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Donnerstag, 29.04.2010

Soldatenschreck Leipzig

Die Soldaten, die im Auslandseinsatz eine Straftat begehen, sollen in Zukunft in Leipzig vor Gericht gestellt werden. Der zentrale Ort könnte Verzögerungen bei Ermittlungen verhindern.

Berlin. Leipzig soll der Standort für eine zentrale Gerichtsbarkeit bei Prozessen gegen Soldaten im Auslandseinsatz werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt. Zuvor war vor allem Potsdam als Standort im Gespräch. Dort sitzt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, das die Auslandseinsätze steuert.

Bislang ist in der Regel die Staatsanwaltschaft an dem Ort zuständig, an dem der Soldat seinen Wohnsitz hat. Kritiker dieses Verfahrens bemängeln, dass es dann häufig zu Verzögerungen bei den Ermittlungen kommt, weil die Juristen sich erst in die komplexe Materie einarbeiten müssen.

Das Bundeskabinett soll sich in der kommenden Woche mit dem Referentenentwurf beschäftigen. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag verankert, eine zentrale Zuständigkeit der Justiz schaffen zu wollen. Ein konkreter Ort war aber nicht genannt worden.

In dem Entwurf heißt es, Leipzig sei bereits ein hervorgehobener Justizstandort. Dort sitzen das Bundesverwaltungsgericht und ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Zum Bundesverwaltungsgericht gehören die Wehrdienstsenate, die das letzte Wort haben, wenn es um Disziplinarstrafen oder Beschwerdeverfahren von Soldaten geht. (dpa)