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Schulgeld statt Familienurlaub

Koalition und Opposition im Schlagabtausch um Freie Schulen. Betroffene Schüler wundern oder ärgern sich auf dem Besucherrang.

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Von Carola Lauterbach

Die Elftklässler der Dresdner Montessorischule verfolgen auf der Besuchertribüne des Landtags gespannt die Debatte um die Freien Schulen. Manchmal sind sie versucht zu klatschen oder laut Buh zu rufen. Doch sie verhalten sich diszipliniert, als sich Regierung, Koalitionsfraktionen und Opposition im Plenarsaal ein Scharmützel liefern, bei dem es eigentlich um sie und um ihre Eltern geht.

Vor vier Jahren hat die CDU/FDP-Regierung die Zuschüsse für die Freien Schulen vehement zusammengestrichen. Vor vier Monaten bekam dieselbe Regierung dafür die Quittung in Form eines Urteils, wonach weite Teile des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, darunter auch die Finanzierung, mit der Sächsischen Verfassung kollidieren. Bis Jahresende 2015, so das Gericht, muss ein neues Gesetz her. Schnell sprach sich Sachsens Kultusministerin für eine Übergangslösung aus, „einen Akt der Gerechtigkeit“, wie es Brunhild Kurth (CDU) auch nannte.

Klagen wegen Zuschüssen

Doch nachdem den Schulen Zuschüsse im dreistelligen Millionenbereich vorenthalten worden waren, hatten sich diese unter Gerechtigkeit etwas anderes vorgestellt als jene 35 Millionen Euro, die nun über den Tisch gereicht werden sollen. Die Geschäftsführerin der Freien Werkschule Meißen, Dorothee Finzel, sagt, diese Summe sei identisch mit der, die den Schulträgern im Rahmen der Anpassung gestiegener Sachkosten auch ohne das Urteil hätte zukommen müssen. Es erbost sie geradezu, dass in diesem Zusammenhang von der „ausgestreckten Hand“ der Regierung die Rede ist. Sie nennt das Arroganz der Macht.

Ihre Schule, wie auch andere, haben der Vereinbarung der Schulträger mit der Regierung über besagte Übergangsregelung nicht zugestimmt. Viele Schulen wollen sich auch nicht auf Linie trimmen lassen, auf Klagen – etwa um ausstehende Zuschüsse – zu verzichten. Allein neun derartige Verfahren sind am Oberverwaltungsgericht anhängig, mehrere an den Verwaltungsgerichten.

Dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sich bei der gestrigen Plenarsitzung als Retter der Freien Schulen feiern wollten, von der Opposition daran aber erwartungsgemäß gehindert wurden, wird von den Schülern genau registriert. Carolyn, die beiden Lauras, Xenia, Rebecca, Joanna, Eddy und Magnus würden immer wieder ihre freie Schule besuchen wollen. Sie schwärmen von der tollen Atmosphäre und beklagen, dass kein Geld für einen Erweiterungsbau oder Sportplatz da ist. Ihre Eltern müssten monatlich 160 Euro für sie hinblättern, einen Mittelklassewagen über die ganze Schulzeit hinweg. Der Wegfall von Geschwisterboni sei für ihre Familien eine große Belastung. Schließlich gebe es ja noch andere Ausgaben. Für viele heiße das leider : Der Familienurlaub fällt aus.