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Donnerstag, 26.03.2015

Staatssekretär sagt Pegida-Gespräch ab

Ein Treffen zwischen Arnold Vaatz (CDU) und Anhängern der Pegida-Bewegung im Bundestag sorgt für Irritationen. Ursprünglich wollte auch Staatssekretär Friedrich Kitschelt Rede und Antwort stehen. Daraus wird aber nichts.

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Arnold Vaatz will sich am Donnerstagabend zu einem nicht-öffentlichen Gespräch mit Mitgliedern der Initiative „Dialog - 2015“ treffen.
Arnold Vaatz will sich am Donnerstagabend zu einem nicht-öffentlichen Gespräch mit Mitgliedern der Initiative „Dialog - 2015“ treffen.

© M. Rietschel

Leipzig/Berlin. Ein Treffen zwischen dem CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz und Anhängern der Pegida-Bewegung im Bundestag sorgt für Wirbel. Wie eine Mitarbeiterin des sächsischen Bundestagsabgeordneten bestätigte, wollte sich Vaatz am Donnerstagabend zu einem nicht-öffentlichen Gespräch mit Mitgliedern der Initiative „Dialog - 2015“ treffen. Dieser „Initiative für außerparlamentarische Meinungsbildung“ gehören auch Anhänger der islamkritischen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) an.

Auch ein Mitarbeiter des Bundesentwicklungsministeriums, der sich mit Fluchtursachen in Nahost und Afrika auskennt, sollte an dem Treffen teilnehmen. Ursprünglich wollte Staatssekretär Friedrich Kitschelt den Bürgern aus Sachsen Rede und Antwort stehen. Aus dem Ministerium hieß es jedoch am Donnerstag, Kitschelt werde nicht teilnehmen. Eine Sprecherin sagte: „Das Ministerium kommt seiner Informationspflicht gegenüber der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herrn Vaatz auf Arbeitsebene nach.“

Die Grünen hatten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch aufgefordert, Kitschelt die Teilnahme an diesem „Gespräch mit Rassisten“ zu verbieten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte zuvor das geplante Treffen von Pegida-Anhängern mit Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt scharf kritisiert. „Während Bürgerinnen und Bürger in Dresden und Leipzig Gegendemonstrationen organisieren, adeln Teile der Union Pegida ganz bewusst“, sagte Göring-Eckardt der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag).

Andere Bürger müssten auf einen Termin beim Staatssekretär lange warten und hätten Anliegen, die besser begründet seien. Zudem düpiere das die Bundeskanzlerin, die davor gewarnt habe, der islamkritischen Bewegung Pegida zu folgen, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 27 Kommentare

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  1. Helmuth

    Aha, wenn sich Politiker herablassen mit dem Volk zu sprechen, wird man " geadelt " findet Frau Göring-Eckardt. Wie wichtig Gespräche und Taten zu diesem Thema sind, hat diese weltfremde Person auch noch nicht begriffen. Kranke Person oder Gesellschaft oder Beides ?

  2. v.k.

    Klar, dass eine Partei die kräftig daran mitarbeitet Deutschland abzuschaffen, Bedenken zur politischen Entwicklung in Deutschland ignorieren möchte.

  3. Berg

    Bitte beachten, dass Arnold Vaatz aus einem Wahlkreis in Dresden kommt und deswegen besonders interessiert ist, sich mit den Pegida-Forderungen zu befassen. Das ist legitim und richtig so.

  4. Hans Mischerling

    Solche arogannten Politiker, die sollten sich mal überlegen, wer sie bezahlt. Bei Pegida Anhänger zahlen immerhin 75 % Steuern. Bei den Herrschaften auf der Gegenseite nur 45 % ! Das Volk sollte die Politikriege bei der nächten Wahl abstrafen, so wie in Frankreich oder England da gibts einen Rechtsruck und diese links-grüne Truppe hat nichts mehr zu senden.

  5. Claudia

    Natürlich sollte man den Pegidaanhängern Gehör schenken. Aber die Forderungen deren Anführer sind irre und nicht umsetzbar. Solange man sich an diesem von Populisten geführten Spaziergang beteiligt und dort auf einer Bühne herumkrakeelt und rechten Parolen frönt, hat man in einem Abgeordnetenbüro nix verloren. Es gibt andere Wege, seine Unmut los zu werden. Pegida ist keine Lösung und das schlechteste aller Mittel.

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