erweiterte Suche
Mittwoch, 14.02.2018

Schwieriges Verbot

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hat Zulauf. Bayerns Landtag will die Aktivitäten untersagen, Sachsen ist skeptisch.

Von Thilo Alexe

17

So präsentiert sich die „nationalrevolutionäre Partei“ im Internet.
So präsentiert sich die „nationalrevolutionäre Partei“ im Internet.

© Screenshot Partei-Website

Sie fordert einen deutschen Sozialismus. Sie tritt ein für ein Deutschland, das größer ist als die BRD. Und sie will „kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes“ besondere Unterstützung zukommen lassen. Für den sächsischen Verfassungsschutz ist klar, dass sich die Partei „Der III. Weg“ am Nationalsozialismus orientiert. Die Forderung nach der Schaffung eines deutschen Sozialismus „legt eine Verbindung zur völkisch-nationalistischen Weltanschauung des 25-Punkte-Programms der NSDAP nahe“, heißt es im aktuellen Jahresbericht des Dienstes.

Die Partei, die 2013 aus einem mittlerweile verbotenen Verbund rechtsextremer Kameradschaften hervorging, ist stark in Bayern. Sie zeigt aber auch Präsenz in Sachsen. Die Zahl von etwa 90 Mitgliedern im hiesigen Freistaat wirkt zwar vergleichsweise klein. Binnen Jahresfrist hat sie sich allerdings verdoppelt. Die Linkenabgeordnete Kerstin Köditz, die von der Staatsregierung regelmäßig Daten zur rechtsextremen Szene abfragt, konstatiert: „Hier in Sachsen dürfte ,Der III. Weg‘ – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – schon fast so stark geworden sein wie im Stammland Bayern, wo sich viele frühere Anhänger des verbotenen Kameradschafts-Netzwerkes ,Freies Netz Süd‘ angeschlossen haben.“

Verfassungsschützer bescheinigen der Organisation ein hohes Mobilisierungspotenzial. Unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ will sie am Wochenende im thüringischen Nordhausen der „Opfer des alliierten Bombenterrors in Deutschland“ gedenken. Sie bezeichnet den Aufmarsch als „nationalrevolutionäre Heerschau“. Die Partei betreibt zudem eine umstrittene Karte, auf der Asylbewerberunterkünfte eingezeichnet sind. Motto: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft.“

In Bayern wächst der Widerstand gegen den „III. Weg“. CSU und Grüne machen sich in seltener Einigkeit für ein Verbot stark. Der Verfassungsausschuss des dortigen Landtages stimmte für zwei Anträge der beiden Fraktionen. Darin wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund für ein Verbot des „III. Wegs“ einzusetzen. Dessen politische Zielsetzung sei „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet“, heißt es in einem Papier der Christsozialen. Für Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) ist „Der III. Weg“ ein Sammelbecken der rechtsextremen Szene, das das Parteinprivileg missbraucht. Einig sind sich die Fraktionen darin, dass die Organisation als Verein und nicht als Partei zu betrachten sei. Ein Vereinsverbot ist einfacher durchsetzbar als das einer Partei, die gesetzlichen Schutz genießt. Doch diese Sicht ist strittig.

In Sachsen gibt es skeptische Stimmen zu der Verbotsprüfung. Der innenpolitische Experte der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, betont: „Ich warne bei Überlegungen zum Verbot rechtsextremer Organisationen grundsätzlich vor Schnellschüssen.“ Für Lippmann ist es keineswegs eindeutig, dass es sich beim „III. Weg“ um einen Verein handelt. Die Prüfung der bayerischen Regierung müsse abgewartet werden. Fraglich sei zudem, ob ein Verbot die Szene schwächt. Gerade die Gründung des „III. Wegs“ zeige, wie schnell Ersatzstrukturen geschaffen werden können. Lippmann plädiert für die Stärkung der Zivilgesellschaft in den Hochburgen der Organisation. Diese hat, wie sie es nennt, Stützpunkte in West- und Mittelsachsen sowie im Vogtland. Köditz zufolge ist Plauen ein Aktionsschwerpunkt.

