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Dienstag, 07.10.2008

Sachsens Polizei verbietet Anti-Nazi-Plakat

Dresden. In Deutschland sind Polizeibehörden erneut gegen ein Anti-Nazi-Plakat vorgegangen.

Nach Angaben der sächsischen Linkspartei mussten am 3. Oktober im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration in Geithain Plakate der Linken überklebt werden. Die Polizei habe dies damit begründet, dass auf dem Plakat ein Neonazi abgebildet sei, der sich SS-Runen in die Haare rasiert hat (siehe Foto). Es bestehe damit der Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Linkspartei, die darauf verweist, dass man das Motiv seit Jahren anstandslos nutzt, hat einen Anwalt mit der Prüfung von juristischen Schritten gegen diese Entscheidung beauftragt. Zudem kündigte sie eine parlamentarische Anfrage an die Staatsregierung an.

In einem ähnlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof bereits 2007 entschieden, dass eindeutig identifizierbare Anti-Nazi-Symbole nicht strafbar sind. Das sächsische Innenministerium forderte gestern einen Bericht zu dem Vorfall an. (SZ/gs)