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Mittwoch, 20.02.2013

„Sachsensumpf“-Zeugin: Geheimdienst hat erfolgreich gearbeitet

Der „Sachsensumpf“ erhitzt weiter die Gemüter - zumindest die der Opposition. Die vermeintliche Korruptionsaffäre hatte Sachsen einst in die Schlagzeilen gebracht. Und noch immer gibt es sehr verschiedene Betrachtungsweisen.

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Dresden. Die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität (OK) ist nach Aussagen der früheren Referatsleiterin Simone Skroch nicht erfolglos gewesen. Bei ihrer neuerlichen Befragung im Untersuchungsausschuss des Landtages zum sogenannten „Sachsensumpf“ gab sie am Mittwoch an, dass Erkenntnisse des OK-Referates von 2004 an in vielen Fällen an die Polizei und Staatsanwaltschaften, an das Bundeskriminalamt und das sächsische Landeskriminalamt oder auch an andere Nachrichtendienste gingen. Im Ergebnis habe das zu Haftbefehlen und Verurteilungen bis hin zu sehr hohen Haftstrafen geführt. Der Ausschussvorsitzende Klaus Bartl (Linke) zitierte bei Skrochs Befragung aus Protokollen, wonach es dabei etwa um Verdachtsfälle in Sachen Schutzgelderpressung, Waffen- und Menschenhandel sowie Kindesmissbrauch ging.

Das Referat von Skroch (vormals Henneck) war im Zusammenhang mit der vermeintlichen Korruptionsaffäre „Sachsensumpf“ ins Gerede gekommen. Skroch wurde vorworfen, Akten aufgebauscht und Grundsätze geheimdienstlicher Arbeit verletzt zu haben. Sie hatte die Vorwürfe stets bestritten. Bei ihrer letzten Befragung im Januar hatte sie zudem schwere Vorwürfe gegen frühere Vorgesetzte erhoben. So seien nach Bekanntwerden der Anschuldigungen wesentliche Akten über den Fall verschwunden. Konkret listete Skroch Berichte über Treffen mit Quellen des Geheimdienstes und Aussagen von sieben Auskunftspersonen auf. Sie hätten unter anderem Hinweise enthalten, dass Kinder aus Osteuropa zum sexuellen Missbrauch nach Leipzig gebracht werden sollten.

Der Begriff „Sachsensumpf“ tauchte erstmals im Frühjahr 2007 auf. Damals berichteten Medien darüber, dass Dokumente aus dem Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf ein OK-Netzwerk in Sachsen enthielten. Darin sollten angeblich auch Juristen und Polizisten verstrickt sein. Der damalige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) heizte die Spekulationen mit seiner legendären „Mafia“-Rede im Landtag an. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden konnten die in den Akten enthaltenen Vorwürfe nicht belegen. Vielmehr stellten externe Prüfer fest, dass Akten im Geheimdienst aufgebauscht wurden und nur auf Angaben einer Quelle beruhten. Skroch hatte das wiederholt dementiert. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. roba

    Wann führt dieses sächsische Schmierentheater beamtenrechtlichen Ursprungs mal zu einem für rational denkfähige Menschen - auch Sachsen - nachvollziehbaren und nicht nur politisch inspirierten Ergebnis?

  2. nicht bekannt

    nie!!! weil nicht sein kann, was nicht sein darf! ;-)

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