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Mittwoch, 20.01.2016

Stadtrat fordert Schutz der Bürger

Die Asylunterkunft im einstigen Kinderkurheim in Volkersdorf ist immer noch nicht belegt. Aber nach den jüngsten Ereignissen in Köln und anderen Orten wächst die Sorge.

Von Sven Görner

och ist die neue Asylunterkunft in Volkersdorf nicht bezogen. Aber die Diskussionen im Ort nehmen wieder zu.
och ist die neue Asylunterkunft in Volkersdorf nicht bezogen. Aber die Diskussionen im Ort nehmen wieder zu.

© Sven Görner

Radeburg. Als im vergangenen Jahr der Plan des Landratsamtes Meißen öffentlich wurde, das seit Längerem leerstehende einstige Kinderkurheim in Volkersdorf als eine Asylnotunterkunft herzurichten, interessierte das den Großteil der Radeburger eher nicht. Schließlich befindet sich die Barackensiedlung am südlichsten Zipfel der Kommune, fast schon auf Dresdener Flur. Weit weg also von den meisten Radeburgern.

Ganz anders sehen das viele Volkersdorfer. Und ebenso die Siedler und FKK-Freunde, die mit ihren Grundstücken unmittelbar an der Asylunterkunft angrenzen. Das zeigte sich auch bei der Informationsveranstaltung, die Ende November aus Mangel an einem passenden Raum nicht in Volkersdorf, sondern in der Bärnsdorfer Kirche stattfand. Am Ende standen, wie bei vielen anderen Versammlungen zum Thema Asyl, fast mehr Fragen im Raum, als es Antworten gegeben hatte. Was nicht verwundert. Denn weder kann die Polizei etwas versprechen, was sie personell nicht leisten kann. Noch kann das Landratsamt lange vorher sagen, wo genau die Menschen herkommen, die im Heim eine vorübergehende Bleibe finden sollen.

Dennoch war die Bereitschaft erkennbar, dass viele der Anwesenden den Fremden offen gegenübertreten wollten. Auch wenn man sich im Siedler-Verein beispielsweise Gedanken macht, wie die neuen Nachbarn reagieren, wenn die Mitglieder Alkohol trinken beziehungsweise wenig oder gar nicht bekleidet in der Sonne liegen und baden gehen. Wird das als Provokation betrachtet werden?

Maßnahmekatalog einfordern

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Orten aber auch den bekannt gewordenen Vorfällen in Schwimmbädern gibt es nun aber Stimmen, die in Volkersdorf eine Neubewertung der Situation fordern. Frank Großmann, Volkersdorfer und Stadtrat der Unabhängigen Liste Radeburg, hat einen offenen Brief an Radeburgs Bürgermeisterin Michaela Ritter (parteilos) geschrieben. In diesem heißt es mit Bezug auf das in Köln Geschehene unter anderem: „Die Frage nach dem Schutz der Bürger erreicht eine neue Dimension und kann nicht mehr wie bei der Informationsveranstaltung in Bärnsdorf mit: ,Rufen Sie die Polizei und warten Sie ab‘ und ,Die Polizei fährt ein priorisierendes Einsatzmanagement‘ beantwortet werden.“ Das sei nicht ausreichend. Hier müssten massiv vorbeugende Maßnahmen eingeleitet werden, um ein zivilisiertes und sicheres Zusammenleben für alle zu ermöglichen.

Wie die Ereignisse gezeigt hätten, könne der Staat derzeit offenbar nicht seiner Verpflichtung aus Artikel 1 des Grundgesetzes nachkommen, in dem es heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. „Und beim Schützen reden wir nicht vom Ahnden dieser Taten, Strafverfolgung und Konsequenzen, sondern vom Verhindern“, schreibt Frank Großmann weiter.

Die Bürgermeisterin solle daher beim Landratsamt einen Maßnahmekatalog einfordern, wie Übergriffe in Radeburg verhindert werden sollen. „Argumente wie: ,Es sind nicht alle so.‘ und ,Man kann nicht alle über einen Kamm scheren.‘ sind richtig und das will auch keiner. Aber bereits ein Täter unter den Asylbewerbern ist einer zu viel.“ Auf Nachfrage der SZ, wie aus seiner Sicht Präventivmaßnahmen aussehen sollten, sagte der Volkersdorfer: „Ich habe keine 100-prozentige Vorstellung. Aber einfach weitermachen, geht nicht.“

Kein Betreiber für Volkersdorf

Radeburgs Bürgermeisterin hat inzwischen Großmanns Brief beantwortet. „Sie wissen, dass ich die Sorgen und Ängste der Bevölkerung kenne und diese auch bisher nie in irgendeiner Weise abgetan habe“, schreibt Michaela Ritter. Die Einrichtung des Objektes als Asylunterkunft bewerte sie kritisch, vor allem im Hinblick auf brandschutztechnische Belange. Großmann selbst sei als Chef der Volkersdorfer Feuerwehr bei entsprechenden Beratungen mit vor Ort gewesen.

Als Stadtrat wisse er aber auch, so die Bürgermeisterin weiter, dass für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen das Landratsamt zuständig ist. „Ich unterstütze Ihre Forderung nach einer Stellungnahme und einem Maßnahmen- und Umsetzungskatalog zum Sicherheitskonzept. Eine Vorlage dieser Konzepte fordere ich vom Landratsamt bereits seit 2015, als erste Pläne für das Kurheim bekannt wurden.“ Vom Amt sei bisher jeweils auf den künftigen Betreiber verwiesen worden. „Ihr offener Brief war für mich aber Anlass, nochmals die genannten Unterlagen abzufordern.“

Wie die Pressestelle des Landratsamtes auf SZ-Anfrage mitteilte, steht derzeit noch immer kein Betreiber für Volkersdorf fest. Verhandlungen würden aber geführt.

In Moritzburg, wo das neue Asylheim seit einer Woche in Betrieb ist, gibt es übrigens noch immer keine Telefonnummer, wo Bürger anrufen können, falls es Probleme mit den Neuen im Ort geben sollte.