Freitag, 07.12.2012
Staatsanwaltschaft nimmt Grünen-Politiker Lichdi ins Visier
Dresden Bei ihren Ermittlungen zu den Protestaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden nimmt die Staatsanwaltschaft nun den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi ins Visier. Beim Landtag sei die Aufhebung seiner Immunität beantragt worden, sagte der Politiker am Freitag. Ihm werde vorgeworfen, an der Blockade des genehmigten Neonazi-Aufmarschs im Jahr 2011 beteiligt gewesen zu sein - was Lichdi auch nicht bestreitet.
Ein ähnliches Verfahren gegen den früheren Linke-Fraktionschef André Hahn war vor einem Monat eingestellt worden. Auch gegen Lichdis Fraktionskollegin Eva Jähnigen wird inzwischen nicht mehr ermittelt.
Durch die Protestaktionen war der jährliche Aufmarsch von Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresden am 13. Februar vor zweieinhalb Jahren erstmals gescheitert. Die Polizei hatte sich angesichts der Massen außerstande gesehen, die Neonazis marschieren zu lassen. Am 19. Februar 2011 wiederholte sich der Protest-Erfolg gegen die Rechtsextremisten. Auch zahlreiche weitere Oppositionspolitiker waren danach ins Visier der Justiz geraten. Der zuständige Ausschuss des Landtags wird nach Lichdis Angaben nun im Januar über die Aufhebung der Immunität entscheiden. (dpa)
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