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Sonntag, 11.11.2012

„Spiegel“: Neues Gutachten belastet fünf sächsische Ex-Banker

Munition für Staatsanwaltschaft und Freistaat: Ein neues Gutachten bestätigt offenbar Versäumnisse einstiger Landesbank-Vorstände.

Von Tino Moritz

Ein neues Gutachten bestätigt offenbar Versäumnisse einstiger Landesbank-Vorstände (Archivbild) Foto: dpa
Ein neues Gutachten bestätigt offenbar Versäumnisse einstiger Landesbank-Vorstände (Archivbild) Foto: dpa

Hamburg/Leipzig. Im Finanzskandal um die Sachsen LB werden fünf Ex-Banker durch ein neues Gutachten schwer belastet. Die Kanzlei Freshfields und Wirtschaftsprüfer von Deloitte kommen in dem 556-seitigen Papier zu dem Schluss, dass der einstige Bankvorstand die akute Krise der Sachsen LB 2007 hätte abfedern können, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Expertise halte den Managern vor, einen Schaden von 114 Millionen Euro netto verursacht zu haben. Damit drohe den fünf Männern Anfang 2013 eine Anklage wegen Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht zum Inhalt des Gutachtens äußern. Bereits am Freitag hatte Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass erst nach Stellungnahme der Verteidiger entschieden werde, ob die Ermittlungen gegen fünf Ex-Manager in eine Anklage münden werden.

Die Landesbank hatte damals im Zuge der weltweiten Immobilien- und Finanzkrise wegen Spekulationen ihrer irischen Tochter kurz vor der Pleite gestanden. Im letzten Moment folgte der Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Für Ausfälle bürgt der Freistaat allerdings immer noch mit bis zu 2,75 Milliarden Euro. Bislang musste Sachsen bereits 429 Millionen Euro zahlen.

1,8 Millionen Euro teures Gutachten

Laut „Spiegel“ kostet das Gutachten, an dem die Experten 19 Monate lang arbeiteten, den Steuerzahler mindestens 1,8 Millionen Euro. Die Prüfer wägten darin ab, ob „tatsächlich Ahnungslosigkeit oder nicht vielleicht Rat- und Planlosigkeit“ das Verhalten mancher Vorstände geprägt habe. Die Manager, so das Faziz, hätten sich nicht genügend über die riskanten Auslandsgeschäfte informiert. Die Anwälte der Manager wiesen den Untreue-Vorwurf zurück und bezweifelten, dass sich Vorsatz nachweisen lasse, schreibt das Magazin weiter.

Bereits seit mehr als einem Jahr liegen Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen drei weitere Ex-Vorstände der Sachsen LB beim Landgericht Leipzig. Gerichtstermine gibt es allerdings noch nicht. Dagegen läuft der erste Schadenersatzprozess gegen zwei Ex-Vorstände am Landgericht seit vergangenen Donnerstag.

Sachsen hat sich die Prüfung und Geltendmachung von Regressansprüchen bis Mitte April bereits knapp 20 Millionen Euro kosten lassen. Entsprechende Forderungen richtete Finanzminister Georg Unland (CDU) Ende 2010 zwar an ehemalige Bankmanager, verschonte aber zugleich die Aufsichtsgremien, in denen auch Politiker saßen. Die Regierung hatte dies seinerzeit damit erklärt, dass die Versicherungssumme in Höhe von 50 Millionen Euro „für alle Sachverhalte und verantwortlichen Personen nur einmal zur Verfügung steht und bereits durch die Vorstandsklagen vollumfänglich in Anspruch genommen wird“.

Dass die Managerhaftpflicht greift, wurde dem Freistaat laut „Spiegel“ inzwischen von einem Gericht bestätigt. Offen ist dem Magazin zufolge, ob die Leipziger Staatsanwälte auch gegen Unland vorgehen werden. Weil der Minister nicht auch etwa seinen Vorvorgänger Horst Metz (CDU) verklagte, hatten die Oppositionsabgeordneten Klaus Bartl (Linke) und Karl Nolle (SPD) im Sommer gemeinsam eine Strafanzeige gegen Unland eingereicht. (dpa)