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Freitag, 29.09.2017

Sachsens Kultusministerin tritt zurück

Kultusministerin Brunhild Kurth nennt ausschließlich persönliche Gründe für ihren Rücktritt, der wohl lange geplant war. Sie möchte jetzt für ihre Familie da sein.

Brunhild Kurth
Brunhild Kurth

© Ronald Bonß

Dresden. Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) ist überraschend zurückgetreten. Nach SZ-Informationen hat die Ministerin ihren Rücktritt am Freitagmorgen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingereicht. Demnach will die 63-Jährige aus „privaten Gründen“ ihre Amtszeit nicht mehr bis zum Ablauf dieser Legislatur im Herbst 2019 ausüben, sondern verlässt sofort das Ministerium.

In einem Interview im Blog des sächsischen Kultusministeriums nennt Kurth ihre Beweggründe. „Ich werfe nicht hin und gehe auch nicht im Groll .... Aber jetzt ist es für mich Zeit zu gehen. Es sind allein persönliche Gründe, die mich zu diesem Schritt bewegen.“

Sie hätte bereits 2014 gegenüber Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich geäußert, dass sie „nicht vorhätte, bis zum Ende der Legislaturperiode zu bleiben“, sagt Kurth weiter. „Ich bin jetzt 63. Mir war immer klar, dass ich ab einem bestimmten Zeitpunkt für meine Familie da sein möchte.“ Dieser Schritt war also offenbar schon lange geplant: Noch im Herbst, so Kurth, ziehe sie mit ihrem Mann nach Stuttgart zu Tochter und Enkelin.

Reaktionen auf Kurths Rücktritt

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hob die Leistungen der sächsischen Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hervor und bedauerte ihr Ausscheiden aus dem Kabinett. Kurth habe in schwierigen Zeiten keine leichte Aufgabe übernommen und „sich mit größter Energie und Leidenschaft für die sächsischen Schulen und die Bildung im Land stark gemacht“, sagte Tillich.

„Trotz aller Unterschiede in der Bildungspolitik haben wir gemeinsam versucht, die Probleme an Sachsens Schulen zu lösen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter. Der Rücktritt löse aber keine Probleme. „Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss alle nötigen Instrumente an die Hand bekommen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.“

CDU-Fraktionschef Frank Kupfer bedauerte den Rücktritt. „Wir waren uns nicht immer einig, aber es war ein faires Arbeiten, bei dem am Ende auch immer ein gutes Ergebnis für die sächsischen Schüler und Lehrer stand.“

Kurth sei es nicht gelungen, den Anforderungen an eine ausreichende Personalausstattung im Lehrerbereich gerecht zu werden, monierte dagegen die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken. „Mit der Novelle des Schulgesetzes und den alljährlichen Zitterpartien um die Schuljahresvorbereitung hat die Kultusministerin immer mehr Eltern und Lehrkräfte gegen sich aufgebracht.“ Deshalb sei sie nach dem desaströsen Abschneider der CDU bei der Bundestagswahl in Sachsen nicht mehr haltbar gewesen.

Kurth habe „jahrelange Fehlentscheidungen der sächsischen Bildungspolitik auszubaden“ gehabt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Zais. „Das tat sie engagiert ? aber mit zunehmender Dauer ihres Ministeramts auch mehr und mehr glücklos.“ Bildungspolitik in Sachsen müsse „endlich die Sache des gesamten Kabinetts werden“.

Karin Wilke von der AfD warf Kurth vor, selbst für sich einen Ruhestand mit 63 in Anspruch zu nehmen, während sie die Lehrkräften längere Lebensarbeitszeiten abverlange. „Wasser predigen und Wein trinken - das geht nicht.“

Kurths Rücktritt gleiche „eher einer Flucht als einem Plan und spricht Bände, nicht nur über den Zustand der schwarz-roten Landesregierung insgesamt“, erklärte FDP-Landeschef Holger Zastrow. „Offenbar kapitulieren die Verantwortlichen in CDU und SPD angesichts massenhafter Stundenausfälle, wachsenden Lehrermangels und viel zu langsamen Fortschritten in der Lehrerausbildung vor den Herausforderungen“.

