Zwickau. Die Polizei hat bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ Waffen und Munition beschlagnahmt. Wie die Staatsanwaltschaft Zwickau am Dienstag mitteilte, sei bei der Durchsuchung seiner Wohnungen im oberen Vogtland und im bayrischen Augsburg unter anderem eine Einzelladerbüchse sichergestellt worden. Die Aktion habe ein Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamtes unterstützt. Von der Polizei gab es zu dem Einsatz zunächst keine Angaben.
Dem Mann, der sich laut Staatsanwalt im Umfeld der „Reichsbürger“ bewegt, war zuvor die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Weil sich der mehrfach wegen Gewaltdelikten Vorbestrafte weigerte, seine Waffen abzugeben, wird ihm ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Er wurde wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung ins Gefängnis nach Dresden gebracht.
Insgesamt ist die Staatsanwaltschaft Zwickau gegen vier sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Wie die Behörde mitteilte, wurde gegen eine Frau und ihren früheren Lebensgefährten Anklage jeweils wegen Nötigung erhoben. Bei einem weiteren Beschuldigten gab es eine Hausdurchsuchung. Handy und Computer des Mannes wurden zur Auswertung sichergestellt.
Bei der angeklagten Frau soll es sich laut Staatsanwaltschaft um eine bekennende „Reichsbürgerin“ aus Zwickau handeln, die in der ARD-Dokumentation „Reichsbürger gegen den Staat“ erklärt hatte, finanzielle Forderungen gegenüber Behörden versendet zu haben. Gegen sie habe die Staatsanwaltschaft bereits am 23. November 2015 Anklage wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen erhoben. Gegen ihren damaligen Lebensgefährten sei nun am 13. Dezember wegen des gleichen Delikts Anklage erhoben worden.
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen eine Rechtspflegerin und eine Gerichtsvollzieherin Schadenersatzforderungen in Höhe von 60 und 130 Millionen Euro geltend gemacht zu haben. Dem Mann wirft die Staatsanwaltschaft vor, von einem Strafrichter Schadenersatz in Höhe von 20 Millionen Euro gefordert haben. Dazu sollen sie ihre laut Staatsanwaltschaft Fantasie-Forderungen in ein US-Schuldnerregister eintragen lassen haben. Die Forderungen hätten sie dann an ein von „Reichsbürgern“ in Malta gegründetes Inkasso-Unternehmen abgetreten. (dpa)