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Mittwoch, 24.02.2016

„Sachsens Image ist falsch“

Der Politikberater Michael Spreng über den momentanen Ruf des Freistaats und die Reaktionen von Regierungschef Stanislaw Tillich.

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© Symbolfoto: dpa

  • Michael Spreng war elf Jahre Chefredakteur von Bild am Sonntag und 2002 Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber.
    Michael Spreng war elf Jahre Chefredakteur von Bild am Sonntag und 2002 Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber.

Herr Spreng, Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte nach den fremdenfeindlichen Zwischenfällen in Sachsen, die Verursacher seien keine Menschen, sondern Verbrecher. Eine angemessene Reaktion?

Nein. Das ist natürlich völlig falsch. Natürlich sind das Menschen. Sie sind halt bösartig oder fehlgeleitet oder kriminell. Ich habe nicht verstanden, wie Tillich sich dazu versteigen konnte, denen das Menschsein abzusprechen.

Wozu hätten Sie Sachsens Regierungschef denn geraten?

Auf alle Fälle dazu, den Rechtsradikalismus schon vor einigen Jahren ernst zu nehmen.

Der Ruf Sachsens ist ziemlich ruiniert. Was müsste der Ministerpräsident jetzt tun, um die Situation zu verbessern und dann auch das Image des Freistaates wieder zu reparieren?

Das Wichtigste wäre erst einmal eine ehrliche Bestandsaufnahme, wie es in Sachsen aussieht, wie stark fremdenfeindliche und rechtsradikale Gruppen sind, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind. Da fällt mir sofort Pegida ein. Eine Verbesserung kann nur eintreten mit einer schonungslosen Aufarbeitung der Situation und der eigenen Fehler.

Der frühere Landesvater Kurt Biedenkopf hatte den Sachsen Immunität gegen Rechtsradikalismus testiert. Ein grundlegender Fehler in der Analyse?

Ja. Erstens ist die Bevölkerung keines Bundeslandes immun gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Und zum zweiten führte die Analyse mit zu dieser Kultur, rechtsradikale Straftaten oder Ausschreitungen zu verharmlosen. Leider hat Biedenkopf, den ich sehr schätze, mit diesem Satz spätere Fehlentwicklungen erst möglich gemacht.

Die Mehrheit der Sachsen kann nichts für das miese Image des Freistaates. Müsste die politische Landesspitze nicht mehr darauf aufmerksam machen, diese Mehrheit bestärken und letztlich das Bild des Freistaates wieder korrigieren?

Die übergroße Mehrheit der Sachsen sind freundliche Menschen und nicht ausländerfeindlich. Aber in Sachsen wurde durch die Politik und auch die Justiz zugelassen, dass diese Fremdenfeinde und Menschenfeinde das Bild Sachsens geprägt haben. Jetzt müssen die Sachsen selbst, die Bevölkerung, die Politik, die Justiz alles tun, aus diesem Image wieder rauszukommen. Das Image ist ja falsch. Aber es liegt auch sehr viel Eigenverschulden vor, dass sich das falsche Image festsetzen konnte.

Sehen Sie Sachsen auf richtigem Weg?

Na ja. Mich hat dieser Polizeipräsident sehr gestört, der ernsthaft gesagt hat, die Flüchtlinge hätten provoziert. Und dann noch ankündigt, jetzt werde gegen Flüchtlinge ermittelt. Das ist eine völlige Verkehrung der wahren Verhältnisse. Das gehört leider auch zur Verniedlichung, die von Populisten sofort missbraucht wird.

Gespräch: Peter Heimann

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