Thilo Alexe

Dresden. Der Unmut über die Asylpolitik beschert Rechtsextremisten Zulauf. Noch nie haben diese in einem Monat so viele Demonstrationen in Sachsen organisiert wie im Oktober 2015. Der Verfassungsschutz zählt für diesen Zeitraum 31 Protestveranstaltungen. Das Landesamt spricht von „Agitation gegen bestehende und geplante Asylbewerberunterkünfte“.

Zu den Aktionen zählten mehrere Großkundgebungen. An Protesten in Görlitz, Schneeberg und Aue beteiligten sich zwischen jeweils 850 und 1 000 Menschen. Regionaler Schwerpunkt war der Kreis Bautzen mit neun Kundgebungen.

Die Teilnehmerzahl für alle Proteste in Sachsen beläuft sich auf knapp 8 500. Das ist ein neuer Höchstwert und entspricht im Vergleich zum Vormonat einer Verdreifachung. Auch für den November verzeichnet der Verfassungsschutz dieses Niveau. „Setzt man diesen Wert ins Verhältnis zur Gesamtgröße der rechtsextremistischen Szene in Sachsen, so wird deutlich, dass ihre Anti-Asylaktivitäten in erheblichem Umfang auch Nichtextremisten erreichen“, heißt es in einer Einschätzung des Amtes.

Zu den Initiatoren zählt nach Angaben des Verfassungsschutzes der sächsische NPD-Landesverband. In dem Lagebild werden aber auch die rechtsextremen Kleinparteien „Die Rechte“ sowie „Der Dritte Weg“ erwähnt. Letztere habe im Vogtland asylfeindliche Flugblattaktionen sowie Demonstrationen und Kundgebungen etwa in Plauen und Oederan organisiert. „Dabei lassen die genannten Aktivitäten den Schluss zu, dass die Partei ,Der Dritte Weg‘ ihre Anti-Asylaktionen in Sachsen unter Umständen noch intensivieren wird.“ Beobachter gehen davon aus, dass die Kleinparteien im Falle eines NPD-Verbotes als Auffangbecken fungieren können.

In der Statistik nicht enthalten sind nach Angaben eines Sprechers die Kundgebungen von Pegida und ihren Ablegern. Allerdings weist der Verfassungsschutz in seinem Lagebild darauf hin, dass Veranstaltungen der Gida-Bewegung in Sachsen für Rechtsextremisten „nach wie vor“ anziehend seien. Pegida wird allerdings nicht separat genannt. Feststellbar sei eine „anhaltende Teilnahmebereitschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene“. Der Verfassungsschutz verweist auf das in jüngster Zeit gebrauchte Vokabular von „Widerstand“ und „Schuldkult“. Das mache die Gida-Bewegung für Rechtsextremisten trotz inhaltlicher Differenzen attraktiver.

Zudem entwickelten sich aus einzelnen Gida-Ablegern Abspaltungen, die der Verfassungsschutz der rechtsextremistischen Szene zuordnet. Dazu zählt etwa der „Widerstand Hoyerswerda“. Starker rechtsextremistischer Einfluss bestehe auch bei der Leipziger „Offensive für Deutschland“.