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Donnerstag, 07.01.2016

Schmähnachrichten an das Landratsamt

Ein Mann aus Gohrisch will kein Bußgeld zahlen. Stattdessen greift er zum Handy und ätzt gegen Mitarbeiter des Ordnungsamts.

Von Stephan Klingbeil

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Ein 38-Jähriger aus Gohrisch schickt über sein Handy Textnachrichten mit Drohungen an die Bußgeldstelle im Landratsamt in Pirna (im Bild). Nun wurde er dafür verurteilt.
Ein 38-Jähriger aus Gohrisch schickt über sein Handy Textnachrichten mit Drohungen an die Bußgeldstelle im Landratsamt in Pirna (im Bild). Nun wurde er dafür verurteilt.

© Stephan Klingbeil

Gerichtsbericht. Noch immer regt sich Holger H. auf, wenn er an die Bußgeldbescheide vom Landratsamt denkt. Es werden mehrere Briefe gewesen sein. Mal sollte er wohl 15 Euro zahlen, mal 20 Euro, sagt der Gohrischer. Wofür er das Bußgeld berappen soll, mag der 38-Jährige vor dem Amtsgericht Pirna nicht erzählen. Dort musste sich Holger H. am Mittwoch wegen Nötigung verantworten.

Im vergangenen Sommer hat der Mitarbeiter einer Werkstatt der Arbeiterwohlfahrt zweimal per SMS Sprachnachrichten an das Ordnungsamt des Landkreises geschickt. Er war sauer, wollte sich beschweren. Statt Widersprüche einzulegen, ätzte Holger H. übers Handy gegen die Behörde.

Am Morgen des 29. Juni 2015 schickte der Angeklagte über sein Handy zum ersten Mal Schmähnachrichten an das Landratsamt in Pirna, womöglich bevor er zur Arbeit fuhr. „Lasst mein Konto in Ruhe, sonst gibt es ’was auf die Fresse Ihr Vollidioten“, soll er gedroht haben. „Ich schicke Euch doch nicht mein wohl verdientes Geld in Euren geldgeilen Arsch.“ Am 7. Juli wurde er noch mal ausfällig. Zwei Mitarbeiter der Behörde hörten sich die Nachrichten am Telefon an und erstatteten Anzeige. Die Staatsanwaltschaft bewertet die Vorfälle als Nötigung. Hierfür sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder bis zwei Jahre Haft vor.

Angeklagter muss Handy abgeben

Vor Gericht ließ der Angeklagte seinem Frust erneut freien Lauf. Da er die 480 Euro nicht zahlen wollte, die ihm die Staatsanwaltschaft zuvor per Strafbefehl aufgebrummt hatte – es war eine relativ milde Strafe, legte der Gohrischer Einspruch ein und ließ es auf einen Prozess ankommen.

„Ich bin doch nicht der Dumme, der zahlt, das lasse ich mir nicht gefallen“, sagt der 38-Jährige. Die Vorwürfe räumt er ein. Nur das Strafmaß findet er zu hart. Und das Amt solle keinen einzigen Cent von ihm bekommen. „Machen die das wieder, gehe ich gegen die wegen Diskriminierung vor.“

Das Gericht wies den Angeklagten, der sich bisher gegen einen Betreuer wehrt, darauf hin, dass er bei einer Verurteilung mit einer höheren Geldstrafe rechnen muss. Schließlich willigt H. in den Vorschlag von Richterin Simona Wiedmer ein und akzeptiert die erste Geldstrafe über 480 Euro.

Das Handy, auf dem der Fußballfan seine geliebten Fotos von Dynamo Dresden gespeichert hat, bleibt jedoch eingezogen – damit H. nicht wieder straffällig werde, erklärt die Richterin. „Ich bin da selbst gebrandmarkt, habe die Erfahrung gemacht: Wenn das Handy weg ist, gibt es auch keine Anrufe mit Beschimpfungen mehr.“ Womöglich erhalte H. aber noch die Chance, seine Dynamobilder zurückzubekommen.

Leser-Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare

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  1. mahmut

    Es stellt sich hier die Frage,warum man einem geistig behinderten mit Bußgeldern zudecken muss,wenn er es nicht versteht,was er falsch gemacht hat,oder er merkt,dass er das nicht erfüllen kann.Wozu verurteilt man solche Leute dann noch?Muss immer nur auf den Schwachen rumgehackt werden,bis sich nichts mehr regt?

  2. Gerd Lippert

    Erst nach und nach werden wir nach den nächsten Wahlen erfahren in welchem Umfang in der deutschen Presse vertuscht und gelogen wurde.

  3. ohne Kommentar

    Nicht zufällig hat zum Beispiel der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Pfalz, Roland Semar, öffentlich gefordert, der Staat solle den Flüchtlingen den Führerschein bezahlen. Denn: „Ohne Führerschein kein Job, ohne Job kein Geld“, sagte Semar dem Focus. Notfalls müsse die Prüfung eben auch auf Arabisch möglich sein. Derzeit sind elf Fremdsprachen für die Theorie-Prüfung zugelassen.

  4. Gerd Lippert

    Bei Frau Rekers hieß es von Herrn Maas die AFD habe mitgetochen,dann muss es ja wohl jetzt korrekterweise heißen die CDU hat mitmisshandelt.

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