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Samstag, 02.01.2016

Schuldenbremse trotz Asyl-Mehrkosten

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Neue Flüchtlings-Erstaufnahme mit Leichtbauhallen am Westende der Flughafenstraße.
Neue Flüchtlings-Erstaufnahme mit Leichtbauhallen am Westende der Flughafenstraße.

© Sven Ellger

Dresden. Sachsen beharrt trotz finanzieller Mehrbelastungen durch Flüchtlinge auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse. „Es wäre politisch fatal, wenn man die Schuldenbremse dafür aufgeben würde“, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU). „Es gibt im Leben immer ungeplante Ereignisse, die Geld kosten. Das gilt für einen Privathaushalt genauso wie für den Staat.“ Deshalb müsse man Vorsorge treffen, um für solche Ereignisse gewappnet zu sein. Mit einer ungewissen Zukunft müsse man leben: „Der Staat ist gut beraten, es genauso zu machen wie jeder vernünftige Bürger in diesem Land.“

„Wir können zurzeit seriös nicht abschätzen, wie hoch die Kosten sein werden“, sagte er mit Blick auf anhaltend hohe Zahlen von Geflüchteten: „Wir wissen in etwa, was das Jahr 2015 kostet und haben ein Gefühl, wie teuer es 2016 sein wird. Aber alles, was darüber hinausgeht, ist reine Spekulation.“

Unland zufolge kann Sachsen aufgrund der Steuermehreinnahmen die Kosten derzeit noch stemmen. Außerdem habe man Vorsorge getroffen und 300 Millionen Euro von den Steuermehreinnahmen der Jahre 2014 und 2015 für entsprechende Ausgaben in einem Fond zurückgelegt. Möglicherweise werde man das Geld aber schon im Jahr 2016 in vollem Umfang benötigen.

„Allein aus den Steuermehreinnahmen wird man das aber perspektivisch nicht finanzieren können“, warnte der Minister. Deshalb fordere Sachsen eine komplette Kostenübernahme des Bundes. Was der Bund bisher geplant habe, decke die Kosten etwa nur zu einem Viertel bis zu einem Drittel: „Es gibt das gemeinsame Bestreben der Länder, dass sich der Bund stärker engagieren muss.“ Bis dahin müsse jedes Land auch eigene Lösungen finden.

Unland sieht die Gesellschaft in diesem Punkt bereits gespalten. Willkommenskultur auf der einen Seite stehe eine komplette Ablehnung auf der anderen Seite gegenüber: „Leider ist Europa in dieser Frage nicht einer Meinung.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 16 Kommentare

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  1. Th. Schmidt

    Es ist ein Unding, der Bund macht Gesetze ohne Beteiligung der Länder und greift aber damit unmittelbar auf das Geld der Länder zu. Sachsen kommt so schon nicht mit dem Hintern hoch und das übrige Geld geht für Migranten drauf. Wenn Frau Merkel alle einlädt, sollte Sie es auch aus dem Bundeshaushalt bezahlen und nicht die Verpflichtung per Gesetz an die nächste Instanz weiterleiten. Das Land wälzt dann alles auf die Kommunen u.s.w.

  2. Howa

    Es wäre doch gelacht wenn unsere Regierung, egal ob Bund oder Land, die Mehrausgaben nicht durch Steuererhöhungen, Repressionen bei Alg 1 und 2 usw. ausgleichen könnten. Wir schaffen das.!!!!!!!!

  3. RU

    In einem Beitrag vor ein paar Tagen wurden die Flüchtlingskosten auf 25 bis etwa 40 Milliarden EURO pro Jahr geschätzt. Außerdem will die Regierung die Ausgaben für Bundeswehr und deren Einsätze erhöhen. Und nicht zu vergessen schiebt Deutschland einen wachsenden Investitionsstau vor sich her. Folglich wird es zunehmende Verteilungskämpfe ums Geld geben. Nur eines ist dabei sicher: die Hauptlast wird wie immer der "kleine Mann" tragen und die Anzahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland wird gleichzeitig trotzdem weiter steigen, auch wie immer.

  4. Demokrat

    In einem muß man Herrn Unland Recht geben die Gesellschaft wurde durch Frau Merkel gespalten,heute ist die Mehrheit des SOUVERÄNS (Volk gegen die unkontrollierte Einwanderung die für die Zukunft Gefahren birgt.Man muß endlich aufhören von Integration zu sprechen ,sondern man muß Handeln. Das bedeutet alle illegtal Eingewanderten müssen abgeschoben werden. Echte Kriegsflüchtlinge die schon da sind müssen auf ihre Rückkehr vorbereitet werden.Schon 2013 wurden in Deutschland 1von3 Bewerbern bewilligt der Rest war illegal um Sozialsystem zu mißbrauchen.Das Chaos begann als Merkel alle eingeladen hat dann war auch der Überblick weg man weiß heute nicht wer im Land ist.Das dumme Getöne das es gut für den Arbeitsmarkt ist stimmt nicht.Aber eins stimmt die Mehrheit dieser Einwanderer importiert die Probleme wie Rassismus religösen Fanatismus.Eine Dokumentation an Schulen zeigt das die Schüler das Grundgesetz in vielen Bereichen nicht akzeptieren,Haltung gegenüber Frauen u.vieles mehr

  5. Martin Schmidt

    Mir ist das egal, wo das Geld herkommt. Es ist in jedem Fall Steuergeld, was woanders fehlt. Und seriöse Wirtschaftsinstitute sprechen bereits von bis zu 55 Mrd. Euro dauerhaft pro Jahr. Das wäre dann der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt und ist zum Beispiel mehr als das Doppelte, was das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung hat.

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