftliche Begleitung oder die Öffentlichkeitsarbeit. Bei den Initiativen selbst komme mit der Zweckbindung weniger Geld an - statt 1,89 Millionen Euro nur noch 890.000 Euro. (dpa)

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