Kurth habe den Lehrerberuf in Sachsen generell aufwerten wollen. „Das ist ihr nicht gelungen, denn zu groß waren die Widerstände“, so der Lehrerverbandsvorsitzende Jens Weichelt. „Es wäre zu einfach, der Kultusministerin die alleinige Verantwortung für den Lehrermangel in Sachsen zuzuschieben.“ (dpa)

Dem möglichen Vorwurf, sie würde sich aus der Verantwortung stehlen, entgegnet sie: „Rücktritte kommen immer zur Unzeit. Die See war im Übrigen in all den fünfeinhalb Jahren meiner Amtszeit rau. Aber wir konnten in den vergangenen Jahren grundlegende Weichen stellen, die versprechen, dass es in zwei, drei Jahren ruhiger wird.“

Kurth war seit März 2012 Kultusministerin in Sachsen. Sie folgte damals auf Ronald Wöller (CDU), der sein Amt wegen mangelnder finanzieller Unterstützung aufgegeben hatte. Kurth hatte in den Jahren danach vor allem mit dem rasant steigenden Lehrermangel in Sachsen zu kämpfen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dankte Brunhilde Kurth für ihre Arbeit: „Sie hat sich mit größter Energie und Leidenschaft für die sächsischen Schulen und die Bildung im Land stark gemacht ... Sie hat das erstklassige sächsische Bildungssystem in der Spur gehalten und gleichzeitig dort verbessert, wo es wichtig ist.“ Tillich will den neuen Kultusminister nach den Herbstferien berufen. In der Zwischenzeit führt Staatssekretär Dr. Pfeil die Geschäfte des Ressorts.

Für Ministerpräsident Tillich wächst damit nach dem desaströsen CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl in Sachsen der Druck zu einer Kabinettsneubildung. Dies wollte der Regierungschef zwar angehen, nun aber drängt eine Nachbesetzung. Auch die Neuzusammenstellung des Kabinetts dürfte wesentlich schneller erfolgen. (SZ)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 43 Kommentare

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  1. Martin H.

    Herr Tillich treten Sie zurück. Sie sind unfähig den Freistaat Sachsen zu führen. Wenden Sie noch größeren Schaden von unserm Land ab und gehen Sie. Das ist der beste und letzte Dienst den Sie uns und sich erweisen können. Sie sind gescheitert.

  2. Meier

    Frau Kurth nimmt den Hut und das ist gut so. Die ersten Jahre war sie völlig blass und hat den Lehrermangel verschlafen oder durfte nicht auf Drängen des Herrn Unland. Zuletzt bemüte sie sich, aber der Karren war in den Dreck gefahren, auch durch sie. Wäre sie wenigstens jetzt so ehrlich und würde dies zum Abschied zugeben. So bleibt es eine Flucht aus der Verantwortung!

  3. Frau Suhrbier

    Nach meiner Auffassung die erste richtige Entscheidung in ihrer Zeit als Ministerin und schon lange überfällig...

  4. Meister

    Sehr geehrte Frau Kurth, ich beglückwünsche alle Lehrkräfte in Sachsen für Ihren Rücktritt. Zwar fünf Jahre zu spät, aber besser als gar nicht. Auch schön, dass Sie sich mit 63 aus der Verantwortung stehlen, die Lehrkräfte aber bis 67 arbeiten sollen. Sie hätten ja auch noch 5 Jahre als Lehrer arbeiten und die Kollegen unterstützen können. Nein, solche schlimmen Dinge würde niemand verlangen. Hauptsache Ihre Pensionen sind sicher und für Sachsen kann es ja nur besser werden.

  5. J.G.

    Ich fordere Neuwahlen in Sachsen !

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