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Mittwoch, 17.02.2016

Sachsens Polizei braucht dringend Hilfe

Tausende Beamte wurden 2015 aus anderen Ländern zur Unterstützung gerufen – gereicht hat das immer noch nicht.

Von Gunnar Saft

Polizeiautos vor einer der vielen Pegida-Demos auf der Augustusbrücke.
Polizeiautos vor einer der vielen Pegida-Demos auf der Augustusbrücke.

© Robert Michael

Dresden. Sachsens Polizisten sind Stress und Dauereinsätze gewöhnt. Trotzdem reicht auch das nicht aus, um alle anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Immer öfter ist Hilfe aus anderen Bundesländern sowie vom Bund nötig. Und die nahm im vergangenen Jahr beachtliche Ausmaße an.

Laut einer jetzt von Innenminister Markus Ulbig (CDU) veröffentlichten Statistik musste Sachsen im Jahr 2015 mindestens einmal pro Woche Einsatzkräfte von außerhalb anfordern, um im eigenen Land Polizeiaufgaben korrekt absichern zu können. Dabei wurden 208 Einsatzhundertschaften und 41 Einsatzzüge aus anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert. Das entspricht etwa 21 600 Beamten, die für einen oder mehrere Tage zusätzlich nötig waren, weil die verfügbaren sächsischen Kräfte nicht ausreichten. Das Innenministerium spricht hier von einem „starken Anstieg“ gegenüber 2014 vor allem wegen der Zunahme von Versammlungen und Demonstrationen im Land und rechnet damit, dass dieser Trend anhält.

Der tatsächliche Bedarf an Polizeipersonal war im Vorjahr sogar noch höher. Allerdings wurden mehrere sächsische Hilfeersuchen abgelehnt, weil die anderen Bundesländer zum jeweiligen Zeitpunkt nicht über freie Kräfte verfügten. Im Fall einer Zusage muss Sachsen alle zusätzlichen Einsatzkosten übernehmen. Im Gegenzug helfen auch sächsische Polizisten in anderen Bundesländern aus. Allerdings nicht im gleichen Umfang wie man derzeit selber auf Unterstützung angewiesen ist.

Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden im Freistaat 3 000 zusätzliche Stellen gebraucht, um den realen Bedarf zu decken. „Allein die Bereitschaftspolizei, die bei Großereignissen wie Demos oder Fußballspielen ständig im Einsatz ist, muss um 800 Beamte aufgestockt werden. Statt acht sind 13 Hundertschaften dringend notwendig“, fordert GdP-Landeschef Hagen Husgen. Innenminister Ulbig hatte angekündigt, sich im Kabinett für 1 000 zusätzliche Polizeistellen einzusetzen. Sachsens CDU-SPD-geführte Landesregierung hat dazu aber noch keine Entscheidung getroffen.

Der Landtagsabgeordnete Enrico Stange (Linke) warnt vor den Folgen des anhaltenden Personalmangels. „Wir können anhand von Anfragen an die Regierung nachweisen, dass die Polizei im ländlichen Raum de facto nicht mehr präsent ist.“ So gebe es keine Streifenfahrten mehr, und die Zeit bis zum Eintreffen gerufener Polizeikräfte nehme zu. In Großstädten sei die Situation nur etwas besser. „Dort müssen jetzt Aufrufhundertschaften die Polizeidirektionen unterstützen. Die Bereitschaftspolizei steht wegen Pegida und der Flüchtlingsunterbringung dafür nicht mehr zur Verfügung. Das geht an die Substanz.“