Auch die Linkenpolitikerin fordert, dass sächsische Behörden genau prüfen, ob es sich beim „III. Weg“ um eine Partei oder einen Verein handelt. Diese stehen, wie eine Anfrage von Köditz ergab, bei der Frage im Austausch mit anderen Ländern und dem Bund. Das sächsische Innenministerium neigt zu der Sicht, dass die Organisation eine Partei ist. „Im Ergebnis“ eines Behördenaustauschs „wurde die Parteieigenschaft bejaht“, teilt das Ministerium auf SZ-Anfrage mit. Ein Parteiverbot könne nur das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung aussprechen.

Ein Antrag sei „mehrfach geprüft“, aber angesichts des NPD-Verbotsverfahrens zurückgestellt worden. Die NPD wurde letztlich nicht verboten. Daher, so das Ministerium, werden einem Anlauf zum Verbot des „III. Weges“ derzeit „keine hinreichenden Erfolgsaussichten beigemessen“.

Leser-Kommentare

Seite 1 von 4

Insgesamt 17 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Hartmut Krien

    So ein Quatsch! Nicht verboten wird alles, was der Einigung der nationalen Sache schadet. Die sind seitens des VS doch froh über die Grüppchenwirtschaft. Und was Frau Köditz fordert ist sowieso gänzlich in die Schublade linksextreme Propaganda zu schieben.

  2. Bernd Waschke

    Der 3. Weg ist klar rechtsradikal und gehört nach den Maßstäben, die man an z.B. die NPD anlegt und sie verbieten will, natürlich auch verboten! Der dritte Weg ist teils deutlich radikaler als die NPD,- siehe "Dtld ist größer als die BRD". Was soll so ein Schwachsinn heißen? Ostpreussen zurück? Als ob es nicht teuer und schwierig genug gewesen wäre, Ostdeutschland wieder aufzupäppeln,- als ob es hier nicht schon Landstriche genug gäbe, in denen niemand mehr wohnen möchte. Wozu dann noch masurische Sümpfe? Ach so, ja, vielleicht weil sie so schön braun sind wenn man tief genug drin steckt!?

  3. Hartmut Krien

    Guten Morgen Herr Waschke, diesen „Schwachsinn“ hat nach dem Krieg sogar noch die SPD gefordert, bis Mitte der 80er Jahre die CDU und bis März 91 das Grundgesetz! Man sprach damals amtlicherseits von den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten. Polen die bei der Ausfuhr von Waren aus der Westberlin die Mehrwertsteuer zurück haben wollten mußten nachweisen, daß sie außerhalb dieser Gebiete lebten. Erst durch den Tausch Wiederveienigung des deutschen Volkes gegen Aufgabe der Ostgebiete wurde das GG geändert. Man kann das anerkennen oder dagegen sein - mit rechtsradikal hat das absolut nichts zu tun. Einfach mal einen Blick in die Geschichtsbücher tun.

  4. Wittich

    Der Dritte Weg ist offiziell als Partei und nicht als Verein gelistet, von daher dürfte ein Vereinsverbot wie es die Bayern anstreben, kaum umzusetzen sein. Die kritischen Stimmen eines Verbots haben in sofern recht, dass ein Verbot eine derartig radikale Gruppierung nur in den Untergrund zwingt oder eben an anderer Stelle unter neuem Namen wieder auferstehen lassen wird.

  5. Wittich

    @ Hartmut Krien. Wenn sie allen Ernstes leugnen, dass es sich bei einer Vereinigung wie dem Dritten Weg nicht um Rechtsradikale handelt, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Nur mal als Gedankenstütze zur Geisteshaltung dieser Leute: Propagierung eines "Deutschen Nationalismus" und eines extrem völkischen Menschenbildes, Veröffentlichung einer Deutschland weiten Karte mit dem Standort von Asylbewerberheimen im Jahre 2015, Ablehnung sämtlicher christlichen Werte, welche durch eine "heidnisch-germanische Esoterik der Artgemeinschaft" ersetzt werden sollen, Bezeichnung eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim im Jahre 2014 als "vorzeitiges Weihnachtsgeschenk". Wie viel rechtsradikaler solls ihrer Meinung noch werden? Wenn sie möchten dürfen sie jetzt wieder relativieren.^^

Alle Kommentare anzeigen

Seite 1 von 4

Kommentare können nur in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden.