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Freitag, 10.11.2017

Steimle will wegen Beleidigungsurteil in Berufung gehen

Die Reaktionen auf den Freispruch des Umweltaktivisten Andreas Vorrath im Meißner Beleidigungsprozess sind gemischt.

Von Ulf Mallek

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Der Kabarettist Uwe Steimle will nicht akzeptieren, dass ihn laut Gerichtsurteil jedermann ungestraft als „völkisch-antisemitischer Jammer-Ossi“ bezeichnen darf.
Der Kabarettist Uwe Steimle will nicht akzeptieren, dass ihn laut Gerichtsurteil jedermann ungestraft als „völkisch-antisemitischer Jammer-Ossi“ bezeichnen darf.

© Archiv/Sven Ellger

Meißen. Der Dresdner Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle will nicht akzeptieren, dass ihn laut Gerichtsurteil jedermann ungestraft als „völkisch-antisemitischer Jammer-Ossi“ bezeichnen darf. „Ich werde in Berufung gehen“, teilte er der SZ am Freitag mit. „Wehret den Anfängen.“ Es darf nicht rechtens sein, dass er verleumdet und öffentlich an den Pranger gestellt wird. Dieses „feige im Netz wursteln“ sei ja genau das, was Justizminister Heiko Maas mit dem neuen Gesetz zu Recht unterbinden will, sagt Steimle weiter. „Zur Not verteidige ich mich selbst.“

Das Amtsgericht Meißen sprach am Donnerstag den Umweltaktivisten und ehemaligen Mitarbeiter eines Grünen Landtagsabgeordneten Andreas Vorrath aus Klipphausen vom Vorwurf der Beleidigung frei. Der Richter sieht Vorraths drastische Wortwahl durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der Facebook-Post von Vorrath vom September 2016 zeigt ein Foto von Steimle und dem Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte mit dem Kommentar: „Völkisch-antisemtischer Jammer-Ossi trifft CDU-Rassist in Meißen“.

Schlechte, der Vorrath zuvor selbst als „Feigling“ und „grüne Zecke“ beschimpft hatte, glaubt nicht so recht an einen Erfolg einer erneuten Verhandlung. Er selbst sieht sich nicht als Rassisten und freut sich, dass der Richter generell ein „Recht zum Gegenschlag“ einräumt.

Vorraths Anwalt Jürgen Kasek, zugleich Landesvorstandsprecher der Grünen, freute sich über seinen Erfolg vor Gericht. Das Amtsgericht Meißen habe im Zweifel für die Meinungsfreiheit entschieden, teilte er mit. Bemerkenswert, dass diejenigen, die immer meinen, dass es Zensur gibt, am schnellsten sind, wenn es darum geht gegen Menschen vorzugehen, die Rassismus als das bezeichnen, was es ist.“ Kasek sage nein zu Rassismus, nein zu Pegida, aber ja zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie.

In den sozialen Foren entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu diesem Urteil. Meißens Kulturvereinschef Walter Hannot interpretiert den Richterspruch so, dass jeder sagen darf, Uwe Steimle sei ein „völkisch-antisemtischer Jammer-Ossi“, ohne dafür wegen Beleidigung verklagt zu werden. Den Kontext für dieses Urteil hätten Steimle und Schlechte selbst geschaffen.

Marco Rüdrich dagegen kommentierte es anders. Dass ein Richter der Meinung sei, dass man Uwe Steimle straffrei als völkisch und antisemitisch bezeichnen dürfe, zeige, dass der Richter von einem gesunden Judiz etwa so weit entfernt sei, wie der freie Publizist Vorrath vom Pulitzer-Preis. Im Übrigen sei „antisemitisch“ kein Werturteil, sondern eine Tatsachenbehauptung.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 17 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. ddfrog

    Uwe Steimle ist sicher nicht das, was Vorrath da behauptet. Er ist gut befreundet mit dem Inhaber des einzigen koscheren Restaurants in Chemnitz und hat sich meines Wissens nie antisemitisch geäußert. Aber Meinungsfreiheit muss auch er aushalten, wenn er sie selbst vehement für sich einfordert.

  2. R.B.

    Die Ausführungen von PETER LENK standen nur ganz kurze Zeit im Netz. Sie entsprechen in jedem Wort den Tatsachen und sind sicher den CDU- und Westkarrieristen unangenehm! Das hier gefällte Urteil ist typisch und man erkennt sofort woher die handelnden Juristen stammen

  3. J.A.Woll

    @1 ddfrog, so weit so gut, allerdings denke ich Meinungsfreiheit und dümmliche Beleidigung haben nichts gemeinsames. Wer so etwas äußert sollte erst einmal " sein Gehirn einschalten " , dazu braucht man aber auch eins. Wenn ich die Kommentarspalten so verfolge, fällt auch deutlich auf, aus welcher Ecke die meisten Beleidigungen kommen. Eine bestimmte Klientel glaubt die alleinig, richtige Meinung zu besitzen und lassen keine noch so kleine Abweichung vom Mainstream zu. Wobei auch nur sie glauben den Mainstream zu vertreten. Wer Augen und Ohren offen hält und halbwegs 1 und 1 zusammenzählen kann, merkt das in diesem Land vieles aus dem Ruder gelaufen ist. Herr Steimle wird sicher weiter seine Sicht auf die Dinge vertreten und das ist gut so.

  4. JoAhlen

    Über "völkisch-antisemitisch" kann man streiten, Jammerossie kann man sicher stehen lassen. „Wehret den Anfängen.“ passt in diesem Kontext sicher nicht, in anderen speziell in Dresden und besonders montags schon. Was ist eigentlich aus Steimles Jammern darüber geworden, dass Bachmann sein "Mir San Mir" (richtig wäre i.ü. "mia san mia") T-Hemdchen plagiiert hat. Da war er doch angeblich ganz böse.

  5. Nerg

    "Meinungsfreiheit" besteht nicht nur für Kritiker, Meckerer, Wutbürger, Sittenwächter, Oppositionelle, sondern genauso für alle die Aktiven, die Entscheider, die Macher, die Verantwortungsträger und auch für die Kommentatoren, Moderatoren, Medienvertreter, Berichterstatter usw. So. Und damit sind die Meinungskonflikte vorprogrammier. Man kann sagen, was man will - Pro oder Kontra - es finden sich immer andere mit gegenteiliger Auffassung. Also: nicht so hoch hängen, diesen Meinungsstreit! Und allen Kritikern ins Bewusstsein: "Mitreden" ist noch lange nicht "Mitentscheiden können"!...

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