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Montag, 01.09.2014

Schlechtestes Ergebnis und trotzdem weit vorn

Die CDU gewinnt die Landtagswahl und steuert auf eine Koalition mit der SPD zu. Aber auch Schwarz-Grün wäre rechnerisch möglich. Die FDP muss den Landtag verlassen, die AfD zieht zweistellig ein. Die NPD fliegt raus.

Zufrieden: Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann mit dem Wahlergebnis gut leben, obwohl die CDU schon mal stärker war.
Zufrieden: Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann mit dem Wahlergebnis gut leben, obwohl die CDU schon mal stärker war.

© Arvid Müller

Dresden. Haushoher CDU-Sieg, doch Koalition abgewählt: Die seit der Wende in Sachsen ununterbrochen regierende Union bleibt nach der Landtagswahl vom Sonntag an der Macht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen des Debakels der FDP einen neuen Partner suchen. Die Liberalen fliegen aus der Regierung und aus dem Parlament. Dafür zieht die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einen Landtag ein. Die rechtsextreme NPD muss nach zehn Jahren den Landtag verlassen.

Die Linke ist erneut zweitstärkste Kraft, auch die Grünen schaffen es wieder in den Landtag. Als wahrscheinlichste Koalition gilt nun ein Bündnis von CDU und SPD. Rechnerisch wäre aber auch eine schwarz-grüne Koalition möglich. Tillich könnte jedoch ebenso mit der AfD regieren.

Die CDU holt laut vorläufigem amtlichen Ergebnis 39,4 Prozent der Stimmen. Sie sichert sich 59 von 60 Direktmandaten – in Leipzig setzt sich die Linke Juliane Nagel gegen CDU-Kreischef Robert Clemen durch.

Stimmen vom Wahlabend

1 von 12

„Wir sind deutlich stärkste Partei geworden, wir sind Wahlsieger bei dieser sächsischen Landtagswahl. Ich bedanke mich bei den Wählern für den klaren Auftrag, weiter die Regierung zu führen.“

Stanislaw Tillich, CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident

„Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern.“

Rico Gebhardt, Linken-Landeschef

„Ich habe keine schlechte Laune. Wir sind eine der beiden Parteien, bei denen es nach oben gegangen ist.“

Martin Dulig, SPD-Landeschef

„Die geringe Wahlbeteiligung ist beschämend für unser Land.“

Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat

„Erstmal sind wir froh, dass wir jetzt aus diesem 10-Prozent-Ghetto raus sind.“

Sigmar Gabriel, SPD-Bundesvorsitzender

„Ich halte Verbote und Machtworte in einer Demokratie nicht für sinnvoll. Stattdessen müssen Themen und Inhalte entscheiden.“

Frauke Petry, AfD-Landesvorsitzende zum Thema Koalition

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Denn es zeigt, dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft.“

Bernd Lucke, AfD-Parteichef

„Mit der AfD kann man reden, aber nicht koalieren. Das ist ein Haufen unterschiedlicher Strömungen.“

Thomas de Maizière, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesinnenminister

„Das wird ein Erdbeben in Deutschland geben.“

Antje Hermenau, Grünen-Spitzenkandidatin zum Abschneiden der AfD

„Wir sind eine gesamtdeutsche Partei. Wir wollen in allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland vertreten sein. Deshalb war das heute ein wichtiges Signal für meine Partei.“

Cem Özdemir, Grünen-Bundesvorsitzender

„Die Marke ist schwer beschädigt.“

Holger Zastrow, Sachsens FDP-Chef

„Sicher brauchen wir möglichst bald, möglichst bei der immer-nächsten Wahl einen Erfolg.“

Christian Linder, FDP-Chef

Die FDP kommt nur noch auf 3,8 Prozent. Damit ist die letzte schwarz-gelbe Landesregierung in Deutschland Geschichte. Die Linke liegt bei 18,9 Prozent, die SPD bei 12,4 und die AfD bei 9,7 Prozent. Die Grünen erreichen 5,7 Prozent, die NPD nur 4,95 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 49,2 Prozent – so niedrig wie noch nie in Sachsen.

Danach kann die CDU 59 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Linke bekommt 27 Sitze, die SPD 18 und die AfD 14. Auf die Grünen entfallen acht Mandate. Obwohl die CDU damit ihr schlechtestes Ergebnis von 2009 noch unterbot, kann der im Mai 2008 ins Amt gekommene und im Land beliebte Tillich erneut die Regierung bilden. „39 Prozent oder noch ein Stückchen mehr ist ein Superergebnis“, sagte er. Die CDU liege mit rund 20 Prozentpunkten vorn. Nach dem Scheitern der FDP hofft nun vor allem die SPD mit Spitzenkandidat Martin Dulig, Juniorpartner zu werden. CDU und SPD hatten Sachsen schon von 2004 bis 2009 zusammen regiert. Die SPD verbesserte sich entgegen der Erwartungen aus Umfragen nur leicht. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „bittersüßen Ergebnis“.

Eine Mehrheit hätte rein theoretisch auch eine Koalition aus CDU und AfD. Diese schloss Tillich am Sonntagabend weiterhin nicht ausdrücklich aus. „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagte er. Die Bunddes-CDU hatte sich zuvor erneut gegen ein solches Bündnis ausgesprochen.

Die AfD, die in Sachsen ihre Hochburg hat, schnitt ähnlich stark ab wie zuvor bei der Europawahl, wo sie im Land 10,1 Prozent holte. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke wertete den Einzug in das erste Landesparlament als Beleg dafür, „dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft“. Spitzenkandidatin Frauke Petry hofft noch auf Gespräche mit der CDU: „Wir sind gespannt, ob Herr Tillich auf unsere Themen eingehen wird.“ (SZ/dpa)

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