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Mittwoch, 08.08.2007

Staatsanwalt verurteilt wegen Steuerbetrugs

Das Landgericht Landshut verhängt eine Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Bewährung.

Landshut/Bautzen. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Bautzen, Hartmut Schindler, ist vom Landgericht Landshut wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Er gab vor Gericht zu, dass er unrichtige Einkommenssteuererklärungen eingereicht und zur Einstufung in eine günstigere Steuerklasse falsche Angaben gemacht hatte. Schindler verursachte so einen Steuerschaden von mehr als 90000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Berufskollegen sogar eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert. Das Gericht wertete allerdings positiv, dass der Mann ein weitgehendes Geständnis abgelegt hatte. Außerdem hatte der angeklagte Staatsanwalt vor der Hauptverhandlung bereits rund 87000 Euro zurückbezahlt und muss mit erheblich geschmälerten Altersbezügen rechnen. Nach dem Urteil muss er auch 80Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Über Jahre hinweg stellte der Staatsanwalt gegenüber den Behörden eine intakte Familie dar, um so weniger Steuern zu zahlen. Tatsächlich hatte er laut Anklage zu seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau seit mehr als zehn Jahren keinen Kontakt mehr. 1994 wurde er Leitender Oberstaatsanwalt in Bautzen und fand hier auch eine neue Partnerin.

Trotzdem führte Schindler für die Jahre 1999 bis 2003 Familienheimfahrten von Sachsen nach Bayern und doppelte Haushaltsführung auf. Zum Teil setzte er auch Kosten für ein Arbeitszimmer in der angeblich gemeinsamen Wohnung mit seiner Ehefrau und für nicht gemachte Dienstreisen ab. (dpa)