Dresden. Die Zahl der Petitionen an den sächsischen Landtag ist weiter rückläufig. 2012 wurden 901 entsprechende Eingaben an das Parlament gerichtet und 654 davon als Petitionen eingestuft, gab die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Anja Jonas, am Donnerstag im Landtag bekannt. 2011 hatte das Gremium 1.037 Schreiben zu bearbeiten, 2010 waren es noch 1.219.

Allein an Sammel- und Massenpetitionen hätten sich im Vorjahr knapp 100.000 Menschen beteiligt, deutlich mehr als 2011. Meist ging es dabei um das Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz, um Stellenkürzungen an den Hochschulen und um die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht.

81 Petitionen betrafen den Justizvollzug, allein 30 davon die Haftanstalt Torgau. Vordergründig ging es um bauliche Mängel und die Haftbedingungen. Der Petitionsausschuss reiste deshalb im Sommer 2012 zum Vor-Ort-Termin in das Torgauer Gefängnis, um den Beschwerden nachzugehen. Im Schnitt hatte jedes Mitglied des Petitionsausschusses 30 Fälle zu betreuen. „Petitionen sind ein Indikator für die Sorgen und Nöte unserer Bürger“, erklärte die SPD-Abgeordnete Liane Deicke.

Der Ausschuss könne aber keine Wunder vollbringen, manchmal sei die Enttäuschung der Petenten groß. Grünen-Parlamentarier Miro Jennerjahn bedauerte, dass die angestrebte Reform des Petitionsrechtes bisher nicht zustande kam. (dpa)