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Donnerstag, 11.12.2014

Schulrebellen gewinnen vorm Verfassungsgericht

Richter am Karlsruher Bundesverfassungsgericht kippen Teile des sächsischen Schulgesetzes: Gemeinden dürfen über Schulen selbst entscheiden.

Von Frank Seibel

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Vor der Mittelschule in Seifhennersdorf ist  im Oktober 2012 ein Protest-Schild gegen die Schließung angebracht.
Vor der Mittelschule in Seifhennersdorf ist im Oktober 2012 ein Protest-Schild gegen die Schließung angebracht.

© dpa

Karlsruhe/Seifhennersdorf Zwei Jahre lang hat der Protest der Schulrebellen bundesweit Schlagzeilen gemacht, jetzt hat die Stadt Seifhennersdorf vor dem höchsten deutschen Gericht gewonnen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das sächsische Schulgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das gab das Gericht gestern bekannt. Demnach gehört es zu den ureigenen Rechten einer Gemeinde, selbst zu entscheiden, ob sie eine Grund- oder Oberschule unterhalten möchte oder nicht. Die Entscheidung darüber dürfe nicht auf die Ebene des Kreistages „hochgezont“ werden, heißt es in einer gestern veröffentlichten Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Stadt Seifhennersdorf hat jahrelang gegen den Beschluss zunächst des Görlitzer Kreistages gekämpft, die Oberschule (früher: Mittelschule) zu schließen. Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos) sieht in dieser Schule einen wesentlichen Baustein für die Überlebenschance der Kleinstadt, deren Einwohnerzahl seit 1990 von 7 000 auf 4 000 geschrumpft ist.

Die Mehrheit der Kreisräte sowie auch der Kommunalpolitiker in den umliegenden Orten argumentierte hingegen, dass die Schülerzahlen zwischen Zittau und Löbau auf Dauer nicht mehr für alle Oberschulen ausreichen würden und daher in dieser Region eine geschlossen werden müsse. Die Wahl fiel auf Seifhennersdorf, wobei im Gegenzug das Gymnasium erhalten wurde.

Das Bundesverfassungsgericht greift in seiner Urteilsbegründung weit zurück in die Geschichte. „Die Schulträgerschaft zählt zum historisch gewachsenen Aufgabenbestand der Kommunen“, heißt es in dem Beschluss. Das sei eine „Perle der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer gestern.

Das Recht geht sogar so weit, dass der Staat den Gemeinden „gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen muss, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“.

Das sächsische Kultusministerium reagierte gestern zurückhaltend. Man müsse den Beschluss und die Begründung dazu „gründlich prüfen“.

Die konkreten Auswirkungen der Gerichtsentscheidung sind noch unklar. Da Teile des sächsischen Schulgesetzes nun ungültig sind, werden neue Verwaltungsvorschriften und klärende Urteile der Verwaltungsgerichte nötig. Überdies hat die Staatsregierung ein neues Schulgesetz angekündigt. Ob Seifhennersdorf nach dem Gerichtsbeschluss aus Karlsruhe schnell wieder eine Oberschule bekommt, bleibt vorerst offen. Die Eltern arbeiten an einem Konzept für eine freie Schule, die im nächsten Herbst starten soll.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 12 Kommentare

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  1. Neu

    Meinen Glückwush an alle in Seihennersdorf die trotz aller Androhungen "unserer" Politiker das durchgezogen haben. Dies zeigt, was man vereint schaffen kann, wenn man an das Gute glaubt.

  2. ICH

    Lächerlich , woanders fehlen Lehrer und dort werden die lehrer für ein paar Kinder gebunden . Es wurden schon viele Schulen in anderen Orten geschlossen . Bei uns viel auch ein komplletter Jahrgang ab der 7. Klasse aus .

  3. Joachim Herrmann

    Bevor man hier die große Klappe schwingt (ICH), sollte man sich erstmal mit den Grundlagen des Problems beschäftigen. In den letzten 25 Jahren wurden, auch und besonders durch die "unheiligen" CDU- Schulnetzpläne der Landkreise und von Kultus Schulen in Größenordnungen geschlossen. Immer unter dem Aspekt der Finanzlage. Die betroffenen Kommunen und besonders die Eltern wurden nicht gefragt. Auch Kreisräte mussten diesem Treiben oft ohne Chance eines Widerspruches (Mehrheiten) tatenlos zusehen. So wurde die Kulturlandschaft, in Jahrzehnten gewachsen, immer weiter ausgedünnt. Für die entstehenden Kosten (Fahrgeld etc.) kamen die Eltern auf. Der Freistaat machte sich immer mehr ein schlankes Bein. "Stirbt die Schule, stirbt die Kommune". Diese Weisheit zu negieren, war und ist System in Sachsen. Die SNP wurden durchgepeitscht. Wer Argumente ins Feld führte wurde ausgegrenzt. Auch linke Politiker, z.B. Lehrer, waren mit diesen Strukturveränderungen einverstanden (Eigennutz!). Danke BVG!!

  4. jo

    @ICH: ja und warum fehlen so viele Lehrer? Hier haben wir es mit groben (fast schon mutwilligen) Versäumnissen der Landesregierung zu tun. Das ist an vielen Stellen schon ausreichend diskutiert worden. Und nun sind die Folgen sichtbar. Und hier nun den Seifhennersdorfen 'nen Scharzen Peter zuzuschieben ist zu billig...

  5. Gast

    Was mich verwundert ist, dass sich das Gericht auf (bestehende?) Quellen bezieht, die in den jeweiligen Justizabteilungen im sächsischen Ministerium bekannt sein müssten. Und ich gehe mal davon aus, dass hier nicht nur eine Person beschäftigt ist, die dieses Thema im eigenen Ressort hat.Von daher ist fraglich, ob nicht noch andere, bislang streng verfolgte Rechtsauslegungen des Freistaates Sachsen gegen geltendes Recht verstoßen. Wenn eine Pflicht des Staates auf monetäre Unterstützung der Gemeinden besteht, dann ist in Zukunft mit langen Haushaltsdebatten zu rechnen, die wahrscheinlich der Allgemeinheit mehr schaden werden. Traurig ....

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